Orban ist nicht das (einzige) Problem, Trump droht wieder & wackelt Weber?
Die Watchlist EUropa vom 21. März 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der EU-Gipfel und der ungelöste Streit um einen Ukraine-Kredit, der Krieg gegen Iran und die Folgen für EUropa – und der Fall der Brandmauer im Europaparlament.
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Glaubt man Kanzler Merz und den deutschen Medien, so war das wichtigste europapolitische Ereignis der letzten Woche das “Nein” von V. Orban zum 90 Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine. Merz sprach von “Illoyalität” und drohte mit Konsequenzen.
Die Medien überboten sich mit bösen Kommentaren. Allerdings nicht zum Scheitern des “Außenkanzlers” in der Ukraine-Politik – es war bereits die dritte Klatsche für Merz. Sondern über Orban, der die EU “in Geiselhaft” nehme.
Richtig ist, daß Orban den Beschluss blockiert hat. Richtig ist auch, daß die Wut der Europäer dem Rechtspopulisten bei seinem Wahlkampf in die Hände spielt. Doch von Erpressung oder gar Geiselhaft kann keine Rede sein.
Am Anfang stand ein Budgettrick
Orban weigert sich aus nachvollziehbaren Gründen – es geht um die Druschba-Pipeline, die die Ukraine erst im Mai reparieren will. Der Ungar blockiert einen EU-Beschluss, weil Brüssel sich weigert, Partei für sein Land zu ergreifen.
Bei dem Streit geht es auch nicht um die Außenpolitik, sondern um Energiepolitik (Druschba) und das EU-Budget. Die Budgetregeln müssen geändert werden, damit die EU den Kredit für die Ukraine absichern kann.
Nur weil es um das EU-Budget geht, hat Orban überhaupt ein Vetorecht. Wenn die EU nicht den Umweg über den Gemeinschaftshaushalt gegangen wäre, müssten die am Kredit beteiligten Staaten selbst haften – und Orban wäre raus.
Brüssel plant noch 2 Jahre Krieg
___STEADY_PAYWALL___Wenn dieser Trick nicht funktioniert, dann findet Brüssel sicher einen anderen. Und genau das hat die EU-Spitze ja auch schon angekündigt. Präsident Selenskyj werde “sein” Geld auf jeden Fall rechtzeitig erhalten, hieß es nach dem EU-Gipfel.
Letztlich ist nicht Orban das Problem. Das eigentliche Problem ist eine verfehlte Außenpolitik, die den Ukraine-Krieg nicht endlich beenden hilft, sondern alles tut, damit er noch zwei Jahre weitergehen kann (dafür ist der Kredit bestimmt).
Verfehlt ist die europäische Außenpolitik auch gegenüber den USA und Israel, wie wir im Irankrieg sehen. Doch darüber redet man nicht so gern. Es ist doch so viel bequemer, den Verfall der EU einem Orban in die Schuhe zu schieben…
Siehe auch Sanchez Superstar: Außenpolitik geht besser ohne diese EU. Mehr zur europäischen Außenpolitik hier
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
- Ungarn – eine Wahlk(r)ampf-Kritik - 14. April 2026
Was war noch?
