Abschied vom Völkerrecht, Merz hat Muffensausen – und Zypern kapituliert
Die Watchlist EUropa vom 07. März 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Iran, die deutsche Haltung und die Folgen für den EU-Vorsitz.
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Was war das wichtigste Ereignis der vergangenen Woche? Die Gegenwehr des Iran nach dem – wie wir mittlerweile wissen – von langer Hand geplanten Angriff aus Israel und den USA? Der Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht?
War es die Unterwürfigkeit, mit der Kanzler Merz bei seinem Besuch in Washington ganz EUropa beschämte? Oder war es die Standfestigkeit, mit der der spanische Premier Sanchez den Krieg ablehnte? Soll man das neuerliche Versagen der europäischen Außenpolitik festhalten?
Nicht nur die Reaktionen von Kallas, von der Leyen und Costa waren erbärmlich. Costa brachte das Kunststück fertig, noch am Freitag – eine Woche nach Beginn des Angriffskriegs – vor einer “Eskalation” zu warnen (sie war längst da) und dem Iran die alleinige Schuld zu geben…
Außenpolitik liegt in Trümmern
___STEADY_PAYWALL___Bitter ist auch, dass die EU-Granden nicht eine Sekunde innegehalten und ihr Scheitern reflektiert haben. 20 Jahre lange hat die EU für eine friedliche und diplomatische Lösung des Iran-Konflikts gekämpft. Nun liegt diese Politik in den Trümmern von Teheran begraben.
Im Bombenhagel ist allerdings nicht nur der Versuch einer eigenständigen europäischen Nahostpolitik untergegangen. Auch das Völkerrecht ist auf der Strecke geblieben. Zum ersten Mal haben Kanzler Merz und andere EU-Politiker erklärt, daß das Völkerrecht nicht mehr relevant sei.
Er werde jetzt nicht mit US-Präsident Trump über rechtliche Fragen diskutieren, sagte Merz bei seinem Besuch in Washington. Sie unterstütze den Regimewechsel, den Trump mit der Ermordung von Ayatollah Ali Chamenei anstrebt, erklärte EU-Kommissionschefin von der Leyen.
Nun gilt das Recht des Stärkeren
Das iranische Regime stelle eine globale Bedrohung dar, deshalb könne man das Völkerrecht in diesem Krieg nicht anwenden, behauptete Parlamentspräsidentin Metsola. Zwar gab es auch andere Stimmen. Spanien hat den Krieg für völkerrechtswidrig erklärt, Frankreich meldete Zweifel an.
Doch de facto hat sich die EU nun endgültig vom Völkerrecht verabschiedet, wie E. Mamedov in “telepolis” festhält. Was bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz noch bedauernd und kritisch rüberkam – der Abschied von der “regelbasierten Ordnung” – wird affirmativ bekräftigt.
Statt Völkerrecht gilt nun das Recht – also die Macht – des Stärkeren. Damit entfällt aber auch die Basis der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie der UNO oder der EU – und die Legitimation für eine friedliche Lösung im Krieg um die Ukraine…
Siehe auch meine Kolumne im “Makroskop”: “Die europäische Außenpolitik liegt in Trümmern“. Zu diesem Thema gibt es auch ein interessantes Video vom “Spiegel”: Ist das Völkerrecht am Ende? (u.a. mit Richard David Precht)
P.S. Übrigens liegt nicht nur das Völkerrecht am Boden, sondern auch die Diplomatie. Wer will noch mit den USA verhandeln, nachdem sie Verhandlungen zweimal – in Venezuela und in Iran – zum Sturz eines von der UNO anerkannten Politikers genutzt haben? Im Iran wurde Ajatollah Ali Chamenei sogar ermordet – und kein einziger EU-Politiker hat dies verurteilt…
- Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat? - 15. April 2026
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
Was war noch?
