Von der Leyen ändert das Narrativ
Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine ändert die EU-Kommission ihr Narrativ zum Krieg. Auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders.
Kommissionschefin von der Leyen spricht nun von einem “imperialistischen Krieg” Russlands. Bisher war stets von einer “unprovozierten und nicht zu rechtfertigenden militärischen Aggression” die Rede (“unprovoked and unjustified military aggression”), in deutsch auch von einem “Angriffskrieg”.
Ein imperialistischer Krieg ist natürlich etwas ganz anderes. Da geht es um ein Imperium, das mit Militärgewalt ausgebaut werden soll. Von der Leyen übernimmt offenbar das Narrativ der Ukrainer und ihrer osteuropäischen Freunde, die das russische “Imperium” nach dem “Sieg” zerschlagen wollen…
Auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders. So verglich der EU-Außenbeauftragte Borrell die Strafen zuletzt mit Arsen. Das Gift bringe sein Opfer zwar nicht sofort um, doch bei ständiger Einnahme entfaltet es mit der Zeit seine tödliche Wirkung.
So kann man aus einem Scheitern einen todsicheren Erfolg machen! Denn dass die EU-Sanktionen alle Ziele verfehlt haben – Russland abschrecken, Russland ruinieren, einen Volksaufstand auslösen, die Kriegskasse leeren, den Krieg verkürzen etc. pp – ist mittlerweile auch dem letzten klar geworden.
Am Ziel – dem Zusammenbruch des “Imperiums” – hält Borrell aber dennoch eisern fest. Allerdings dürfte es mit dem nächsten, zehnten Sanktionspaket auch nicht viel näher rücken. Da man sich nicht auf Strafen gegen die russischen Atomindustrie einigen konnte, zielt die EU nun auf Toiletten…
Siehe auch “Groteske Sanktionen: EU plant Export-Verbot für Klos”. Mehr zum Ukraine-Krieg hier
Es ist bezeichnend, dass VDL ihre neue Sprachregelung bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz testet. Es gibt dafür zwar keinen Anlaß – Russland hat noch kein weiteres Land angegriffen, die “imperialen” Ambitionen beschränken sich bisher auf Worte. Doch wenn sie in München gut ankommt, wird sie bestimmt bald auch in unseren Nachrichten zu hören sein… 🙂
Thomas Damrau
20. Februar 2023 @ 12:02
@european
“Unwissenheit ist Stärke” – Orwell hast das weniger ironisch gemeint, als manche unterstellen. Nur wer nicht wirklich versteht, was er anrichtet, kann als Apparatschik funktionieren. Sonst kämen schnell die Bedenken.
Und am Ende winkt eh christliche Vergebung: “Vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie …” sagen/tun.
Thomas Damrau
18. Februar 2023 @ 14:27
@Arthur Dent
Richtig.
Deshalb fand ich Bütikofers Vorschlag so putzig, VW solle doch einfach weniger PKW in China verkaufen.
Das zeigt ja genau das Dilemma einer „wertegeleiteten Politik“:
– Wenn „die Werte“ ernst meint, praktiziert man früher oder später Subsistenzwirtschaft. Es gibt einfach zu viele Schurken auf dieser Welt.
– Wenn das nur vor sich her trägt, um aus anderen Gründen opportune Entscheidungen zu rechtfertigen, verstrickt sich früher oder später in Widersprüche und Scheinheiligkeit.
european
19. Februar 2023 @ 11:13
Bütikhofer ist auch so ein Beispiel, wie man ohne abgeschlossene Ausbildung und nur mit Zivildienst in die obersten Politikchargen kommt, Kriegstreiber wird und ungestraft ökonomischen Nonsense verbreiten kann. Aber es passt in die Habeck’sche Idiotie von den Firmen, die einfach mal aufhören zu verkaufen, ohne darüber insolvent zu werden.