Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz drückt ihn dennoch durch

Frankreich ‌will das geplante Freihandelsabkommen mit ⁠den Mercosur-Staaten ablehnen. Der seit 25 Jahren geplante Pakt dürfte am Freitag dennoch unterzeichnet werden. Denn Kanzler Merz will über das “Nein” von Präsident Macron hinweggehen – aller Schwüre zur deutsch-französischen Freundschaft zum Trotz. Möglich wird dies durch die sog. qualifizierte Mehrheit. Für den Beschluss reichen 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen. Da Italien umgeschwenkt ist, kann Frankreich nicht mehr blockieren. Auch das angekündigte “Nein” aus Polen und Irland dürfte nicht reichen. Nun zeichnet sich eine instabile Mehrheit ab, die zu innenpolitischen Erschütterungen führen dürfte – in Paris droht sogar der Sturz der Regierung…

Mein Bericht in der taz hier. Siehe auch Deutsch-französischer Fehlstart ins neue Jahr

P.S. Deutschland hat sich durchgesetzt, Frankreich hat verloren – der Deal ist durch. Den Ausschlag gab Italien, das seine Ablehnung kurz vor dem finalen Votum aufgegeben hatte. Dagegen stimmten Frankreich, Polen, Irland und Österreich, Belgien hat sich enthalten!