Trump droht wieder. Erst nannte er die EUropäer “Feiglinge”, weil sie nicht die Straße von Hormus freikämpfen wollen. Nun droht US-Präsident Trump schon wieder mit einer Annexion Grönlands. Wenn die Nato-Alliierten sich weiter weigerten, bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen, müsse er sich eben wieder um die nationale “Sicherheit” in Grönland kümmern, so Trump auf “Truth social”. – Eine echte Überraschung ist es nicht, daß Trump auf Grönland “zurückkommt”. Der Konflikt war, anders als die EU behauptet, nie ausgestanden. Er war auch wesentlich ernster als bisher bekannt – Dänemark und Frankreich haben sich im Januar offenbar bereits auf eine Schlacht um Grönland vorbereitet…
Wackelt der Stuhl von Weber? Bisher war er ein scheinbar allmächtiger Strippenzieher in Brüssel und Straßburg. Doch nun scheint der Stuhl von EVP-Chef Weber zu wackeln. Infolge der Affäre um die Chatgruppe mit der AfD und anderen Rechten im Europaparlament sind Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und Europaminister Kriechbaum auf Distanz zu dem CSU-Politiker gegangen. Der Vorfall dürfe sich nicht wiederholen, heißt es in Berlin und München. – Webers Glaubwürdigkeit ist erschüttert. Denn entgegen seiner öffentlichen Aussagen war er offenbar bis ins Detail über die Vorgänge informiert… – Mehr im Blog
Angst vor Iran-Flüchtlingen. Anstatt die Kriegsursachen in Iran zu bekämpfen und ein sofortiges Ende des US-Kriegs zu fordern, verbreitet die EU Angst vor möglichen Iran-Flüchtlingen. Eine Krise wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es beim EU-Gipfel. Italien und Dänemark fordern deshalb die Vorbereitung einer „Notbremse“. – Allerdings zeichnet sich bisher noch gar keine Fluchtwelle ab. Daß ausgerechnet Dänemark Panik verbreitet, zeigt, wie weit die Sozialdemokraten dort schon nach rechts gerückt sind. Und daß die EU dem folgt, sagt viel über die Stimmung in Brüssel …
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Paris und London bereiten sich auf “offenen Krieg” mit Russland vor
Die Welt atmet auf, weil die Apokalypse in Iran abgewendet wurde. Die ganze Welt? Nein! Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf den nächsten großen Krieg vor – gegen Russland!
“Keine Namen”: EUropas kafkaeske Sprachregelung zum Irankrieg
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
Vetorecht: Wadephul und Weber treten Geisterdebatte los
Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.
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22. März 2026 @ 19:52
Antwort auf Guido B. 1924, direkte Antwort klappt nicht.
Die Absicht, das Öl zu verknappen wurde schon mehrfach geäußert. Dazu könnte möglicherweise auch der Durchgang durch die Straße von Malakka etwas behindert werden. Öl haben die USA nun dur h Venezuela genug und der Panamakanal ist auch schon fast in US-Hand.
Jetzt muss der clevere Hr. Trump allerdings feststellen, dass seine Basis aufbegehrt und hat ein Problem. Unsere Probleme interessieren ihn einen Sch…
22. März 2026 @ 11:53
Eigentlich wurde hier schon alles geschrieben, nur eine kleine Ergänzung sei hinzugefügt: Die Hegemonie ist vorbei, da ändern auch letzte Patriots und langsam nachgefertigte nichts daran. Das wissen auch viele amerikanische Gelehrte. Es geht jetzt nur noch darum, so viel wie möglich Schaden bei anderen anzurichten, damit das eigene zionistisch geprägte Klientel noch etwas über die Runden kommt, dazu zählen leider auch die Golfmonarchien, die an Trumps und Netanjahus Allerwertesten lutschen.
22. März 2026 @ 00:03
“Der Vorfall dürfe sich nicht wiederholen…”
“Eine Krise wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen…”
Das neue Mottop der EU:
Bis repetita non placent!
Die Wiederholung der Amtszeiten von Trump und von der Leyen auch nicht!
21. März 2026 @ 22:29
Ist so einer wie Weber nicht überfällig!?
21. März 2026 @ 19:15
Nichts und niemand, kein Orban könnte die EU-Staaten daran hindern, auf bilateraler Basis Milliardenkredite zu den selben Konditionen (=rükzahlbar am Sankt-Nimmerleinstag) an die Ukraine zu geben. Wenn Deutschland sich weiter als größter Unterstützer brüsten möchte, könnte es z.B. gleich bei knackigen 20-30 Milliarden einsteigen.
