“Polen unter deutschem Stiefel” – Streit um EU-Milliarden eskaliert
Polen ist der größte Nutznießer der EU-finanzierten Aufrüstung. Die EU-Kommission will dem Land zinsgünstige Kredite von knapp 44 Mrd. Euro geben, damit es die “Ostflanke” gegen Russland schützt. Doch Präsident Nawrocki und die ihm nahestehende nationalistische Partei PiS machen nicht mit.
Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptet PiS-Chef Kaczynski. „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“
Nun eskaliert der Streit – denn Premierminister Tusk will sich über den Präsidenten hinwegsetzen. „Das Veto des Präsidenten hält uns nicht auf“, sagte Tusk bei einer Sondersitzung seines Kabinetts.
Man werde die umstrittenen Verträge über das EU-Programm SAFE unterschreiben.
Und was sagt die deutsch geführte EU-Kommission, um die sich der Streit dreht? “No comment” – man mische sich nicht in die polnische Innenpolitik ein …
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15. März 2026 @ 17:05
„Das Veto des Präsidenten hält uns nicht auf“
Die Sonne hält in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel auf….
14. März 2026 @ 17:46
„EU-Programm SAFE“ für vertragswidrige, illegale Aufrüstungsfinanzierung währenddessen überm Teich:
H.R.22 – 119th Congress (2025-2026): SAVE Act
zum Ausschluss von was MAGA als Untermenschen begreift vom Wahlrecht weil die sie nicht wählen.
Man sollte der Politik das Verwenden von Akronymen verbieten, sodass sie ihre desaströsen Vorstellungen jedes Mal ausschreiben müssen anstatt zynisch zu verstecken.
14. März 2026 @ 18:37
SAFE heißt “Security Action for Europe” – klingt auch eher harmlos 🙂
14. März 2026 @ 19:58
Schon richtig, dennoch: Sicherheitsaktion für Europa, vielleicht sie zwingen es auf Deutsch zu schreiben sodass wenigstens in andere EU-Ländern die Alarmglocken klingeln und bei allen Deutschen für die “Sicherheit” keine sexuelle Erregung auslöst?
Aber ich befürchte die Copaganda oder Tatortokratie könnte da gewonnen haben.
14. März 2026 @ 10:44
Assoziation: wie sagte Hitler am 1. September 1939 zum Überfall auf Polen: ab 5.45 Uhr wird zurückgeschossen ! ( Der Angriff soll schon früher begonnen haben aber wie sage ich immer: wie der Trump so der Hitler!)
13. März 2026 @ 22:26
An allen Ecken und Enden Zerfallserscheinungen. Die Zaubersprüche der Schwarzen Magier sind nur noch hohle Floskeln. Es besteht Hoffnung.
13. März 2026 @ 17:21
““No comment” – man mische sich nicht in die polnische Innenpolitik ein … ”
Ach, jetzt nicht mehr? Als die PiS die Regierung stellte, hat Brüssel das allerdings sehr wohl gemacht. Aber jetzt ist ja Kumpel Donald “Stoßzahn” Tusk der Chef in Warszawa, den lässt man gern gegen die polnische Verfassung verstossen… immer, wie es Brüssel grad in den Kram passt.
13. März 2026 @ 21:04
Richtig! Lügen, Doppelmoral und doppelte Standards sind in Brüssel inzwischen grenzenlos, … !!!
14. März 2026 @ 21:04
Wie wahr, und der Grund allen Übels, sowie der Grund für den totalen Niedergang. Wer soll auf diese EU noch stolz sein?
15. März 2026 @ 08:40
@Niko
Stolz war ich auf die EU noch nie. Es gab gewisse Erwartungen! Dazu gehörte seinerzeit jedenfalls nicht dass man sich für die EU jemals würde schämen müssen … !
15. März 2026 @ 14:12
@ Michael:
“Stolz war ich auf die EU noch nie.”
Auf das “Friedensprojekt EU” könnte man durchaus stolz sein – aber das wurde ja schmählich verraten!
13. März 2026 @ 17:02
Tustk ist auch einer, der gerne die Monstranz von Regeln und Recht vor sich herträgt. Aber wenn es ihm nicht passt, dann sind beide egal.
Die Heuchler werden immer ungeniert.