Dumping aus der Ukraine
Die EU will der Ukraine helfen, ihr Getreide an die ärmsten Länder der Welt zu verkaufen. Dafür hat sie den von der UN und der Türkei vermittelten Getreidedeal mit Russland um eine europäische “Solidarity Lane” nach Osteuropa ergänzt. Nun geht der Schuß nach hinten los.
Statt wie geplant nach Afrika oder in den Nahen Osten wurde ein Großteil des ukrainischen Getreides in die EU exportiert. In Spanien wurde es dann an die Schweine verfüttert – mit dem groß angekündigten Kampf gegen den Hunger hatte das nichts zu tun.
Doch das ist nicht das einzige Problem. Große Mengen des mit EU-Hilfe auf dem Landweg exportierten Getreides blieb in Lagern in Polen hängen und verdarb dort die Preise. Nach Bauernprotesten hat Polen nun kurzerhand den Import aus der Ukraine verboten.
Am Sonntag schloss sich Ungarn der Blockade an. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. Vor allem in Polen lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als das aus der EU.
Das Problem mit den Dumpingpreisen war bekannt – doch die EU-Kommission hat die Augen davor verschlossen. Nun tut die Behörde überrascht und verärgert: Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher.
Doch mit einem Verweis auf die Rechtslage ist das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil: Das (Miss-)Management durch die EU-Kommission in Brüssel hat die Probleme erst geschaffen. Eine überhastete Liberalisierung des Handels sorgt für Marktverzerrung.
Wer einem der weltweiten größten Exporteure von Getreide den unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt ermöglicht, darf sich nicht wundern, wenn die Lager überquellen und die Preise verfallen. Doch nicht einmal der EU-Agrarkommissar hat sich gekümmert!
Deshalb gehört nun die gesamte Handels- und Agrarpolitik mit der Ukraine auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Brüssel für Kiew alles tut, aber die eigenen Bürger vergisst. Der zollfreie Import von Billig-Getreide ist nur das jüngste Beispiel …
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P.S. Was für eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet Polen die Importe aus der Ukraine blockiert. Schließlich tritt kein EU-Land so lautstark für Solidarität mit Kiew ein wie Polen. Nun zeigt sich die Kehrseite der Medaille…
P.P.S Die EU-Kommission will an ihrem umstrittenen Kurs festhalten und Polen und Ungarn lediglich für Verluste entschädigen. Doch sie kann weder erklären, wofür es Kompensationen geben soll – noch wie die Rechtslage ist…
KK
17. April 2023 @ 19:46
@ Kleopatra:
“aber in der Ukraine war m.W. immer Großgrundbesitz die Regel, ob adliger (vor dem 1. WK), kommunistischer (unter der SU) oder jetzt kapitalistischer.”
Eben nicht; Die Situaltion nach der Unabhängigkeit vor gut 30 Jahren hatte sich geändert:
“Ein Teil des Grundbesitzes der damals etwa zwölftausend Kolchosen wurde entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlungen von Kolchosmitgliedern ins Gemeinde- oder Staatseigentum übertragen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen wurde allerdings unter den ehemaligen Mitarbeitern und Pensionären der Kolchosen aufgeteilt. Auf diese Weise erhielten knapp 7 Millionen Ukrainer, die zumeist bis heute in ländlichen Gebieten leben, Anteilsscheine für landwirtschaftliche Grundstücke.” [Quelle: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/324736/analyse-reformprozesse-auf-dem-landwirtschaftlichen-bodenmarkt-der-ukraine/ ]
Allerdings waren die Parzellen zu klein, als dass ein Bauer damit genug zum Lebensunterhalt verdienen konnte – also wurde bis zum Verbot des Verkaufs 2001 kräftig von denen gekauft, die das Geld hatten: Oligarchen und westliche Investoren.