Solidarität mit der Ukraine, Erpressung aus Polen – und Leyens Waffen-Coup

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU bekräftigt zum Jahrestag des russischen Überfalls ihre Solidarität mit der Ukraine. Polen schießt bei den Sanktionen gegen Russland quer. Und Kommissionschefin von der Leyen landet ihren nächsten Coup – nun will sie Waffen beschaffen.

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU ihre “unverbrüchliche” Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Besonders tat sich wie immer EU-Kommissionschefin von der Leyen hervor, mehr dazu hier.

Kanzler Scholz gab ein Fernsehinterview, in dem er seinen zögerlichen Schaukelkurs verteidigte. Außenministerin Baerbock meldete sich aus der Uno-Vollversammlung und geriet bei Fragen zur Krim ins Schwimmen.

In der Uno stimmten 141 Länder für ein Ende des Krieges und den Rückzug Russlands. Die EU wertete dies als Erfolg. Allerdings haben sich wichtige Länder wie China, Indien und Südafrika enthalten.

China hat zudem einen eigenen 12-Punkte-Plan vorgelegt, der neben der territorialen Integrität auch einen Waffenstillstand enthält. Die EU und die Nato wiesen diese Initiative ohne eingehende Prüfung zurück, legten jedoch keinen eigenen Plan vor.

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Die Devise in Brüssel lautet: Waffen, Waffen und noch mehr Waffen. Während man sich offiziell für Frieden ausspricht, heizt man den Konflikt immer mehr an. Der Westen gießt Öl ins lodernde Feuer.

Zur Begründung heißt es, die Ukraine müsse militärisch die Oberhand gewinnen – erst dann wären Verhandlungen denkbar. Doch selbst für diesen ziemlich hypothetischen Fall gibt es in Brüssel keine Pläne.

Denn die EU-Staaten sind über das weitere Vorgehen und die Kriegsziele tief zerstritten. Dies hat sich schon bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz gezeigt, wo Frankreichs Macron vor einer Zerschlagung Russlands warnte.

Es zeigte sich erneut in Brüssel, wo die EU ihr erklärtes Ziel verfehlte, pünktlich zum 24. Februar ein zehntes Sanktionspaket vorzulegen. Polen schoß quer – es forderte härte Sanktionen, die offenbar vor allem der eigenen Industrie zugute kämen.

Das stramm rechts regierte Land erweist sich für Deutschland und die EU zunehmend als Problem. Kurz vor den Wahlen will sich die PiS-Regierung offenbar außenpolitisch profilieren – und schreckt selbst vor Erpressung nicht zurück.

Kein Konsens im Wirtschaftskrieg

Einwände gegen den Sanktionsplan hatten allerdings auch Ungarn, Belgien und Frankreich – wenn auch aus anderen Gründen. Der EU-Kommission gelingt es immer weniger, konsensfähige Vorschläge zum Wirtschaftskrieg gegen Russland zu machen.

Dieses Feld ist abgegrast; die erwünschte Wirkung – ein vorzeitiges Ende des Krieges – wurde selbst nach 12 Monaten nicht erreicht. Umso größer ist der Kollateralschaden für die Weltwirtschaft – doch das ist in Brüssel kein Thema.

Behördenchefin von der Leyen hat eine neue Front aufgemacht: Nun will sie auch noch die Beschaffung von Waffen und Munition koordinieren – nach dem Vorbild der Impfstoff-Beschaffung in der Corona-Krise.

Dagegen hat allerdings sogar ihr Budgetkommissar Hahn Bedenken. Die EU-Verträge lassen nämlich keine Finanzierung von Rüstungsgeschäften zu. Doch von der Leyen lässt sich nicht beirren – sie plant den nächsten Coup…

Was kommt

Eine Friedensdemo in Brüssel. Einen Tag nach dem “Aufstand für den Frieden” in Berlin rufen am Sonntag mehrere Initiativen zu einer großen Kundgebung auf. Sie fordern ein Ende der russischen Invasion, aber auch aktive Diplomatie und Stopp der Waffenlieferungen. Mehr hier (en francais)

