Die EU im “Spinnennetz”, Dobrindt im Unrecht – und Polen ist wieder verloren
Die Watchlist EUropa vom 03. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Eskalation im Ukraine-Krieg, zu den deutschen Grenzkontrollen und zu einem überraschenden Wahlergebnis.
Als US-Präsident Trump dem ukrainischen Staatschef Selenskyj vor laufenden Kameras vorwarf, den 3. Weltkrieg zu riskieren, heulten die EU-Politiker auf: Das sei eine unfaire Täter-Opfer-Umkehr, Trump habe die Ukraine verraten.
Nun hat Selenskyj den bisher gefährlichsten Angriff angeordnet: Unmittelbar vor neuen Friedensgesprächen ließ er Drohnen auf russische Atombomber los. Die “Operation Spinnennetz” war ein echter Coup.
Erstmals in der Geschichte griff ein nicht nuklearer Staat gezielt die strategische Bomberflotte einer Atommacht an – also jene Komponente der nuklearen Triade, die seit dem Kalten Krieg als Rückgrat der Abschreckung gilt.
Alle roten Linien überschritten
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Damit wurden alle roten Linien überschritten – nicht nur die russischen, sondern auch jene, die die USA und die Sowjetunion noch während des Kalten Kriegs gemeinsam gezeichnet hatten, um einen 3. Weltkrieg zu vermeiden.
Doch während sich Trump wenigstens noch lauwarm distanzierte, kam von der EU – nichts. Statt Selenskyj zu ermahnen und endlich selbst etwas für Frieden zu tun, lässt Brüssel dem Ukrainer völlig freie Hand.
Die EU verstrickt sich damit selbst im ukrainischen “Spinnennetz” – und das nicht zum ersten Mal. Der Terrorangriff auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee wird seit Jahren ignoriert, obwohl Spuren nach Kiew weisen.
Wollt Ihr den totalen (Wirtschafts-)Krieg?
Auch zur ukrainischen Invasion in der russischen Region Kursk und zu Drohnenangriffen auf Moskau haben die EUropäer geschwiegen. Eine mögliche Waffenruhe im Schwarzen Meer haben sie mit ihrem Veto blockiert.
All das zeigt: Die EU tut nichts, um eines Eskalation des Krieges zu vermeiden – im Gegenteil: Sie fördert das ukrainische “Spinnennetz” nach Kräften. Deutschland hat die Ukraine sogar ausdrücklich ermutigt, anzugreifen.
Wenn Russland nun – wie angedroht – hart zurückschlägt, wird die EU wieder für die Ukraine in die Bresche springen und den totalen Wirtschaftskrieg fordern. So wird der Einsatz immer größer – und die Lage immer instabiler…
Siehe auch “Warum mit dieser EU ist kein Frieden zu machen ist”
News & Updates
- Dobrindt und Merz im Unrecht: Schwere Schlappe für Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz im Streit um die deutschen Grenzkontrollen: Das Berliner Verwaltungsgericht gab drei Menschen aus Somalia Recht, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das von der EU vorgeschriebene Verfahren aufnehmen, erklärte es. – Klarer Fall für die EU-Kommission, die “Hüterin der EU-Verträge”, sollte man meinen. Doch von der Leyen drückt beide Augen zu, schließlich geht es um ihre Parteifreunde…
- Werden Fluggastrechte abgebaut? In Brüssel wird über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert. Bei Flugverspätungen würden Passagiere seltener Entschädigungen erhalten, schlägt der polnische EU-Vorsitz vor. Die deutsche Luftverkehrs-Lobby ist für die neue fünf Stunden-Frist (bisher drei Stunden), die deutsche Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, S. Hubig, ist dagegen. – Das könnte mit einem “German vote” (Enthaltung) enden…
- EU-Geld für Rüstungsforschung in Israel. Trotz anhaltender Kriegsverbrechen und dem Verdacht auf Völkermord in Gaza geht die Forschungszusammenarbeit der EU mit Israel munter weiter. Aus Mitteln des EU-Programms Horizon werde auch Rüstungsforschung betrieben, meldet die belgische Zeitung “L’Echo”. Ingesamt gehe es um mehr als 1,11 Mrd. Euro und 921 Projekte. – Siehe auch Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU
Das Letzte
Polen ist wieder verloren. “Polen ist zurück” hieß es vor zwei Jahren, als der frühere EU-Ratspräsident Tusk die Parlamentswahlen in Warschau gewonnen hatte. Bereitwillig zahlte die EU-Kommission zuvor zurückgehaltene Milliardenhilfen aus, um das Land auf Kurs zu halten. Doch so richtig ausgezahlt hat es sich offenbar nicht. Denn nun haben die Polen überraschend den PiS-nahen Nationalisten Nawrocki zum neuen Präsidenten gewählt. Damit droht eine neuerliche Blockade – nicht nur bei Reformen im Lande, sondern auch beim Nato-Beitritt der Ukraine oder bei der Energie- und Migrationspolitik. Kommissionschefin von der Leyen versucht dennoch, die Krise wegzulächeln: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen wird“, erklärte sie. Dabei ist es ihre Politik, die viele Bürger abschreckt – nicht nur in Polen… – Siehe auch meinen Bericht für die taz: “EU gibt sich demonstrativ gelassen”
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3. Juni 2025 @ 10:23
Haben die Somalia einen Anspruch auf Asyl in Deutschland? Wahrscheinlich nicht. Warum haben Sie ihren Asyl-Antrag nicht in Polen gestellt? Polen ist ein sicherer Staat. Warum müssen die Somalier nicht Auskunft geben, welchen EU-Staat sie als erstes betreten haben? Warum müssen das die deutschen Behörden mühsam herausfinden? Durch wieviele sichere Drittstaaten kann man reisen um letztlich in Deutschland Asyl zu beantragen? In der Hochzeit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden nur 16 Prozent der Asylanträge bewilligt – heißt im Umkehrschluss, rund 84 Prozent kamen durch Asyl-Missbrauch ins Land.
