Noch hundert Tage bis zur Europawahl – doch die EU-Politiker kommen nicht in die Gänge. Der Fehlstart in den Wahlkampf könnte fatale Folgen haben, warnt nun der European Council on Foreign Relations (ECFR).
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Ob Venezuela, INF-Vertrag und Afrika-Politik: Zur Begründung der europäischen Haltung wird immer öfter auf China verwiesen. Das Reich der Mitte weite seine “Einflusssphären” aus – die EU müsse dagegen halten. Ein merkwürdiges Argument. Mehr
Früher hat die EU auf das Prinzip der Nichteinmischung gesetzt und bei Konflikten vermittelt. Doch in Venezuela scheint dies nicht mehr zu gelten. Deutschland und andere EU-Staaten arbeiten mit Ultimaten und Sanktionen – ist das die neue EU-Außenpolitik? Mehr
Am Donnerstag Abend wollen die EU-Außenminister über die Krise in Venezuela diskutieren und eine gemeinsame Linie suchen. Doch nun prescht das Europaparlament vor – und erkennt Oppositionsführer Guaidó als neuen Interimspräsidenten an. Mehr
Der Fall Skripal ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige russische Doppelagent, der einen Giftgas-Anschlag überlebte, wird von den Briten versteckt, ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Dennoch verhängt die EU nun neuartige Sanktionen. Mehr
Diese Meldung hätte sich die EU gern erspart: Die US-Regierung hat die europäische Vertretung in Washington diplomatisch zurückgestuft – Downgrade im Europa-Wahljahr! Dabei sollten die nächsten Monate doch im Zeichen der “Delivery” stehen.
Russland freut sich, Frankreich ist besorgt, die EU schweigt: Mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Präsident Trump die Alliierten mal wieder übergangen. Auch im Kosovo spielt Trump solo.
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