Klingbeil spaltet die EU, Draghi will Föderation – und Epstein wirft Schatten

Die Watchlist EUropa vom 03. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur neuen “E6”-Gruppe für ein souveränes EUropa, zur Debatte in der konservativen EVP über militärischen Beistand (für die Ukraine?) und zu pikanten transatlantischen (Sex)-Netzwerken.

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Es war gut gemeint: Finanzminister Klingbeil hat in Berlin die Gründung einer europäischen Avantgardegruppe ausgerufen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen wollen, so Klingbeil, in Sachen europäischer Souveränität vorangehen. Klingt nach einer spannenden Initiative.

Doch das sog. “E6-Format” ist schlecht gemacht. Wie kann man die Niederlande aufnehmen, aber Belgien und Luxemburg allein im Regen stehen lassen? Damit spaltet Klingbeil die Benelux-Staaten, die zu den Gründerländern der EU gehören. In Belgien grummelt es deswegen gewaltig.

Kontraproduktiv ist auch, die praktische Arbeit der Avantgarde ausgerechnet in Polen aufzunehmen. Seinen Antrittsbesuch in Warschau nutzte der Vizekanzler, um für eine Stärkung des Euro zu werben. Dabei gehört Polen nicht einmal zur Eurozone; die Polen wollen auch nicht beitreten!

Ein E6-Gipfel in Brüssel?

Völlig unverständlich schließlich, daß Klingbeil ein “E6-Treffen” in Brüssel angekündigt hat. In der EU-Kapitale weiß man nämlich nichts davon. Brüssel bereitet sich gerade auf einen Sondergipfel in der kommenden Woche vor – zum Thema Wettbewerbsfähigkeit.

Davon wiederum scheint Klingbeil nichts zu wissen. Denn auch er will sich mit seinem neuen Sechser-Club um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Was auch ironisch ist – denn kein Land in der EU schneidet wirtschaftlich derzeit schlechter ab als Deutschland!

Offenbar ist der SPD-Politiker davon überzeugt, daß er “es” besser kann als Kanzler Merz. Vermutlich will er die “E6” auch nutzen, um sich europapolitisch zu profilieren. Doch damit ausgerechnet kurz vor einem EU-Sondergipfel zu beginnen, ist keine gute Idee.

“Weiter so ist keine Option”

“Weiter so ist keine Option”, begründet Klingbeil seine eigenwillige Initiative. Da hat er wohl recht. US-Präsident Trump hat mit seiner imperialistischen Politik der “regelbasierten Ordnung”, der die EU nachhängt, den Boden entzogen, das Fundament wankt gewaltig.

Doch daß ausgerechnet Deutschland “vorangehen” und – folgt man Kanzler Merz – die “Führung” übernehmen will, kommt nicht gut an. Die EUropäer erwarten, daß Merz und Klingbeil endlich den deutschen Karren aus dem Dreck holen, vorher geht gar nichts…

Meine Meinung: Die “E6” werden die Krise nicht lösen; sie sind ein Krisensymptom. Mittlerweile werden fast schon im Monatsrhythmus neue “Formate” aus dem Boden gestampft, die die EU retten sollen. Hilfreich ist das alles nicht. Erst wenn der Krieg um die Ukraine beendet wird, kann es (vielleicht) wieder aufwärts gehen.

P. S. Die G6 scheitern schon an der Frage, ob die EU wieder mit Russland ins Gespräch kommen soll. Frankreich und Italien sind dafür, Deutschland ist dagegen, wie “Euronews” berichtet.

