Der ohnmächtige Merz will die EU zur “Macht” machen

Kanzler Merz begnügt sich nicht mehr mit einem deutschen Führungsanspruch in der EU. Nun will er EUropa auch noch zu einer “Macht” machen. Das sagte der CDU-Chef bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen.  

„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz. Dies gehe nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke.

Dummerweise ist es um die wirtschaftliche Stärke nicht gut bestellt – vor allem nicht in Deutschland. Der Kanzler hat zwar Reformen angekündigt, doch er wirkt konzeptlos und ohnmächtig.

Auch sicherheitspolitisch sieht es nicht gut aus. Deutschland und die EU rüsten zwar massiv auf, doch in der internationalen Diplomatie sind sie kaum noch vertreten.

Laschet kritisiert “Selbstentmündigung”

Dies monierte auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, der CDU-Außenpolitiker Laschet.  „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet laut dpa.

 „Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd.

Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“. Allerdings sieht es nicht so aus, als Merz das ändern wollte. Diplomatie ist seine Sache nicht, er haut lieber auf den Tisch…

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P.S. Merz hat sich auch mit EU-Kommissionschefin on der Leyen angelegt. Der von ihr vorgelegte Entwurf für das neue Sieben-Jahres-Budget der EU müsse komplett überarbeitet werden, sagte er. Da streiten sich zwei CDU-Politiker, die die Macht für sich allein beanspruchen…