EUropas Fundament wankt, geheime Ukrainehilfe – und Merz hofiert Meloni
Die Watchlist EUropa vom 24. Januar 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Trump-Schock und die Zukunft der EU, ein 800 Mrd. Dollar schwerer Nachkriegs-Plan und die deutsch-italienische Annäherung
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Wieder eine Woche, die die EU erschüttert. Wieder ist es US-Präsident Trump, der die Europäer angreift und mit Annexion und Strafzöllen droht. Der MAGA-Mann ist dann zwar wieder überraschend zurückgerudert, Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Doch der Trump-Schock bleibt. Er hat das Weltwirtschaftsforum in Davos überschattet, die EU auf einem Sondergipfel beschäftigt und wohl auch dem Letzten vor Augen geführt, daß die alte, angeblich “regelbasierte Ordnung” nicht mehr existiert.
Niemand hat dies deutlicher ausgesprochen als der kanadische Regierungschef Carney. Er räumte in einer brillianten Rede in Davos ein, daß die “regelbasierte Ordnung” eine Selbsttäuschung des Westens war und daß wir nun einen “Bruch in der Weltordnung” erleben.
USA und Uno gaben der EU Halt
___STEADY_PAYWALL___Dieser Bruch zeigte sich diese Woche nicht nur in den amerikanischen Annexionsplänen gegen Grönland und der dubiosen Rolle der Nato, sondern auch an Trumps sog. “Board of Peace”, der offenbar die Vereinten Nationen und ihre (zugegeben veralteten) Regeln ablösen soll.
Für EUropa bedeutet dies nicht nur, daß Trump kein verlässlicher Partner mehr ist – das wußten wir schon länger. Es heißt auch und vor allem, daß damit das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde. Ohne die Schutzmacht USA und ohne die Uno hat diese Union keinen Halt mehr.
Das wird weitreichende Folgen haben. Denn das EU-Gebäude wackelt ohnehin schon gewaltig. Der Binnenmarkt, Schengen, der Euro und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – all das sind unvollendete Baustellen, die nun auf schwankendem Grund stehen.
Immer neue Hilfskonstruktionen
Erschwerend kommt hinzu, daß die EU nicht “liefert” – die zentralen Versprechen der Friedenssicherung, der Wohlstandsmehrung und der Stabilität werden seit Jahren nicht mehr erfüllt. Auch die Einheit bröckelt, weshalb man sich immer neue “Formate” ausdenkt.
Die “Europäische Politische Gemeinschaft” für Groß-Europa, die “Koalition der Willigen” für die Ukraine, die “E3” für Großbritannien, zuletzt die “verstärkte Zusammenarbeit” für Kriegskredite – all das sind Hilfskonstruktionen, um den Laden am Laufen zu halten.
Diesem wackligen und inkonsistenten Gebäude entzieht Trump nun auch noch das historische Fundament. Zudem versucht er, die EU gezielt zu spalten. In Davos hat er Frankreich abgewatscht und Deutschland ausdrücklich gelobt – honni soit qui mal y pense…
Meine Meinung: Die europäische Idee lebt weiter, doch diese EU hat keine Zukunft. Allerdings will dies derzeit niemand laut aussprechen – unsere “Leader” sind mit Schadensbegrenzung vollauf beschäftigt. Daß Trump ihnen den transatlantischen Teppich unter den Füßen wegzieht, wollen nur die Wenigsten sehen, schon gar nicht in Deutschland…
P.S. Diese Thesen habe ich bei einer Podiumsdiskussion in der Europäischen Akademie Berlin vorgetragen. Die Debatte wurde von rbb24 Inforadio aufgezeichnet; sie wird am Sonntag, 01. Februar 2026 ausgestrahlt. – Siehe auch Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?
- Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat? - 15. April 2026
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Was war noch?