Merz bekommt Muffensausen. Nachdem er US-Präsident Trump zunächst noch einen Blankoscheck für den Krieg gegen Iran ausgestellt hatte, bekommt Kanzler Merz es nun offenbar mit der Angst zu tun. Merz warnt vor einem „endlosem Krieg“ und dem Zerfall des Iran. Mit zunehmender Dauer und einer Ausweitung der Kampfhandlungen nähmen die Risiken für die Sicherheit Israels sowie der gesamten Golfregion zu, schrieb er in einer Erklärung. – Zu spät – Trump hat die “bedingungslose Kapitulation” des Iran gefordert und gedroht, den Krieg zur Not bis September weiter zu führen…
Selenskyj droht Orban. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskyj mit Blick auf Ungarns Regierungschef Orban. – Das ging selbst der EU-Kommission zu weit – sie hat sich von Selenskyj distanziert. Jedenfalls ein bißchen…
Zypern kapituliert. Wegen des Iran-Krieges werden die für diesen Monat in Zypern geplanten “physischen” EU-Treffen abgesagt. Alle für März auf der Mittelmeerinsel angesetzten Treffen mit dem zyprischen EU-Vorsitz würden entweder online abgehalten oder verschoben, teilte ein Regierungsvertreter mit. Als Grund nannte er unter anderem die Beeinträchtigungen des Flugverkehrs infolge des Iran-Krieges. – Zypern lehnt den Krieg übrigens ab, wird aber nolens volens hineingezogen…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Paris und London bereiten sich auf “offenen Krieg” mit Russland vor
Die Welt atmet auf, weil die Apokalypse in Iran abgewendet wurde. Die ganze Welt? Nein! Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf den nächsten großen Krieg vor – gegen Russland!
“Keine Namen”: EUropas kafkaeske Sprachregelung zum Irankrieg
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
Vetorecht: Wadephul und Weber treten Geisterdebatte los
Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.
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8. März 2026 @ 09:01
Ich frage mich, wo eigentlich die deutsche Bevölkerung steht. Man liest und sieht viele videoclips von Demonstrationen gegen den Iran-Krieg in vielen Ländern. Selbst hier in UK waren die Bürger gestern landesweit in großer Zahl auf der Straße. In Deutschland scheint man auch zu demonstrieren, aber “für die Befreiung” des Irans, was immer auch damit gemeint ist.
Früher dachte ich immer, dass nur die Bundesregierung der Geisterfahrer ist. Mittlerweile muss man sich fragen, wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der in diesem Geisterfahrerbus sitzt. Hat die Propaganda der öffentlich-restlichen doch mehr Einfluss als man sich das vorstellen kann?
8. März 2026 @ 10:50
Mehrheit lehnt Angriff auf Iran ab
Den Angriff der USA und Israels auf Iran bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt. Die Sorge um eine Ausweitung des Krieges ist groß.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-maerz-104.html
8. März 2026 @ 11:20
Das ist beruhigend. Vielen Dank für das update.
8. März 2026 @ 13:46
Ich fand die Zahl eher niederschmetternd da sie es mit der 80 % Ablehnung des Überfalls auf den Irak verglichen anno 03.
Also ja, Bevölkerunsänderungen und die Propaganda der letzten 23 Jahre scheinen ihre Erfolge gehabt zu haben.
8. März 2026 @ 13:53
Nun ja, damals war sogar die Bundesregierung GEGEN den Krieg, diesmal ist zumindest der Kanzler DAFÜR.
Auch die Medien haben die Seite gewechselt; sie schreiben jeden Tag, auch wir seien schon im (“hybriden”) Krieg…
8. März 2026 @ 13:50
PS: Aber die Zahl aus “Die spinnen die Britten” Land die mir bekannt ist, dass nur 49% der Erwachsenen den aktuellen Übefall ablehnten, war natürlich noch deutlich weniger erfreulich.
Wenn auch zu erwarten.
8. März 2026 @ 14:16
@Human
Von UK kenne ich die Zahlen nicht, aber gestern war hier alles auf den Beinen. Von Edinburgh bis London. Hier muss man auch aufpassen, wer die Zahlen veröffentlicht und interessanterweise finde ich die Videos, die gestern in meiner Timeline waren, heute auch nicht mehr.
Die BBC ist übrigens auch nicht mehr, was sie mal war, wie wir sehr gut während des Brexit beobachten konnten.
8. März 2026 @ 14:32
@ebo:
Ja, es ist alles Medienwirkungsforschung, d’accord.
Deswegen bin ich relativ genervt von Tilo Jung, seit Jahren nun.
