„Russland platt machen“, China abstrafen: Die neuen Bruchlinien im Ukraine-Krieg

Die Münchener „Sicherheitskonferenz“ hat die Welt nicht sicherer gemacht. Denn obwohl der Westen fast allein zu Haus war und ewige Treue zur Ukraine schwor, taten sich neue Bruchlinien rund um den Krieg gegen Russland auf.

Man war sich zwar einig, die Ukraine weiter zu unterstützen und weder einen Waffenstillstand noch Verhandlungen anzustreben – obwohl der Moment angesichts des Stillstands an der Front und der massiven westlichen Nachschub-Probleme günstig wäre.

Doch über die Kriegsziele gehen die Meinungen weit auseinander. Bruchlinien tun sich auf allen Ebenen auf – in der EU, in der Nato, zwischen EU und USA und sogar in der Bundesregierung, wo sich Verteidigungsminister Pistorius von Kanzler Scholz absetzt.

So spricht sich Pistorius plötzlich für einen Sieg der Ukraine aus. Dabei hat er vor kurzem in Brüssel noch ganz anders geredet. Und Scholz bevorzugt die schwammige Formel, Russland dürfe nicht gewinnen. Was gilt denn nun? Wie weit will Deutschland gehen?

Und was sagt die Bundesregierung eigentlich zum Thema „Russland platt machen“ („Ecraser la Russie“) und „Regime Change“ in Moskau? Frankreichs Präsident Macron hat sich klar dagegen ausgesprochen, aus Berlin hören wir nichts. Auch zum Thema China hält sich Deutschland bedeckt.

Dabei entwickelt es sich zur (nächsten) Gretchenfrage. US-Außenminister Blinken hat China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland gewarnt und Parallelen zwischen der Ukraine und Taiwan gezogen. Ist dies der Warnschuß vor dem nächsten Konflikt?

Und welche Rolle hätte die EU? Soll sie der USA den Rücken freihalten und den Kampf gegen Russland allein übernehmen – oder müßte sie nicht vielmehr versuchen, die USA zu bremsen und die nächste Eskalation (aka 3. Weltkrieg) zu verhindern?

Hier eine Übersicht über die verschiedenen, kaum miteinander zu vereinbarenden Positionen:

  • Russland darf nicht gewinnen: Scholz
  • Die Ukraine muß siegen: Pistorius, Macron
  • Kein Regime Change in Russland: Macron
  • Regime Change in Russland: Selenskyj, Duda, Biden?
  • Konflikt nicht auf China ausweiten: Macron, Scholz
  • Next Stop China: Stoltenberg, Blinken, Biden?

Die Übersicht zeigt, dass die Haltung von US-Präsident Biden noch unklar ist. Doch selbst wenn er sich nicht (offfen) auf die Seite der Hardliner schlagen sollte – die Bruchlinien lassen schon jetzt um die westliche „Einheit“ fürchten – und um den Weltfrieden!

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