Geheime Milliardenhilfe für die Ukraine. Beim EU-Sondergipfel wurde offenbar nicht nur über Trump und Grönland, sondern auch über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Die EU-Kommission legte einen Plan vor, der nicht nur einen beschleunigten EU-Beitritt, sondern auch Wiederaufbauhilfen von 800 Mrd. US-Dollar vorsieht. Ungarns Regierungschef Orban machte die Pläne öffentlich und distanzierte sich sofort davon, Brüssel und Berlin halten sich bedeckt. – Diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Die EU-Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt. Ein Blitzbeitritt der Ukraine wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen. Einziger “Trost”: Der Hilfsplan hängt an einer Friedenslösung für die Ukraine – und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Gespräche in Abu Dhabi (wieder ohne die EU) brachten kein greifbares Ergebnis…
Merz hofiert Meloni. Der Kanzler ist am Freitag mit seinem halben Kabinett nach Rom gereist, um die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zu verstärken und gemeinsam für Entbürokratisierung und Deregulierung zu werben. Offenbar versteht sich der CDU-Chef blendend mit der postfaschistischen Politikerin, die sowohl mit Trump als auch mit Selenskyj “kann”. – Bahnt sich da eine deutsch-italienische “Achse” an? Angesichts der unheilvollen Vergangenheit (Hitler-Mussolini) wäre das pikant, doch die deutsche Hauptstadtpresse freut sich über die vermeintliche “Alternative” zu Macron und Frankreich…
Mercosur spaltet die Grünen. So viel Theater war selten: Nachdem das Europaparlament den umstrittenen Mercosur-Deal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, stehen die deutschen Abgeordneten kopf. Besonders zerrissen zeigen sich die Grünen: Parteichef Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Auch C. Özdemir, früher selbst MEP und heute grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, stellt sich gegen seine EU-Kollegen. Die zeigen sich reuig – Gruppenchef Marquardt spricht von einem “Fehler” und kündigt ein “Ja” zu Mercosur an. – Die massive Medienschelte zeigt Wirkung…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Paris und London bereiten sich auf “offenen Krieg” mit Russland vor
Die Welt atmet auf, weil die Apokalypse in Iran abgewendet wurde. Die ganze Welt? Nein! Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf den nächsten großen Krieg vor – gegen Russland!
“Keine Namen”: EUropas kafkaeske Sprachregelung zum Irankrieg
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
Vetorecht: Wadephul und Weber treten Geisterdebatte los
Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.
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25. Januar 2026 @ 13:10
Man stelle sich vor ein europäischer Politiker oder gar Merz wäre imstande eine solche Rede zur Lage der Nation halten (obwohl ich kein Schröder Anhänger bin) und lese diesen Artikel:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423
Immerhin … !
25. Januar 2026 @ 11:40
Die Formulierung „Marquardt spricht von einem Fehler“ ist die Untertreibung der Woche. Im Interview mit dem DLF (https://www.deutschlandfunk.de/mercosur-macht-europa-sich-laecherlich-interview-m-erik-marquardt-gruene-ep-100.html) wirft er sich in den Staub und bekennt:
— „Vater, ich habe gesündigt!“
— „Bei uns EU-Grünen hat kurz der Verstand ausgesetzt.“
— „Wenn ich meine Sünde nur rückgängig machen könnte!“
— „Ich bitte um eine milde Bestrafung!“
Kurz: Nach den Themen
— Umweltschutz
— Wachstumskritik
— Pazifismus
wird nun auch die Globalisierungskritik (und mit ihr die Zweifel am Neokolonialismus) entsorgt. Die Grünen sind inzwischen die Speerspitze der Radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) und orientieren sich hauptsächlich am Applaus der bürgerlichen Medien.
25. Januar 2026 @ 10:30
„Merz hofiert Meloni. „ passend dazu: La mamma italiana?Meloni, Mutterschaft und die neue Rechte in Italien https://www.deutschlandfunk.de/neue-rechte-in-italien-giorgia-meloni-la-mamma-italiana-100.html
25. Januar 2026 @ 09:06
Erstaunlich, dass der BK eine vor kurzem noch eine als “postfaschistische Rechtspopulistin” verachtete hofieren darf. Ist das nicht heuchlerisch oder nur pragmatisch, auch, weil offenbar erkannt wurde, dass eine solche haltlos ” links-grün-geführte” Propaganda kontraproduktiv war. Was ist nun mit Orban? Und, Polens Konservatismus ist offenbar ” sacrosankt”!?