News & Updates

Draghi will eine europäische Föderation. Der ehemalige italienische Premier und Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank hat gefordert, daß sich die EU zu einer „echten Föderation“ entwickeln soll. „Europa läuft Gefahr, untergeordnet, geteilt und deindustrialisert zu werden“, sagte Draghi in einer Rede an der belgischen Universität KU Leuven. Nur in den Bereichen, die vergemeinschaftet (“föderiert”) sind – Handel, Wettbewerb, Binnenmarkt, Geldpolitik – werde EUropa noch als Macht anerkannt. Die EU solle sich daher auf die „erfolgreichen“ Handelsabkommen mit Indien und dem Mercosur stützen und darauf aufbauen. – Das klingt fast wie ein Gegenprogramm zu Klingbeil: Föderieren statt spalten. Aber im Grunde wollen beide dasselbe: Die EU soll zu einem großen Deutschland werden, das auf Export setzt und verlorene Märkte rückerobert. Dieses Rezept führt jedoch in die Irre, wie wir am “kleinen” Deutschland und seiner Dauerkrise sehen…

Weber spielt mit dem Feuer. Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigung” raus. Seine neueste Idee: Die 27 EU-Staaten sollen sich militärisch beistehen. Dafür will Weber die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) aufmotzen. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ helfen. Bei einem EVP-Treffen in Kroatien, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm, setzte Weber durch, dass die EVP ein Konzept für die konkrete Umsetzung der Beistandsklausel erarbeiten soll. – Das ist brandgefährlich. Denn ein Angriff wird schnell herbeigeredet – nicht nur in Grönland, das die Debatte befeuert, sondern auch im Baltikum und vor allem in der Ukraine, das schon im Januar 2027 der EU beitreten will. Webers Beistandsklausel würde uns dann schneller in den Krieg ziehen, als man sich versieht…

Rohstoff-Mangel gefährdet Energiewende. Der europäische Rechnungshof schlägt Alarm: Der EU droht ein Engpass bei Rohstoffen für erneuerbare Energien. Bei 10 von 26 kritischen Rohstoffen sei die EU vollständig von Einfuhren abhängig, heißt es in einem neuen Bericht der Rechnungsprüfer. Engpässe hemmten die heimische Produktion, und das Recycling stecke noch in den Kinderschuhen. Zudem fehle eine solide Strategie, um die langfristige Versorgung der Rohstoffe etwa aus China zu sichern. – “Ohne kritische Rohstoffe wird es keine Energiewende, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine strategische Autonomie geben“, sagt die zuständige Berichterstatterin des Rechnungshofs. Die EU-Kommission hat zwar 2024 eine Verordnung verabschiedet, bisher aber nicht viel getan. Dabei sind Rohstoffe die Achillesferse des Green Deals...

Diplomaten fordern mehr Druck auf Israel. Mehr als 400 frühere Botschafter der EU, ranghohe EU-Beamte und Minister haben mehr diplomatischen Druck auf Israel gefordert. Wenn die harsche Lage im Gazastreifen und die sich verschlechternden Bedingungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem nicht angegangen würden, werde ein dauerhafter Frieden vereitelt, zitiert die “Welt” aus einer Erklärung. In Deutschland haben 19 Diplomaten unterschrieben. – Statt auf Druck setzt die EU auf Beschwichtigung. So begrüßte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten als “konkreten und positiven Schritt”. Zu den jüngsten israelischen Bombardements in Gaza äußerte sie sich nicht.

Das Letzte

Epstein wirft lange Schatten bis nach Europa. Die Akten des US-Justizministeriums zum Fall Epstein enthalten nicht nur die Namen prominenter Amerikaner. Der auf mysteriöse Art verstorbene Strippenzieher und Sexualstraftäter unterhielt offenbar auch beste Kontakte nach Europa. Dazu zählt der frühere EU-Handelskommissar Mandelson, der ehemalige französische Finanzminister Le Maire und der slowakische Außenminister Lajcak. Er mußte zurücktreten, während die meisten anderen “Kontakte” bisher ungeschoren davon gekommen sind. Immerhin hat der britische Premier Starmer nun Ermittlungen im Fall Mandelson eingeleitet. Die EU-Kommission hingegen sah keinen Anlass, einzuschreiten. Man habe “keine konkreten Erkenntnisse” über den früheren britischen Kommissar, sagte die Sprecherin von Kommissionschefin von der Leyen. Wen wundert’s, VDL weicht immer aus, wenn es ernst wird…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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