Wer hat Angst vor der Wahrheit über das Nordstream-Attentat?

Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmasslichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit?

Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August dessen Rechte verletzt worden seien.

Dem Anwalt zufolge wurde dies damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf aber nicht erhoben worden. 

Deshalb müsse ein anderes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Der Einspruch war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Tusk verteidigt die Sprengung

Zuvor hatte Polen die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen verweigert. Dort schaltete sich sogar Regierungschef Tusk ein und behauptete, Polen habe kein Interesse an einer Aufklärung.

“Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde”, schrieb der liberalkonservative Politiker auf X.

Und er legte nach: “Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern”.

Merz schweigt sich aus

Bemerkenswert ist, dass weder die zuständige Bundesanwaltschaft noch die Bundesregierung widersprach. Der Generalbundesanwalt hatte Ende September noch zufrieden die Festnahme in Warschau vermeldet.

Seitdem – nichts. Dabei stellt eine politisch begründete Nicht-Auslieferung einen schweren Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU dar. Auch der europäische Haftbefehl wird damit entwertet.

Zumindest Kanzler Merz müßte reagieren. Schließlich handelte es sich bei dem Anschlag um den bisher größten Schlag gegen kritische Infrastruktur in der EU. Wenn es einen “hybriden Krieg” gibt, dann hier, in der Ostsee.

Ukrainische Spur wird verwischt

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Aus EU-Sicht konnte nur Russland dahinterstecken. Doch dieser Vorwurf konnte nie erhärtet werden; stattdessen fanden deutsche Ermittler die ukrainische Spur.

Daß die Spur nun verwischt und die Tat gedeckt wird, wirft die Frage auf, wer hier Angst vor der Wahrheit hat. Ist es am Ende die deutsche Bundesregierung, die nichts tut, um der Justiz den Rücken zu stärken?

Oder sind es die Ukraine, Polen und die USA, die schon 2022 mit dem Ende der deutsch-russischen Pipeline gedroht hatten? Bis heute hält sich die These, dass die USA in den Coup verwickelt waren.

Trump zeigte sich interessiert

Andererseits soll US-Präsident Trump Interesse an einer neuen – amerikanischen – Nutzung von Nordstream gezeigt haben. Auch Wirtschaftsministerin Reiche hält sich offenbar eine Hintertüre offen.

Einen radikalen Bruch sowohl mit den Ermittlungen als auch mit russischen Gaslieferungen fordert hingegen die EU. Das Europarlament hat gerade erst für den endgültigen Ausstieg gestimmt.

Für eine Aufklärung des schwersten und folgenreichsten Attentats in EUropa haben sich die Abgeordneten nie interessiert…

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P.S. Einer der mutmaßlichen Beteiligten an der Sabotage von Nord-Stream-Pipelines darf nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in Warschau. Eine Überraschung ist das nicht mehr – nach Tusks klarer Ansage…