3. Juni 2025 @ 10:13
So wie unsere in „Verantwortung“ stehenden Politiker derzeit „drauf“ sind, kann man getrost umfänglichen Drogenmissbrauch annehmen.
Da die Herrschaften aber die Leben von vielen Menschen befinden, kann uns Betroffenen ihre psychische Verfasstheit nicht egal sein. Insofern ist es eben keine Privatsache mehr, ob die Verantwortlichen drogenfrei agieren oder nicht.
Ich plädiere für regelmäßige Haarproben und Drogentests für Menschen in Regierungsverantwortung.
Was bei einem Fußballtrainer Daum möglich war, muss auch bei Politpersonal möglich sein. Da darf es die unbeschränkte Privatheit gerade eben nicht geben!
Es sollte zur Standarduntersuchung durch zwei unabhängige Amtsärzte gehören.
3. Juni 2025 @ 09:22
Den Trump machen
Dobrindt und Merz ahmen dem amerikanischen Vorbild(?) nach: Handel first, Nachdenken second! Recht, Gesetze, Humanität … pfff Politik live
Volker Pispers, damals: „Wir sind nicht Politik verdrossen, wir sind Politiker verdrossen!“
3. Juni 2025 @ 09:22
Manche besonders großen Hohlköpfe schreiben sogar vom russischen Pearl Harbor. Diese Leute scheinen nicht zu wissen, dass Pearl Harbor der Anfang vom Untergang Japans im Zweiten Weltkrieg war, der dann mit dem Abwurf der Atombomben über Hiroschima und Nagasaki endete.
Da können wir dann eigentlich nur hoffen, dass Russland sich daran kein Beispiel nimmt.
3. Juni 2025 @ 08:59
ebo: „Damit droht eine neuerliche Blockade – nicht nur bei Reformen im Lande, sondern auch beim Nato-Beitritt der Ukraine oder …“
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Mittlerweile ist es mir völlig egal, welche Couleur ein Politiker* (incl der Damenwelt) hat, wenn er nur nicht der besinnungslosen Ukraine-Politik verfallen ist, die uns dem 3. (und letzten) Weltkrieg immer näher bringt.
Ich freue mich regelrecht, wenn jemand da eine Blockade aufbaut!
Solche ‚Drohungen‘ höre ich gerne, ebo !!
3. Juni 2025 @ 07:34
Interessante Geschichte mit Polen. Man darf gespannt sein, was nun ausgegraben wird um diese Wahl nicht anerkennen zu müssen und damit die Polen so lange wählen zu lassen, bis der richtige an die Macht kommt. Man liest aber auch heute morgen, dass Tusk die Vertrauensfrage stellen wird.
In der Zwischenzeit wird die EUCO Präsidentin gefeiert als gäbe es kein Morgen. Nicht nur Karlspreis, sondern gleich hinterher vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politikerin des Jahres. Ich hatte von diesem Magazin noch nie gehört und Wikipedia schreibt dazu, dass es ein “deutsches Spartenmagazin für politische Kommunikation, das seit 2002 im Verlag Quadriga Media Berlin GmbH erscheint. Es erscheint mit einer jährlich sinkenden Auflage.” Auflage ca. 8000 Exemplare.
Da stellt sich die böse Frage, wer hier wen mit dieser “Preisverleihung” sponsort? 😉
Und die Bevölkerungen der EU wählen munter weiter “rechts” und es ist keine Lösung in Sicht, wie man ein neues Volk bekommt.
3. Juni 2025 @ 07:26
Die Liebe zu Selenski kennt keine Grenzen. Solange er seine Männer zur Schlachtbank führt und Putin zur Eskalation provoziert. Selenski liefert das prickelnde Spektakel für die Russenhasserinnen. Er macht Politik wie eine Netflix-Serie. Die Russenhasserinnen sind süchtig nach dieser blutigen Unterhaltung und können gar nicht genug Soldaten und Zivilisten verrecken sehen. Kein Wunder, wird Selenski für seine Dienste fürstlich honoriert. Sein Platz in der Hall of Fame ist ihm gewiss.