Update: Europe’s losing, Steinmeier gibt Putin die Schuld
In einer Grundsatzrede räumt Bundesrepublik Steinmeier ein, dass auf Deutschland harte Jahre zukommen. Die Schuld gibt er Kremlchef Putin.
Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger angesichts von Ukrainekrieg und Energiekrise auf weitere Einschränkungen vorbereitet. Auf Deutschland kämen raue Zeiten zu, sagte er laut “Spiegel”.
Für die Krise machte er Putin persönlich verantwortlich. “In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen.” Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt und die Welt in eine neue Phase der Konfrontation gestürzt.
Warum Deutschland darunter leiden muss, obwohl es doch offiziell nichts mit dem Krieg zu tun hat, sagte Steinmeier nicht. Selbst die Energiekrise erscheint wie ein unabwendbares Schicksal. Dabei wurde sie doch durch die EU – Sanktionen mit verursacht und durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland auf die Spitze getrieben.
Und einen Kurswechsel hat Steinmeier auch nicht angekündigt. Dabei ist er dringend nötig, wenn wir nicht zu den Verlierern zählen wollen…
Siehe auch “Europe’s losing : Now what? “
KK
30. Oktober 2022 @ 00:05
@ european:
Ja, die US-Kriegsverbrechen, die Julian Assange aufgedeckt hat, werden konsequent negiert, vereharmlost und verleugnet. Man könnte nahezu alle Politiker, viele Journalisten und das halbe Land jetzt vor den Kadi zerren, spielten die Ankläger bei den Staatsanwaltschaften und die Gerichte denn mit.
Aber das ist zu bezweifeln… sieht man ja an Assange. Für den sich unser Aussenbock ja vor der Wahl noch in ein Amt gewählt auch einsetzen wollte, danach aber „dem britischen Rechtsstaat“ blind vertraut.
Pfui, sage ich da nur! Aber ihre Wählerverachtung und das damit einhergehende Demokratie(un)verständnis, das sie nun in die Welt zu tragen sich berufen fühlt, hatte Baerbock ja in Prag bereits öffentlich dargelegt!
Wann wird Wahlbetrug endlich eine Straftat – und auch Offizialdelikt?
Jens
29. Oktober 2022 @ 21:24
Was hätte Max Otte in seiner Rede gesagt?
european
29. Oktober 2022 @ 15:26
Es passt eigentlich nirgendwo so richtig hin, aber das neue Bundesmaulkorbgesetz sollte dringend öffentlich diskutiert werden:
https://youtu.be/6joTpUUjhv8
„Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.“
Was ist eigentlich mit der Verharmlosung bzw. Ignoranz amerikanischer Kriegsverbrechen und im Zuge dessen mit Julian Assange, der inzwischen völlig in Vergessenheit gerät?
Tom
29. Oktober 2022 @ 11:33
Der BundesUhu #Steinmeier hat sich endlich aufgerafft .. er sollte einfach weiter schlafen, denn: Wir stehen viell. im selben Sturm aber sitzen niemals im selben Boot! (gutes Zitat von Greta) Den Mist heute haben wir alles ihm, seinen Companions und der profitgierigen Industrie zu verdanken!! Und ich mach ne Wette, dass am Ende die Bevölkerung und nicht die Akteure (CEOs usw.) dafür bezahlen. Demokratie!? Die machen sich nur die Taschen voll … Wäre Intelligenz das Ziel der Schöpfung, müsste die Welt wohl anders aussehen Hoffentlich erlöst uns bald die Klimaerhitzung od. irgendwelche Ausserirdische …
Stef
29. Oktober 2022 @ 10:38
Deutschland steht vor harten Zeiten (milde ausgedrückt) und Steinmeier fällt nichts außer Durchhalteparolen ein. Nicht einmal ein Hauch von Andeutung, wie man die zunehmend massiven inner und außerdeutschen Probleme angehen könnte. Diese Rede verdient das Prädikat “besonders paralysiert”.
Die Gründe für die Paralyse Steinmeiers, die eigentlich eine solche der aktuellen politischen Klasse ist, sind zu vermuten: Inzwischen dürfte es kaum noch möglich sein politische Verbesserungen der Situation zu definieren, die mit den Vorgaben der USA über ihre zahllosen Interessensträger in der deutschen Politikszene überhaupt noch in Einklang zu bringen sind. Die Dominanz des US-Hegemons über die deutsche Politik ist so umfassend geworden, dass nur noch Schweigen und offene Zustimmung bleiben, alles andere würde sich umgehend selbst entlarven.
Dabei wäre der Bundespräsident in seiner zweiten Amtsperiode eigentlich prädestiniert hier gegen den Strich zu bürsten. Wer, wenn nicht er? Stattdessen Selbstkasteiung und Unterwerfung sowie das Hohelied der Alternativlosigkeit. All dies gepaart mit zunehemd personalisierten Schuldzuweisungen gegen den Erzbösewicht Putin.
Gibt es eine Steigerung für “erbärmlich”?
Armin Christ
29. Oktober 2022 @ 07:23
Ich finde es erbärmlich wie die Superimperialisten samt Helfershelfern (Steinmeier + Co.) immer wieder auf den russischen Imperialismus hinweisen.
Frei nach dem Motto: Haltet den Dieb, erhat mein Messer im Rücken !
european
29. Oktober 2022 @ 09:54
*lol* Das ist ja ein schöner Spruch 😀
KK
29. Oktober 2022 @ 03:14
Das war keine Grundsatz-, das war eine Grabrede auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das “Friedensprojekt” EU!
european
28. Oktober 2022 @ 17:09
Das ist der gleiche Steinmeier, der 2018 den Kriegsverbrecher und Intriganten Henry Kissinger in höchsten Tönen lobte und zu seinem 95. Geburtstag ein Abendessen in Schloss Bellevue ausrichtete
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/06/180612-AE-Kissinger.html
Kommt eben immer darauf an, in wessen Auspuffrohr man steckt 😉
Arthur Dent
28. Oktober 2022 @ 14:55
Und niemand hört zu. Politiker gefallen sich zunehmend in der Rolle der Kassandra, die schlechte Zeiten voraussagen. Dafür werden sie nicht gebraucht, das kann jeder Oberschüler. Von Politikern erwartet man Ideen und Maßnahmen diese abzuwenden. Die werden fürstlich entlohnt, von denen friert keiner für die Freiheit. Ein Umzug ins Tiny House statt Schloss Bellevue – wäre eine Möglichkeit beim Gürtel-enger-schnallen mit gutem Beispiel voranzugehen.