Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine denkwürdige Rede gehalten. Es ging nicht um die neuen Mauern in und um Europa, sondern um die “Sprache der Macht“.
MehrDespite the invasion of Syria and the threats against Germany and the EU, Turkey remains a “strategic partner” of the Union. New sanctions are not planned.
MehrKeine feste Tagesordnung, keine Beschlussvorlage, keine Planungssicherheit: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel müssen die 28 Staats- und Regierungschefs improvisieren.
MehrDeutschland, Frankreich und Großbritannien beschuldigen Iran, hinter den Angriffen auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien zu stecken. Damit schwenken sie auf US-Kurs – ohne Beweise und in einer gefährlichen Zeit.
MehrDie Tanker-Krise zwischen Großbritannien und Iran sorgt weiter für Wirbel. Ausgelöst wurde sie offenbar durch die USA – sie sollen UK in eine Falle gelockt haben.
MehrUS-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben in letzter Minute gestoppt. Nun herrscht Kriegsangst am Golf – doch für die EU ist das kein Thema.
MehrDeutschland und Frankreich haben den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien vorerst gestoppt. Das schwäche die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Balkan, fürchtet Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wirklich?
Die USA und UK setzen die EU unter Druck, sich wegen des Tanker-Vorfalls im Golf von Oman klar gegen Iran zu positionieren. Doch die Außenminister wollen sich (noch) nicht festlegen.
MehrLegen es die USA auf einen Krieg gegen Iran an? Setzen sie den Nahen Osten schon wieder in Brand – fünfzehn Jahre nach dem Irakkrieg? Die Außenminister der EU fürchten das, sprechen es aber nicht aus. Stattdessen warnen sie vor einem “Krieg aus Versehen”.
MehrOffiziell ist Libyen immer noch ein Partner der EU im Kampf gegen “Schlepper und Menschenhändler”, wie man die Abschottung des Mittelmeers in Brüssel nennt. Doch der aufflammende Bürgerkrieg lässt die Alarmglocken schrillen.
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