“Polen unter deutschem Stiefel” – Streit um EU-Milliarden eskaliert

Polen ist der größte Nutznießer der EU-finanzierten Aufrüstung. Die EU-Kommission will dem Land zinsgünstige Kredite von knapp 44 Mrd. Euro geben, damit es die “Ostflanke” gegen Russland schützt. Doch Präsident Nawrocki und die ihm nahestehende nationalistische Partei PiS machen nicht mit.

Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptet PiS-Chef Kaczynski. „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

Nun eskaliert der Streit – denn Premierminister Tusk will sich über den Präsidenten hinwegsetzen.  „Das Veto des Präsidenten hält uns nicht auf“, sagte Tusk bei einer Sondersitzung seines Kabinetts.

Man werde die umstrittenen Verträge über das EU-Programm SAFE unterschreiben.

Und was sagt die deutsch geführte EU-Kommission, um die sich der Streit dreht? “No comment” – man mische sich nicht in die polnische Innenpolitik ein …

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