Neuer Pfizer-Deal: Polen steigt aus, das Parlament murrt

Der neue EU-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer, der milliardenschwere „Stornogebühren“ für nicht gelieferte Impfstoffe vorsieht, stößt auf Widerstand. Polen steigt aus, das Europaparlament murrt.

Die Vereinbarung mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen BioNTech hatte die EU-Kommission Ende Mai getroffen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fallen durch die Vereinbarung hohe „Stornogebühren“ an.

Allein Deutschland müsse „mehrere hundert Millionen Euro“ zahlen, weil es weniger Impfdosen abnehme als ursprünglich vereinbart. Wenn die Angaben richtig sind, geht es für alle 27 EU-Staaten um mehrere Milliarden Euro.

„Empörende Forderung“

Doch Polen zieht nicht mit. Gesundheitsminister Adam Niedzielski bezeichnete die Forderung Pfizers nach Zahlungen für nicht gelieferte Dosen als unverschämt und „empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht mittragen.

Dem Minister zufolge teilen mehrere EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn und Rumänien, die Kritik Warschaus an der Vereinbarung der Kommission. Auch Litauen werde sich wahrscheinlich der Opposition anschließen, fügte Niedzielski hinzu.

Er stellte zudem klar, dass die Probleme nur einen Impfstofflieferanten beträfen. Mit allen anderen habe man sich über „die wesentlichen Kürzungen“ der Lieferungen geeinigt, so der Minister.

„Schwer nachvollziehbar“

Ärger gibt es auch im Europaparlament. Die Abgeordneten sind auch bei diesem Deal übergangen worden und bekommen nicht einmal Einsicht in die Verträge, auf denen die „Stornogebühren“ angeblich beruhen.

Es sei „schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma, die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann, die mit der EU abgeschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen“, erklärte die EU-Abgeordnete Tilly Metz (Grüne).

Pfizer besaß sogar die Frechheit, dem Parlament einen Fragebogen vorzulegen, um die Nachfragen der Abgeordneten ins Lächerliche zu ziehen. Auch die EU-Kommission verweigert jede Auskunft. Kein Wunder – denn ausgehandelt hatte den Pfizer-Deal niemand Geringeres als Behördenchefin von der Leyen…

Siehe auch Pfizer hat alle über den Tisch gezogen