25. Januar 2026 @ 08:57
Ich bin nicht sicher, ob es einen weiteren Anlauf geben wird, denn dazu ist die Finanzelite bereits zu mächtig. Selbst wenn es ihn also geben sollte, werden die Bürger die letzten sein, die dazu gefragt werden.
Der entscheidende Webfehler im Konzept ist m.E. dass die Erweiterungen reinweg im Interesse der Großkonzerne vorgenommen wurde, was sich gerade für Länder wie die Slowakei als fatal herausstellt. Vielmehr sollte eine Erweiterung unter dem Aspekt vorgenommen werden, was die neuen Länder zum Gelingen beitragen können. Haben sie ein eigenes ökonomisches Modell das sie trägt?
Bisher war der „Beitrag“ bei jedem Neuzugang eine hohe Abwanderungsquote der Bürger, insbesondere der Jugend, Billiglöhne für Konzerne und Landgrabbing in großem Stil. Sieht man auch aktuell in der Ukraine. Den Ländern gehört ihr eigenes Land nicht mehr. Sollte es also tatsächlich einen Neustart geben, müsste dies für null und nichtig erklärt werden, damit es funktionieren kann.
Ich glaube nicht, dass das passieren wird.
24. Januar 2026 @ 23:12
“…das Fundament wankt, auf dem die EU erbaut wurde.”
Abreissen, neu bauen! Anderer Architekt, andere Bauausführung und vor allem: ganz andere Verwalter und Hausmeister, denn die jetzigen haben es in Windeseile verotten lassen – auch ganz ohne das Zutun eines Trump, denn Obama und Biden waren u.a. hinsichtlich Entwicklung in der und um die Ukraine kaum einen Deut besser!
25. Januar 2026 @ 08:33
Und für diesen kompletten Restart nehmen “wir” wen woher? Also “wir” in Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn + 21?
25. Januar 2026 @ 11:01
Wie wäre es, wenn man eine Kandidatenliste quer durch die im Parlament vertretenen Parteien für den Vorsitz der EU-Kommission aufstellt und diese dann per Volksentscheid in allen EU-Ländern wählen lässt? Der Einwand der Qualifikation dürfte sich mit dem letzten Personal erledigt haben und so ganz dumm ist das Wahlvolk auch nicht. Dann, und nur dann, gäbe es erst mal eine demokratische Legitimierung. Diese Person oder dieser Personenkreis könnte dann erst mal intern eine Agenda erstellen, ohne durch die verschiedenen Lobbygruppen unter Druck gesetzt zu werden. Also so etwas wie eine neue europäische Verfassung in Kurzform, die dann wiederum zur Wahl in Europa vorgestellt wird. Die Alternative ist weiteres Zerfleischen und weiterer Abstieg.
24. Januar 2026 @ 19:28
https://euractiv.de/news/evp-bestraft-abgeordnete-fuer-mangelnde-unterstuetzung-von-ursula-von-der-leyen/
ich bin perplex….
da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.
Das EU-Fundament wankt nicht nur, die Fassade ist am Broeckeln und wie!
24. Januar 2026 @ 19:05
https://euractiv.de/news/evp-bestraft-abgeordnete-fuer-mangelnde-unterstuetzung-von-ursula-von-der-leyen/
ich bin perplex! Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich….
24. Januar 2026 @ 17:21
Wenn es der finnische Präsident Alexander Stubb ernst meint mit der “respektvollen Aussenpolitik”, dem “wertebasierten Realismus” und dem Multilateralismus mit Vertretung des Globalen Südens, wäre die Zeit reif für einen Personalwechsel an der EU-Spitze. Diese imposante Persönlichkeit wäre die ideale Besetzung für das Präsidium der abschmierenden deutschen EU, die sich nur noch auf Feindbilder fixiert, Sanktionen ausspricht und einem korrupten Regime und einem narzisstisch gestörten POTUS huldigt. Die EU braucht jetzt einen überzeugenden Leader wie Stubb!
24. Januar 2026 @ 23:27
Regelbasierte Ordnung ? – Auch die
Mafia hat eine regelbasierte Ordnung [© Dirk Pohlmann] Aber Recht ist etwas anderes.