Was fehlt

Der Tweet des liberalen Europaabgeordnten G. Verhofstadt. Darin bezeichnet der frühere belgische Premier die öffentliche Meinung als “größtes Risiko für die Demokratie“. Dies sei eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg. Ohne Worte…

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9 Comments

  1. KK
    26. Februar 2023 @ 19:38

    @ ebo:
    “Verhofstadt war mal ein richtig guter EU-Abgeordneter, ein kämpferischer Föderalist. Jetzt unterstützt er den ukrainischen Nationalismus und den neuen europäischen Militarismus”

    Vielleicht hat von der Laien bei Pfizer noch ganz andere Sachen als Comirnaty geordert, die sie zuerst mal vorrangig ins belgische Trinkwasser hat kippen lassen.
    Und will deshalb auch ihre SMS mit dem Pfizer-Chef nicht rausrücken 😉

  2. KK
    26. Februar 2023 @ 00:06

    @ Hekla:
    Würde das Volk den ganzen Selbstbedienungsladen der sogenannten Demokratie nicht finanzieren, hätten es die Politiker wohl längst abgeschafft.

  3. Arthur Dent
    25. Februar 2023 @ 23:22

    Demokratie geht besser ohne Politiker – schon für Jean-Jaques Rosseau waren Parteien ein Störfaktor für die Bildung des Gemeinwillens.

  4. Hekla
    25. Februar 2023 @ 19:55

    Damit sagt Verhofstadt eigentlich nichts anderes, als dass die Öffentlichkeit=das Volk das größte Risiko für die Demokratie ist ; die öffentliche Meinung bildet sich im Idealfall im Volk.
    Ob so oder so, interessantes Demokratieverständnis. Verhofstadt gehört zu den Abgeordneten, die sonst einen regelrechten Kreuzzug in Fragen der Rechtstaatlichkeit z.B. gegen Ungarn fahren. Wie passt das zusammen?

  5. KK
    25. Februar 2023 @ 16:47

    ” Darin bezeichnet der frühere belgische Premier die öffentliche Meinung als “größtes Risiko für die Demokratie“.”

    Das geht natürlich gar nicht, dass in einer Demokratie der Souverän eine andere Meinung hat als seine Diener, und es auch noch wagt, diese öffentlich zu äussern; wo kommen wir denn da hin?

    “Die EU-Verträge lassen nämlich keine Finanzierung von Rüstungsgeschäften zu. Doch von der Leyen lässt sich nicht beirren”

    L’Union c’est moi! – oder was?

    • ebo
      25. Februar 2023 @ 16:56

      Das unterstreicht meine These, dass das Raumschiff Brüssel endgültig abgehoben ist. Die EU ist zum Staate neben den Mitgliedsstaaten geworden – mehr noch: Sie koordiniert und leitet, was die Mitglieder tun und lassen dürfen. Und viele Abgeordnete fühlen sich als Beigeordnete der EU-Führung…

    • european
      25. Februar 2023 @ 17:03

      “Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!”

      ach ja, und “Waffen retten Menschenleben”.

      Man könnte eine neue Sammlung anlegen, angelehnt an den Orwell’schen Neusprech. Da kämen reichlich Sprüche zusammen. “Wertegeleitete Rüstungsexportpolitik” ist auch so ein Schätzchen. Stammt von Giegold. Oder die neue Habeck’sche Definition von Insolvenz: Firmen gehen nicht pleite, die hören einfach mal auf zu produzieren.

      Was Verhofstadt hier sicher meinte, ist die Gefahr für ihn selbst, wenn die Bürger den vermeintlichen Lügen der anderen mehr Glauben schenken als den eigenen Lügen. Aber das würde er niemals so formulieren.

      • ebo
        25. Februar 2023 @ 17:13

        Verhofstadt war mal ein richtig guter EU-Abgeordneter, ein kämpferischer Föderalist. Jetzt unterstützt er den ukrainischen Nationalismus und den neuen europäischen Militarismus – und ruft nach Zensur. Bitter…

      • european
        26. Februar 2023 @ 11:07

        @ebo

        Ich kann mich auch daran erinnern. Auch an die vielen Wortgefechte, die er sich mit Farage geliefert hat.

        Alles vergessen. Alles Vergangenheit.