Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit

Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.

Der Kanzler verwies bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon darauf, dass vor den in Paris diskutierten Sicherheitsgarantien ein langfristiges Abkommen mit Russland stehen müsse.

Von einer Zustimmung Russlands zu solch einem Abkommen “sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt”, so Merz. Damit hat er recht. Moskau hat gerade erst vor der Stationierung europäischer Truppen gewarnt.

Wegen des russischen Widerstands gebe es auch keine Eile bei den Sicherheitsgarantien, so Merz. Deutschland müsse sich deshalb auch noch nicht festlegen, ob es die Bundeswehr in die Ukraine schicken will.

Es hakt in der Ukraine

Das hingegen ist nur die halbe Wahrheit. Die Debatte über Sicherheitsgarantien ist nicht etwas, das Russland gefordert hätte. Vielmehr war es die Ukraine, die Garantien verlangt hat, bevor sie sich auf Friedensverhandlungen einlässt.

Nur mit beinharten Zusagen ist Präsident Selenskyj überhaupt bereit, in Gespräche einzusteigen. Und trotz der nun konkretisierten Garantien ist er immer noch nicht bereit, über territoriale Konzessionen zu reden.

Aus seiner Sicht verständlich – dennoch beißt sich die Katze hier in den Schwanz. Die von den EUropäern erhoffte Sequenz: Garantien – Konzessionen – Friedensgespräche mit Russland geht nicht auf.

Daran ist nicht etwa Kremlchef Putin schuld, der unvermindert weiter bombt, sondern Selenskyj, der sich immer noch rückversichern will – und natürlich auch US-Präsident Trump, der sich zunehmend aus dem Prozess herauszieht…

Siehe auch USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück