Getreidestreit: Osteuropäer fordern Rückkehr der Agrarzölle

Die EU-Kommission hat es nicht geschafft, den Getreidestreit um ukrainische Billig-Importe zu lösen. Im Gegenteil – die Positionen haben sich verhärtet. Polen und andere Osteuropäer fordern die Rückkehr der Agrarzölle.

Insgesamt sind es fünf Länder – Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte erheben wollen. Diese Zölle gab es schon vor dem Krieg. Sie machen auch Sinn – schließlich ist die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Doch dann hat die EU die vollständige Liberalisierung beschlossen – als Zeichen der Solidarität. Diese „Nothilfe“ läuft im Juni aus, sie war zunächst auf ein Jahr befristet. Nun streiten die EU-Staaten, ob sie (wie geplant) verlängert werden soll.

Der Streit liefert einen Vorgeschmack auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die nach dem Wunsch Polens und neuerdings auch Italiens noch in diesem Jahr beginnen sollen. Die Agrarpolitik wird dabei zu einem großen, womöglich unlösbaren Problem.

Die Billig-Importe aus der Ukraine gefährden nämlich nicht nur die Landwirtschaft in Osteuropa. Sie bedrohen den gesamten Agrarmarkt, der mit massiven Subventionen verbunden ist. Die Agrarpolitik ist immer noch einer der größten Posten im EU-Budget…

Siehe auch Sanktionen, Getreide, Munition: Die Solidarität mit der Ukraine bröckelt