Nur noch Scheinlösungen
Eine Woche nach dem EU-Gipfel und kurz nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun.
EU-Gipfel
Wenn Merkel scheitert, scheitert EUropa?
In Brüssel geht das EU-Geschäft ungestört weiter, auch wenn Kanzlerin Merkel in Berlin um die Macht kämpft. Wer meint, dass die Berufseuropäer jetzt Stoßgebete anstimmen, um Merkel zu retten, der liegt falsch. Mehr
Keine Union, nirgends
Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.
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EU-Links der Woche 26-18
EU-Gipfel einigt sich auf repressive Flüchtlingspolitik, Merkel kämpft auf EU-Ebene um die Macht in Berlin, Macrons Euroreform verschwindet in der Dauerablage: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Lager sind auch keine Lösung
Einigung! Welche Einigung? Nach einer dramatischen Gipfel-Nacht, in der Italien alle Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik mit einem Veto blockiert hatte, rauften sich die 28 EU-Chefs schließlich doch noch zusammen.
Spanien und Griechenland helfen Merkel – Italien nicht
Was ist eigentlich aus den Rücknahmeabkommen geworden, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel schließen wollte? Man weiß es nicht. Merkel sprach von einer “Vielzahl” – doch konkret wurde es nur mit Spanien und Griechenland. Mehr
Falsche Diagnose, schä(n)dliche Therapie
Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel um ein Problem an den EU-Binnengrenzen gehen – die Sekundärmigration. Stattdessen werden nun die Außengrenzen weiter abgeschottet. Und das ist nicht das einzige Paradox. Mehr