Retourkutsche für Merz: Auch Polen führt Grenzkontrollen ein

Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Tusk nur wenige Tage nach dem letzten EU-Gipfel in Warschau an. Gründe für die Maßnahme nannte er zunächst nicht. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie können nur vorübergehend eingerichtet werden, wenn eine Notlage herrscht. Davon kann jedoch keine Rede sein. Offenbar handelt es sich daher um eine Retourkutsche für die von Kanzler Merz angeordneten Grenzkontrollen. Merz hatte beim EU-Gipfel demonstrativ am Treffen der Hardliner in der Asyl- und Migrationspolitik teilgenommen – aber keine Ergebnisse vermeldet. Auch Belgien will wieder Grenzkontrollen einführen.