Stephan Detjen stellte die Frage bei ihm letztens als er endlich mal wieder – Jahre nach dem Ende des Aufwachen Podcasts – eine relevantes Panel zu einem aktuellen Thema brachte, ob er nicht selbst mittlerweile zum Mainstream gehöre und was er für Fehler gemacht habe in den letzten Jahren.
In meinen Augen der größte und relevanteste:
Sie haben die Expertise, Kontakte, Personal und Studio seit Jahren nun. Es hätte seitdem möglich sein müssen eine Gegentagesschau, Gegenschau, Boomerschau, Boomernews, whatever zu produzieren täglich in für dieser Zielgruppe konsumierbarer Länge, anstatt sich nur bei Georg Restle im Monitor online special hinzusetzen und dieselbe Problembeschreibung zu liefern wie mit Stefan Schulz vor einer Dekade.
Du könntest dafür der Brüssel Korrespondent sein, oder?
8. März 2026 @ 08:11
Merz als Kanzler des ” Hauptvasallenstaats” hat zu gehorchen, das walte Deutschlands verbrecherische Historie und die darazs resuktierende Stastsraison. Es wäre die EU, die hier den Rücken gerade machen müsste.
7. März 2026 @ 22:08
“Sie unterstütze den Regimewechsel, den Trump mit der Ermordung von Ayatollah Ali Chamenei anstrebt, erklärte EU-Kommissionschefin von der Leyen. ”
Wenn künftig eine Ermordung von Personen an der Spitze eines unbequemen “Regimes” als gerechtfertigt angesehen werden sollte, würde ich mich an ihrer Stelle mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen… man könnte schneller als Kopf eines solchen Regimes angesehen werden, als man “Baud” oder “Doğru” sagen kann…
8. März 2026 @ 13:48
Deswegen bunkert sie sich wohl schon seit Jahren vorsorglich in Brüssel ein, wie deMasi und Sonneborn einst berichteten 😉 .
7. März 2026 @ 17:56
… und aus aktuellem Anlass – wg. U$rael – Iran und UK-“Ruine” – von Mir der LeseTipp aka AugenÖffner mit Titel – “Israel und die ewige Kriegslust der Khasaren” (01-12-25 / so ins Suchfeld oben links) auf “anderweltonline.com” -vom “AusKenner” Peter Haisenko (Autor – Verleger – Ex-LH-Pilot) !?! – Er hat bereits vor Jahren das “un-ab-hängige” Werk – “England – die Deutschen – die Juden und das 20. Jahrhundert” in seinem “AnderweltVerlag” vorgelegt !?! – zum Buch gibt es eine längere Einführung “direkt daneben” … 😉
7. März 2026 @ 15:56
…und zu “Macht des Stärkeren” habe ICH doch längstens eine BEGRIFFs-Compo – eigtl. ALLEN et al. – zur Verfügung gestellt (als NetzFund angeben) !?!
statt “U-$-A” heißt es fortan: “Anglo-armeeri-khasarisch” >RabaUki$tAn< !?!
(wg. “Frieden durch Stärke” / aka VolksMund: – “10.000 Volt in den Muckis – aber oben geht das Licht nicht an”) !!??!! 😉
P. S.: “Die beste VERTEIDIGUNG besteht darin – FREUNDE zu gewinnen” !?!
(ebs. ein “NEU-Land-FUND” – nicht verwechseln mit “NeuFUNDland”) 😉
7. März 2026 @ 15:46
Merz ist ein hochgefährliches Risiko für Deutschland und den Zusammenhalt der EU auch weil er nur in Kategorien von Dilemmata zu denken imstande ist! Dabei wäre es jetzt dringender denn je dem US/Israel strategischen Vakuum mit einer Strategie zu begegnen!
Und die Brexit-UK? Dank militärischer Basis aus kolonialen Zeiten auf Zypern exponiert man das nicht-NATO Mitglied Zypern militärischen Gefahren, über die Köpfe der Regierung in Nicosia hinweg! Will man NATO Artikel 5 durch den EU Artikel 42, Absatz 7 ersetzen, in Zypern als nicht-NATO Mitglied, durch die UK als nicht-EU Mitglied?