Warum die Rechtsstaats-Debatte verlogen ist
Sollen EU-Finanzhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen am leichtesten packen.
Polen
Fortgeschrittene Orbanisierung
Der Rechtsruck in der EU hält an. Nach Deutschland und Italien hat sich dies nun auch wieder bei der Wahl in Ungarn gezeigt. Dort fährt Regierungschef Orban einen neuen, möglicherweise entscheidenden Sieg ein. Mehr
Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr (“das Monster vom Berlaymont”) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen. Mehr
Juncker hat Kreide gefressen
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hat Kommissionschef Juncker heute Ministerpräsident Morawiecki empfangen. Und was gibt es Neues? Nichts. Juncker hat Kreide gefressen. Mehr
Deutsch-französische Drohkulisse
Wie geht es weiter im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen? Lange tat sich nichts, doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Denn Deutschland und Frankreich machen gemeinsam Front.
Fehlstart für die ehemalige GroKo
Noch während sie verhandelten, wurde aus der GroKo eine KleKo – eine kleine Koalition ohne Mehrheit bei den Bürgern. Und nun haben Kanzlerin Merkel und Noch-SPD-Chef Schulz auch noch den Start vermasselt.
Großes Stühlerücken im Europaparlament
Alle reden von den Provokationen der AfD im deutschen Bundestag – dabei geht es auch im Europaparlament hoch her. Hier sorgen Polen und Italiener für Wirbel – und für ein großes Stühlerücken. Mehr
Immer neue Risiken
Vor einem Jahr fürchtete die EU den “Frexit”, nun kommt plötzlich der “Polexit” in Mode. Der Austritt Polens ist nicht das einzige Schreckgespenst im neuen Jahr. Mehr
In der (konservativen) Werte-Falle
Nun reden sie wieder miteinander – die EU-Kommission und die polnische Regierung. Am Dienstag Abend empfing Kommissionschef Juncker den neuen polnischen Premier Morawiecki. Mehr
“Solidarität ist schwierig geworden”
Wird 2018 zum Wendepunkt für die europäische Integration? Das wollten mehrere Thinktanks von Ex-Ratspräsident Van Rompuy wissen. Die Antworten fielen ernüchternd aus. Mehr