Zwei Corona-Impfstoffe könnten schon im Dezember zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht vom EU-Videogipfel. Die schlechte: Die EU hat den Wettlauf mit den USA noch nicht gewonnen – und es dürfte verdammt teuer werden.
Waren es nun 16 Minuten, oder doch vielleicht 25? Es waren jedenfalls äußerst kurze Beratungen, die Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel beim Videogipfel am Donnerstagabend auf DAS Problem der EU verschwendeten.
Im Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget haben sich die Fronten verhärtet. In Brüssel ist schon von einer “Systemkrise” die Rede, es werden “Nuklearoptionen” erwogen. Tatsächlich ist die Lage ernst – aber nicht nur wegen Ungarn und Polen.
Die beiden rechtsnational regierten EU-Länder haben einen Bundesgenossen gefunden: Slowenien. Dessen Premier Jansa hatte vor einer Woche US-Präsident Trump zu seiner vermeintlichen Wiederwahl gratuliert; nun springt er dem ungarischen Regierungschef Orban bei.
Orban wiederum weitet den Streit massiv aus. Er behauptet, in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration. Man wolle jenen EU-Ländern das Geld kürzen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Dahinter soll der Investor G. Soros stecken – wie immer, wenn Orban sich verrannt hat.
Wir haben es hier mit einer üblen Mischung aus wahrheitswidrigen, antisemitischen und rechtspopulistischen Behauptungen zu tun.
Diesen EU-Gipfel hätte sich Kanzlerin Merkel gewiß gern erspart. Wenn sie am Donnerstagabend in die Videoschalte mit ihren Amtskollegen geht, gibt es keine guten Nachrichten und noch weniger Hoffnung.
Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin Merkel ist gefordert.
Jetzt sind wir wieder da, wo wir im März waren: im Lockdown. Dass es diesmal ein “Lockdown light” sein soll, die die “Welle bricht”, ändert nichts an der bitteren Tatsache: EUropa ist wieder das Epizentrum der Krise, die EU und ihre Mitgliedstaaten haben versagt.
Klar, man hat dazugelernt. Anders als im Frühjahr sollen diesmal die Grenzen offen bleiben, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden. Man hilft sich bei Beatmungsgeräten, Schutzausrüstung und Krankenbetten. Die schlimmsten Fehler sollen sich nicht wiederholen.
Doch das ist nur ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass die Pandemie diesmal alle EU-Staaten und Regionen trifft, und nicht nur ein paar “Hotspots”. Dass sich das Virus überall ausbreiten konnte, zeigt, dass die europäische Strategie gescheitert ist.
Hurra, wir haben etwas dazugelernt! Beim zweiten Lockdown sollen die Grenzen offen bleiben, sagt Kanzlerin Merkel. Doch das gilt nur für Waren, nicht für Menschen.
Schon wieder ein Terroranschlag, schon wieder in Frankreich. Diesmal war es ein Tunesier, der drei Menschen in einer Kirche in Nizza erstochen bzw. enthauptet hat. Sogar der EU-Sondergipfel am Donnerstagabend hat das islamistische Attentat verurteilt.
Kein neuer Lockdown, keine weiteren Grenzschließungen: Das hatten die EU-Politiker, allen voran Kanzlerin Merkel, gelobt. Nun werden die Versprechen gebrochen – und das pünktlich zum ersten Corona-Krisengipfel dieses Herbstes.
Ohne Drama geht es nicht beim Brexit, das wissen wir seit Jahren. Doch nun haben die Verhandlungen zwischen Brüssel und London einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Grunde spielt man nur noch “Schwarzer Peter” – wer ist Schuld, wenn es schief geht?
Den Auftakt machte der EU-Gipfel. Statt den britischen Premier Johnson nach Brüssel zu laden, verbarrikadierten sich die EU-Chefs im streng abgeschirmten Ratsgebäude – nicht ‘mal Handys waren zugelassen – , um intern ihre Position abzustimmen.
London müsse sich bewegen, hieß es hinterher. Keine Selbstkritik, kein neues Angebot an London, keine neue Strategie – nichts. Es war der Versuch, Johnsons Ultimatum (15. Oktober) zu übergehen und London den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Doch Johnson ist auch nicht besser.
