Für den EU-Finanzgipfel hat Ratspräsident Michel einen Kompromiss vorgelegt, der den „Sparsamen Vier“ entgegen kommt und gleichzeitig neue Probleme schafft. Im Europaparlament fürchtet man vor allem, der Rechtsstaat könne hinten runterfallen.
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Das gab’s noch nie: Nach der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert das Europaparlament nicht etwa dem Gewinner Duda, sondern dem äußerst knapp unterlegenen Verlierer Trzaskowski. Denn der gilt als europafreundlich.
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Kanzlerin Merkel und Präsident Macron treffen sich in Meseberg, die EU sammelt wieder Geld für Libyen – und Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz: Das sind die wichtigsten Themen der kommenden Woche in Brüssel.
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Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban.
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Zwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.
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Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
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Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch im “Weimarer Dreieck”. Im Streit um das künftige EU-Budget geht Berlin auf Konfrontationskurs mit Warschau – und mit Paris. Beim Sondergipfel am 20. Februar droht ein Eklat.
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Unter dem neuen EU-Gipfelchef Charles Michel gelten neue Gesetze: Plötzlich gibt es Kompromisse ohne Konsens, und Beschlüsse ohne Bindewirkung. Nur so war die Klimaneutralität bis 2050 zu retten – vorerst.
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Die Bildung der neuen EU-Kommission wird von einem heftigen Machtkampf überschattet. Die EU-Staaten rangen bis zuletzt um die wichtigsten Ressorts – ist von der Leyen noch Herrin des Verfahrens?
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Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
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