Von der Leyens nächster Coup: Pfizer-Deal für Waffenkäufe

Kommissionschefin von der Leyen steht wegen ihrer Impfstoff-Käufe beim US-Konzern Pfizer in der Kritik. Die EU-Staaten wollen die Verträge sogar nachverhandeln. Doch VDL ficht das nicht an: Sie will nun auch noch Waffen und Munition für die Ukraine kaufen – nach dem Muster des Pfizer-Deals.

Dies hat von der Leyen bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz angekündigt. Die britische “FT” bringt nun erste Details. Demnach könnte die EU-Kommission die Bestellung bei der Rüstungsindustrie übernehmen und eine Anzahlung leisten:

The proposal would echo the commission’s initiative to secure Covid-19 vaccines in the onset of the pandemic. Then, Brussels provided advance payments to pharmaceutical companies to ensure that member states — who covered the final cost of the jabs — would have sufficient supplies.

Financial Times

Allerdings gibt es ein klitzekleines Problem: Laut EU-Vertrag darf die EU keine Rüstungsgeschäfte finanzieren. Deshalb müssen sich nun erst einmal Juristen über den Plan beugen und “kreative” Lösungen finden. Er soll dann Anfang März auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden.

Das kann heiter werden. Schon jetzt klappern die Minister – allen voran der Deutsche Pistorius – verzweifelt die militärische Resterampe ab. Konzerne wie Rheinmetall werden regelrecht bekniet, neue Waffenfabriken zu bauen. Doch das geht nicht über Nacht, auch nicht mit EU-Geld.

Und dann gibt es noch ein Problem: Das große Vorbild, die Beschaffung von Corona-Impfstoffen bei Biontech/Pfizer, steht massiv in der Kritik. Erst kamen die Vakzine zu spät, dann waren sie zu teuer, schließlich erwiesen sie sich als Schnellschüsse, denen bald die 2. und 3. Spritze folgen mußte.

Und die Deals, die Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wie aus Berlin gewohnt per SMS ausgehandelt hat, sind intransparent. Die EU-Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof und die EU-Staatsanwaltschaft fordern Aufklärung. Sogar die “New York Times” hat Klage eingereicht…

Jetzt kommt auch noch heraus, dass VDL viel zu viel Impfstoff bestellt hat – die EU-Staaten wollen raus aus den Verträgen, wie “Libération” berichtet! Und diese verkorkste und umstrittene Beschaffungs-Strategie soll nun als Vorbild für (bisher noch) illegale Waffenkäufe dienen?

Siehe auch “Tiefpunkt der Transparenz: New York Times vs. EU-Kommission”

P.S. Budgetkommissar Hahn hat klargestellt, dass für gemeinsame Waffenkäufe kein Geld aus dem EU-Budget genutzt werden darf. Das verbieten die EU-Verträge. Gegen die Idee eines gemeinsamen Einkaufs hat er jedoch nichts…