Neues vom Wirtschaftskrieg (194): Polen bricht das EU-Ölembargo

Die Ukraine greift das 250 Millionen Euro-Vermögen eines Oligarchen ab. Die EU plant ein “scharfes” Export-Verbot für Klos – aber keine Sanktionen gegen die russische Atomindustrie. Und Polen bricht das Ölembargo gegen Russland.

• Polen bricht Ölembargo gegen Russland. Polen gerät in der Europäischen Union unter Druck, weil es weiter Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der F.A.Z. wies der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hin, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe. Man werde über diesen Verstoß mit dem Land sprechen müssen, wurde Seibert zitiert. Der Strang versorgt Deutschland und Polen. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde aus Deutschland seit Januar 2023 jedoch kein russisches Öl mehr über diese Leitung geordert. Beide Länder gaben Ende Mai 2022 einseitige Erklärungen ab, dass sie „Öl-Einfuhren aus russischer Produktion bis Jahresende stoppen werden“. Dieses Arrangement war nötig, weil das Ölembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, nur Transporte auf dem Seeweg erfasst. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sie als Staaten ohne Seehäfen „vorübergehend“ weiter russisches Öl über den Druschba-Südstrang beziehen dürfen. Von polnischer Seite wurde die Abnahme russischen Öls am Donnerstag nicht bestritten. (FAZ) – Erst die Panzer, nun das Öl: Polen spielt mit gezinken Karten. Es ist ein gefährliches Spiel, das Deutschland und die EU direkt in den Krieg führen könnte…
• Groteske Sanktionen: EU plant Export-Verbot für Klos. New EU sanctions meant to degrade Russia’s war machine include symbolic items, while letting strategic industries off the hook. EU ambassadors negotiating the next round of sanctions in Brussels on Wednesday (15 February) pored over a 146-page long list of items that will no longer be exported to Russia. The main thrust of the trade embargo, worth €11bn a year, is to stop sales of high-tech items that can be used in Russian weapons systems. (…) This miscellaneous list includes “bidets, lavatory pans, flushing cisterns and similar sanitary ware”, as well as LEDs, hemp yarn, fork-lift trucks, mail-sorting machines, chimney pots, bricks, tyres, and even “pen nibs and nib points”. Toilets became a symbol of how Russian president Vladimir Putin’s 24-year rule has done nothing to improve Russian people’s lives when Russian soldiers began looting them, first in Georgia in 2008, and now in Ukraine — because one in five Russian homes still don’t have them. (EU Observer) – Klos werden verboten – doch dafür fehlen Strafen gegen die russische Atomindustrie, wie sie die Ukraine fordert. Wer kann das noch ernst nehmen?
• Ukraine greift 250 Millionen Euro-Vermögen eines Oligarchen ab. Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, wonach Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern (Süddeutsche). – Nun geht die Ukraine also zu Enteignungen über. Oder soll man es schlicht Diebstahl und Sippenhaft nennen? Wo bleibt da der Rechtsstaat?

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