Vetorecht: Wadephul und Weber treten Geisterdebatte los
Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.
Außenminister Wadephul und EVP-Chef Weber fordern, das Vetorecht abzuschaffen und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (QMV) zu ermöglichen.
“Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür”, sagte Wadephul mit Blick auf Ungarn.
“Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping”, behauptete Weber.
Es ist ein absurde Debatte, denn:
___STEADY_PAYWALL___1. ist der Irankrieg derzeit wesentlich wichtiger als die Ukraine, die Folgen für Europa sind ernster;
2. haben Wadephul und Weber den Irankrieg im Prinzip begrüßt und vor Trump gekatzbuckelt;
3. hat Weber lange Orban hofiert; zuletzt hat er im Europaparlament eine Mehrheit zusammen mit Orbans Fidesz und der AfD organisiert;
4. hat Wadephul gemeinsam mit Kanzler Merz verhindert, daß Israel wegen seiner Kriegsverbrechen von der EU sanktioniert wird.
Die größten Kritiker der Elche sind selber welche – kein Land bremst eine unabhängige europäische Außenpolitik mehr aus als Deutschland!
Und wenn es um Israel geht, dann stimmen die Deutschen in Brüssel regelmäßig gemeinsam mit Orban, um EU-Kritik abzuwehren…
Siehe auch “Sanchez Superstar: Außenpolitik geht besser ohne die EU” Mehr zum QMV/Vetorecht hier
7. April 2026 @ 11:10
Wenn falsche “Fuffziger” Forderungen stellen, sollte man ganz hellhörig werden und deren Beweggründe und die Folgen genau hinterfragen.
Wenn ständig behauptet wird, die gesamte EU stünde zu der einseitigen EU-Ukraine Politik, nur dieser Orban ist dagegen, wird sehr bewusst gelogen bis sich die Balken biegen und die EU-Bürger werden laufend hinter die Fichte geführt.
Ich hoffe, dass einige standhafte Europapolitiker dem Wadephul, dem Weber und der vdL kräftig in die Suppe spucken und dadurch eine Verlängerung des Krieges verhindern und dadurch in der Ukraine wirklich die Not und das Elend beenden.
7. April 2026 @ 09:22
Ihr Hass auf Orban ist verständlich, ist er doch der führende Kopf Visgrád-Gruppe, die bald wieder komplett und durch ein Mitglied – Bulgarien – erweitert sein könnte.
6. April 2026 @ 23:06
Es paßt gut in unsere Zeit deren Autoritarismus nicht nur von rechts kommt, daß man immer wieder diese Forderung nach dem Durchregieren hört.
Europas Stärke ist die Vielfalt der Kulturen und der Sichtweisen, wenn man hier eine faktische Diktatur der Mehrheit einführt, wars das mit der europäischen Idee und auch mit der EU.
Schon die Römer hatten das begriffen und sorgsam darauf geachtet, soviel Einheit wie nötig, aber auch soviel Verschiedenheit wie möglich zu erhalten.
Als sie dieses Prinzip vernachlässigten, trug das bei zu ihrem Untergang.
6. April 2026 @ 17:52
… und just in meiner MailBox gelandet – von “regenauer.press” – der Titel “Force Majeure” (03-04) als eine “Deep Research” in meinem sog. “anglo-armeeri-khasarisch” > R a b a U k i $ t A n < – (wg. “Frieden durch Stärke” aka VolksWeisheit: – “10.000 VOLT in den MUCKIs – aber OBEN geht das LICHT nicht an” < !?! – “15min.LZ” und bitte Obacht – nicht erschrecken 😉
6. April 2026 @ 17:26
Ja, es fällt eiem nichts mehr dazu ein, keiner der bekannten Personalien kann ich Achtung entgegenbringen, auch dem Herrn Orban nicht, der ja ein guter Freund von Netanjahu ist. Das komplette Projekt Europa hat sich in eine Richtung entwickelt, die mit Humanität und auch wirtschaftlicher Vetnunft kaum noch etwas zu tun hat. Das Beste wäre, das Ding fliegt auseinander und irgendwann, nach dem Komplettabsturz, wird ein Neuanfang gewagt.
6. April 2026 @ 17:25
Prokrastination – Es gibt viel zu tun, wir spitzen schon mal die Bleistifte an.
Die Welt wird von gruseligen “Friedensstiftern” regiert, die auf Weltrettungsmission sind und andere Völker wahlweise in die Hölle oder Steinzeit bomben. Sie lassen nach eigenen Angaben B-, B2-, B52- Bomber und Predator-Drohnen aufsteigen und Tag und Nacht Tod und Zerstörung vom Himmel regnen.
Na, wer will mit denen verbündet sein?
6. April 2026 @ 17:12
Wer verhindern möchte, dass eines Tages eine von niemandem gewählte, Selenskij-hörige Kommissionspräsidentin und eine wenig gebildete, russophobe Aussenbeauftragte über Leben oder Sterben von 450 Millionen Europäer entscheiden – der hält am Prinzip eines nationalen Vetorechts mit Zähnen und Klauen, oder auch mit dem letzten Atemzug fest!
6. April 2026 @ 16:59
Irgendwie keine Überraschung dass bei diesen Personalien immer das Gegenteil dessen eintritt was man sich wünschen und hoffen sollte!
6. April 2026 @ 16:47
Die wollen den Ukrainekrieg bis 2029 verlaengern, so dass Europa dann soweit aufgeruestet hat um Russland den Krieg zu erklaeren. Die wollen den Krieg unbedingt und Laender wie Ungarn stehen dem im Weg.
Leute wie Weber und Whatafool sind in ihrer Selbstueberschaetzung extrem gefaehrlich und fuehren den ganzen Kontinent in den Krieg, den wir verlieren werden.
7. April 2026 @ 07:04
Es würde mich nicht wundern, wenn die Selenski-Fetischisten einen legalen Trick finden würden, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhöhlen. Zum Beispiel die Anwendung von „Notrecht“, wenn Gefahr im Verzug ist. Schliesslich befindet sich Europa bereits im (hybriden) Krieg gegen Russland. Das wird und ja täglich erzählt. Da muss Notecht oder Kriegsrecht gelten, und natürlich muss Deutschland jetzt „Verantwortung übernehnen“. Nur schon, um die Komplizenschaft mit den faschistischen Republikanern und Zionisten zu retten.
Wenn es mit dem Dritten Reich nicht klappte, dann sicher mit dem Vierten.