Es war seine letzte große Rede vor der Europawahl: Kommissionschef Juncker hat zur “Lage der Union” gesprochen. Eine ehrliche Bilanz hat er jedoch nicht gewagt. Dabei ist die wahre Lage der Union alles andere als erfreulich. Mehr
Weiter sparen und kürzen – aber gleichzeitig mehr Solidarität einfordern und gegen Rechts kämpfen: Diese Devise gab der griechische Premier Tsipras im Europaparlament aus. Der einstige linke Hoffnungsträger ist zahm geworden.
Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker: Er wollte die “letzte Chance” ergreifen und die Eurokrise hinter sich lassen. Tatsächlich hat nun auch Griechenland den Rettungsschirm verlassen – doch die Kommission spielte nur eine Nebenrolle. Mehr
“Zum ersten Mal seit 2010 steht Griechenland wieder auf eigenen Beinen.” Das behauptet der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, K. Regling, zum Abschied aus dem 3. Hilfsprogramm. Doch die Wahrheit sieht anders aus – ein Faktencheck. Mehr
Erinnert sich noch jemand an den Versailler Vertrag und die deutschen Reparationen nach dem 1. WK? Damals ging es um 269 Mrd. Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Die Auflagen für Griechenland klingen ganz ähnlich.
Der große Knall ist ausgeblieben, noch. Im Streit um die Flüchtlingspolitik spielen CDU und CSU auf Zeit – nach dem EU-Gipfel Ende Juni will man weitersehen. Doch das ist kein Sieg für die Kanzlerin, im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, Europa ohne Merkel zu denken. Mehr
Wird aus der Währungs- eine Transferunion? Dies scheint die Hauptsorge von Kanzlerin Merkel zu sein. Dabei findet der realwirtschaftliche Transfer zwischen Ländern und Regionen statt – bei den Arbeitsplätzen und bei der Wertschöpfung. Dies kann zur Gefahr für den Euro werden, wie das Beispiel Italien zeigt. – Ein Gastbeitrag. Mehr
