Nun eskaliert auch noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen
Nach Ungarn probt auch Polen den Aufstand. Das höchste EU-Gericht, der EuGH, hat bestätigt, dass Polen mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstößt. Justizminister Ziobro hat daraufhin das Gericht beschimpft. “Das wichtigste Gericht der EU ist korrupt”, sagte er. Das Urteil sei “nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst” worden; dies sei eine “Verletzung der europäischen Verträge”. Brüssel hat nun zwei Problemfälle – und niemand weiß, wie man sie bis zur Europawahl 2024 lösen soll…
Siehe auch Polen zündelt im In- und Ausland Mehr zu Polen hier
KK
6. Juni 2023 @ 14:19
“Das Urteil sei „nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst“ worden…”
Genau diesen Zustand, dass nämlich in Polen die Urteile der Gerichte wegen der “Justizreform” von dem Wohlwollen der Politiker abhängen und somit im Zweifel faktisch von diesen verfasst werden, moniert ja der EuGH als rechtswidrigen Zustand und eben “Verletzung der europäischen Verträge”!
Anscheinend ist der polnische Justizminister hier ein Opfer des Splitter-Balken-Phänomens, wenn er das nicht erkennen will!