Nach Orban: Wie Deutschland bei Sanktionen gegen Israel bremst

Nach dem Machtwechsel in Ungarn sollte neuer Schwung in die EU-Außenpolitik kommen. Doch nun bremst ausgerechnet Deutschland – ausgerechnet beim Reizthema Israel.

Es war das erste Treffen der EU-Außenminister nach dem Machtwechsel in Ungarn. Ohne den ewigen Neinsager Viktor Orban und seinen Moskau-treuen Außenminister Szijjártó werde ein neuer Wind in der europäischen Außenpolitik wehen, hatten viele Diplomaten in Brüssel gehofft.

Doch die Fortschritte hielten sich in Grenzen – in der Nahost-Politik steht Deutschland auf der Bremse.

Bewegung gab es zunächst nur in einer Frage: Bei Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland. Ungarn hatte die seit langem geplanten Strafmaßnahmen der EU immer wieder mit seinem Veto verhindert. Das ist nun vorbei..

Bei Gaza verpufft der Elan

Doch schon beim Reizthema Gaza verpuffte der Elan. Spanien, Irland und mehrere andere EU-Länder fordern seit Monaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Gaza auszusetzen.

Zuletzt hatte die israelische Marine auch wieder eine pro-palästinensische Hilfsflotte südlich von Kreta gestoppt, Aktivisten aus mehreren EU-Ländern verhaftet und zwei von ihnen nach Israel verschleppt. Erst Montag wurden sie freigelassen.

Doch nun, nach dem Ende der ungarischen Blockade, stemmt sich vor allem Deutschland gegen Sanktionen. Die Bundesregierung setze weiterhin darauf, „im direkten Dialog mit Israel zu bleiben“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Krichbaum. Deutschland blockiert auch, zusammen mit einigen wenigen anderen EU-Ländern, die Aussetzung des Handels mit Israel.

Hinter Orban versteckt

Das ist zwar nicht neu; diese Blockade besteht schon seit Jahren. Doch bisher konnten sich Kanzler Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) immer recht bequem hinter Ungarn und Orbán verstecken. Das geht nun nicht mehr.

Die starre deutsche Haltung fällt umso mehr auf, als sich Wadephul neuerdings lautstark für ein Ende des Vetorechts in der EU-Außenpolitik einsetzt.

Mit seinen Vorschlägen zur EU-Reform wolle er versuchen, Europa „sturmfest“ zu machen, hatte Wadephul in einer Grundsatzrede in der letzten Woche in Berlin gesagt.

Gemeint war allerdings vor allem die Ukraine – für Israel und Gaza gilt dies offenbar nicht. Dabei verübt Israel nach Ansicht von Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen in Gaza einen Völkermord…

Siehe auch Sanktionen gegen Israel: Statt Orban blockieren nun Merz und Wadephul

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