Kanzlerin Merkel und Präsident Macron treffen sich in Meseberg, die EU sammelt wieder Geld für Libyen – und Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz: Das sind die wichtigsten Themen der kommenden Woche in Brüssel.
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Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban.
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Zwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.
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Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
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Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch im “Weimarer Dreieck”. Im Streit um das künftige EU-Budget geht Berlin auf Konfrontationskurs mit Warschau – und mit Paris. Beim Sondergipfel am 20. Februar droht ein Eklat.
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Unter dem neuen EU-Gipfelchef Charles Michel gelten neue Gesetze: Plötzlich gibt es Kompromisse ohne Konsens, und Beschlüsse ohne Bindewirkung. Nur so war die Klimaneutralität bis 2050 zu retten – vorerst.
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Die Bildung der neuen EU-Kommission wird von einem heftigen Machtkampf überschattet. Die EU-Staaten rangen bis zuletzt um die wichtigsten Ressorts – ist von der Leyen noch Herrin des Verfahrens?
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Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
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Was passiert, wenn die CDU in Europa mal nicht ihren Willen bekommt? Dann verliert sie ganz schnell die Nerven, wie der hitzige Streit um Spitzenkandidat Manfred Weber – den Mann ohne Mehrheit – zeigt.
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Wie war das noch gleich mit der “Klimawahl”? Vier Wochen später zeigt sich, wie es in der EU wirklich läuft. Erst stand Deutschland wochenlang auf der Bremse, nun degradiert Polen die Klimapolitik zur Fußnote. Was für eine Blamage!
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