Warum passiert das wohl nicht? Angst, dass die Steuerzahler dann wirklich merken, dass die ganze Zeit ihr Geld, das dringend für Energie, Bildung, Sicherheit, Krankenhäusern, Schulen, Strassen- und Wohnungsbau benötigt wird, an die Kriegsmafia verschleudert wurde und wird?
21. März 2026 @ 18:54
Es hilft nicht, das Problem immer auf Putin zu verkürzen. Wir machen uns damit nur lächerlich und so funktioniert russische Politik auch nicht. Putin ist das Gesicht, das wahre Problem ist die korrupte Administration dahinter. Und da gibt es durchaus Leute, denen das ganze zu lange dauert und die gern “den Sack da unten zumachen” würden, wie von Patrik Baab in einem seiner Videos beschrieben. Ich möchte nicht, dass diese Leute Oberwasser bekommen.
Dieser Krieg war 100prozentig verhinderbar. Unser Problem ist auch nicht primär Putin, sondern unsere Administration, ein politisch und wirtschaftlich ungeeigneter Haufen Nettwörker, die in ihren Ländern keine Ämter mehr haben sollten und nach Brüssel entsorgt wurden. Zieht sich durch alle Chargen. Wir selbst verhindern die Verhandlungen, einen Fortschritt, der zu gegenseitigem Interessensausgleich führt, der in der Ukraine dieses völlig unnötige Blutvergießen beendet. Es würde helfen, diese ganze Riege abzusetzen und durch geschulte Diplomaten zu ersetzen, damit nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein. Wir werden uns auch nach dem Krieg mit Russland den gleichen Kontinent teilen.
Man wusste, dass die Ukraine eine rote Linie für Russland ist. Darin sind die Aussagen der Russen seit mehr als 30 Jahren konsistent. Die Ukraine ist tabu für westlichen Imperialismus und Waffenstationierungen. Wir wussten das und haben trotzdem immer weitergemacht, brav im Auftrag unserer amerikanischen “Freunde”, die eine enge Zusammenarbeit insbesondere zwischen Deutschland und Russland unbedingt verhindern mussten. Ein Keil musste her und wir haben das so geschehen lassen. Was für eine sinnlose Aktion.
Russland wird uns nicht überfallen. Warum auch sollte das größte Land der Welt mit dem größten Resourcenvorkommen und Energie zum Abwinken, währungsautark und sogar wirtschaftsautark, sich nach Westen erweitern. Allein für die DDR haben sie 500.000 Soldaten dort stationiert. Für 16 Mio Menschen. Möchte das jemand mal auf 450 Mio Europäer hochrechnen?
Der Westen hat diesen Konflikt forciert und übt sich jetzt im Stillstand, weil er keinen Rückwärtsgang kennt. Jetzt ist Orban das Problem, Fico, De Wever, Sanchez und alle anderen, die Vernunft walten lassen.
21. März 2026 @ 19:25
Ich sehe diese Kriege inzwischen als umfassende Kampagne der USA gegen die multipolare Weltordnung, in der sich der Globale Süden aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Westen befreit. Es es eine Kampagne gegen die Emanzipation der BRICS. Trump führt gerade Krieg gegen BRICS. Der Ukrainekrieg soll Russland schwächen. Die Interventionen in Venezuela und in Westasien sollen Chinas Energielieferanten und damit China schwächen. Das alles ist Teil eines Feldzugs zur Sicherung der globalen Hegemonie der USA. Die EU kämpft hier auf verlorenem Posten. Sie ist die große Verliererin im Duell der Giganten USA und China.
21. März 2026 @ 19:43
So ähnlich wird es auch im hier erwähnten Podcast dargestellt: “Europäische Traumtänzerei”
22. März 2026 @ 16:45
Ich habe noch gut in meiner Erinnerung, einige Tage vor dem russischen Angriff wurde sehr deutlich, dass einige unserer Kriegstreiber es fast nicht erwarten konnten, dass es endlich losgeht und man hat verbal alles Mögliche dafür getan, dass es losgeht. Endlich hat’s geklappt, man hat perfekt ein Feindbild installiert.
21. März 2026 @ 16:33
Ich bin überrascht.
Putin ist nicht das Problem, sondern wäre die Lösung.
Ist allerdings die Wurzel des Problems.
Denn die USA konnte und kann eine eurasische Koalition nicht dulden. Und diese war schon stark.
Nicht DT ist das Problem, sondern die USA-Mächtigen. Welcher der beiden einzigen Alternativen in der ‘größten Demokratie derWelt’ an der ‘Macht’ sitzt bleibt irrelevant.
Aber die ‘gewählte’ Führung der EU ergötzt sich, von seinem Parasiten aussaugen zu lassen.
Übrigens hat die USA und nie beschützt, sondern nur in Art eines römischen Volkstribüne ausgesaugt.
21. März 2026 @ 16:18
“Letztlich ist nicht Orban das Problem. Das eigentliche Problem ist eine verfehlte Außenpolitik, die den Ukraine-Krieg nicht endlich beenden hilft, sondern alles tut, damit er noch zwei Jahre weitergehen kann (dafür ist der Kredit bestimmt).”
Ja Putin ist das Problem. Was für ein wirrer Kommentar, der das Problem nicht benennt. Und das fehlende “whatever-it-takes”, die russische Aggression zu beenden. Die Mittel dafür sind bekannt. Und Putins Agenten auch.
21. März 2026 @ 16:24
Ach so, Putin ist das Problem? Komisch, daß davon niemand auf dem EU-Gipfel geredet hat.
Übrigens werden 90 Mrd. Euro das “Problem Putin” auch nicht lösen – sie werden nur den Krieg verlängern. Das Geld, für das sich die EU verschulden muß, soll vor allem für Waffen eingesetzt werden und 2 Jahre reichen.
Was kommt danach? Nochmal 90 Mrd.? Orban steht dann ja vielleicht nicht mehr im Weg…
21. März 2026 @ 17:33
@Christoph Keller
Es gibt viele Probleme. Eines davon ist Putin. Ein anderes Orban. Aber das größte Problem ist der Krieg, den der größte Aggressor mit der größten Kriegsmaschine gegen die multipolare Welt führt. Aber davon haben einige noch nichts mitbekommen. Oder sie beteiligen sich selbst an diesem Krieg und halten Putin und Orban für das Problem.
22. März 2026 @ 00:07
Das grösste Problem sind die USA, die es einfach nicht lassen können, an allen Ecken und Enden der Welt immer wieder zu zündeln. Und ihre willfährigen EUropäischen Speichellecker!
22. März 2026 @ 17:07
Was muss Amerika noch alles anstellen, damit auch der naivste sieht, dass Amerika kein friedfertiges Volk, sondern das schlimmste barbarische Kriegsvolk ist, das die meisten getöteten und verstümmelten Menschen zu verantworten hat. Die Aufzählung ihrer Kriege und Umstürze, alleine nach dem Zweiten Weltkrieg, würden locker eine komplette Seite füllen. Dafür werden sie auch noch als sogenannte Führer der Freien Welt verhätschelt und dieser Trump erhält womöglich noch den Friedensnobelpreis.
21. März 2026 @ 15:52
“Trump droht wieder.”
Viel Spaß dabei ohne die US Basen in Deutschland den Krieg gegen den Iran fortzusetzen, die ja bei einem “Europäischen Bündnisfall” von der Bundeswehr eingenommen werden müssten.
A bully just never learns till you beat him down.
“Angst vor Iran-Flüchtlingen”
Die Ersten die ankommen werden, dürften aus dem Libanon stammen nachdem “unser” Partner Israel dort ca. eine Million Binnenflüchtlinge produziert hat mit der Order den gesamten Südlibanon bis über den Zahrani Fluss zu evakuieren vor einigen Tagen.