USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück

Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet. Russland wurde gar nicht erst gefragt.

Die Amerikaner seien ohnehin nicht offizieller Partner gewesen, heißt es dazu im Pariser Elysée-Palast. Man habe aber alle Details mit den US-Vertretern abgesprochen. Allerdings fehlt in der Schlusserklärung ein entsprechender Passus. Dort ist nur noch von einem “proposed support of the US” die Rede.

“Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind”, sagte demgegenüber Regierungssprecher Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.

Allerdings ist weiter unklar, wie diese Garantien aussehen sollen. Er habe “keine klare Antwort” erhalten, wie die “Willigen” auf einen russischen Angriff reagieren würden, klagt Präsident Selenskyj, ebenfalls laut “Le Monde”.

Belgien wagt mehr als Deutschland

Auch die angeblich substantielle deutsche Unterstützung bleibt vage: Während sogar Belgien Truppen in die Ukraine schicken will, ist Deutschland nur zur Entsendung der Bundeswehr in Nachbarstaaten wie Polen oder Rumänien bereit.

Demgegenüber wollen Frankreich und Großbritannien sogar Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Damit setzen sie sich direkt über die russischen Einwände gegen die künftige Entsendung von Nato-Truppen hinweg – und schaffen ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Ergebnis: Die Debatte dreht sich im Kreise, einer Verständigung mit Russland ist man keinen Schritt näher gekommen. Auch die Ukraine hat weiter Vorbehalte – wegen der nach Ansicht der “Willigen” unvermeidlichen Abtretung von russisch besetztem Territorium…

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P.S. Russland betrachtet ‌alle von ⁠westlichen Ländern in die Ukraine entsandten Truppen als “legitime Kampfziele”. Die Regierung in Moskau reagiert damit auf Pläne Großbritanniens und Frankreichs, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe dort zu stationieren und eigene Stützpunkte zu errichten.