Polen zündelt im In- und Ausland

Die nationalistische PiS-Regierung in Polen provoziert Freund und Feind. Wird sie zur Gefahr für den inneren und äußeren Frieden in EUropa?

In Warschau haben am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. 

Der Protest richtet sich gegen eine von der PiS-Regierung neu eingesetzte Kommission, die angeblich russische Einflußnahme in Polen aufdecken soll, sich de facto aber vor allem gegen Oppositionsführer Donald Tusk richtet.

An den Demonstrationen nahmen neben Tusk, der früher EU-Ratspräsident war, auch der ehemalige Arbeiterführer Lech Walsea teil. Tusk warnte vor einem “Sterben der Demokratie” in seinem Land. Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.

Polnische Söldner in Belgorod

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen offenbar Söldner in die Ukraine schickt, die dort die russische Grenzregion Belgorod angreifen.

Dabei handele sich um Söldner, die unter dem Namen “Polnisches Freiwilligenkorps” auf der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Online-Nachrichtenportale “Polsatnews.pl” und “Wprost.pl”.

Die Regierung in Warschau will damit nicht zu tun haben. Doch es ist schwer vorstellbar, dass sie von diesen brisanten Aktivitäten nichts weiß. Schließlich bereiten Warschau und Kiew seit einigen Wochen eine noch engere, auch militärische Zusammenarbeit vor.

Rote Linien überschritten

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Mit polnisch-ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet (bei denen offenbar auch US-Waffen genutzt wurden) werden allerdings eindeutig rote Linien sowohl Russlands als auch des Westens überschritten.

Die EU und die Nato wollen nicht direkt in den Krieg um die Ukraine verwickelt werden – doch genau diese Gefahr wird immer größer.

Bleibt die Frage, wann die EU aufwacht und Warschau in die Schranken weist…

Siehe auch Polen und Ukraine auf dem Weg zur Kriegsunion? Mehr zu Polen hier

P.S. Offenbar wurden bei den Angriffen auf Belgorod auch Waffen aus Belgien verwendet. Brüssel will sich nun in Kiew um “Klärung” bemühen, heißt es in “Le Soir”. Premierminister De Croo stellte klar, dass belgische Waffen ausschließlich zur Verteidigung der Ukraine genutzt werden dürften. Na dann…