Rechtsstaat: Ärger über Spam-Attacke aus Polen
Zwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.
MehrPolen
Merkel lobt Orban, Macron umwirbt Polen
Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
MehrEU-Budget: Berlin gegen Warschau und Paris
Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch im “Weimarer Dreieck”. Im Streit um das künftige EU-Budget geht Berlin auf Konfrontationskurs mit Warschau – und mit Paris. Beim Sondergipfel am 20. Februar droht ein Eklat.
MehrKlimapolitik: Kompromiss ohne Konsens – und ohne Polen
Unter dem neuen EU-Gipfelchef Charles Michel gelten neue Gesetze: Plötzlich gibt es Kompromisse ohne Konsens, und Beschlüsse ohne Bindewirkung. Nur so war die Klimaneutralität bis 2050 zu retten – vorerst.
MehrMachtkampf bis zuletzt
Die Bildung der neuen EU-Kommission wird von einem heftigen Machtkampf überschattet. Die EU-Staaten rangen bis zuletzt um die wichtigsten Ressorts – ist von der Leyen noch Herrin des Verfahrens?
MehrDiese Deals muß von der Leyen honorieren
Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
MehrDie CDU verliert die Nerven – Neue “Pause” im Defizitstreit?
Was passiert, wenn die CDU in Europa mal nicht ihren Willen bekommt? Dann verliert sie ganz schnell die Nerven, wie der hitzige Streit um Spitzenkandidat Manfred Weber – den Mann ohne Mehrheit – zeigt.
MehrKlimapolitik als Fußnote – Parlament als Zuschauer
Wie war das noch gleich mit der “Klimawahl”? Vier Wochen später zeigt sich, wie es in der EU wirklich läuft. Erst stand Deutschland wochenlang auf der Bremse, nun degradiert Polen die Klimapolitik zur Fußnote. Was für eine Blamage!
MehrKriegsgefahr in Iran – EUropa ist gespalten
Die USA haben den Druck auf Iran gefährlich erhöht. Gleichzeitig droht Iran mit einem Teil-Ausstieg aus dem Atomabkommen. Die Kriegsgefahr steigt, doch die EU ist gespalten – fast wie im Irakkrieg. Mehr
Englische Krankheit – Deutsche Abwehrarbeit
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die englische Krankheit Europa erfasst. Die EU hat das Virus verschleppt und wirkt schwer angeschlagen. An der neuen Krise ist auch Deutschland schuld, bilanziert die Europäische Bewegung. Und dann ist da noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen.
Mehr