Kampf um Twitter: Breton vs. Musk

Einer der reichsten Männer der Welt, E. Musk, übernimmt die Kontrolle bei Twitter. Doch die EU-Kommission will den “Vogel” nicht fliegen lassen, Binnenmarktkommissar Breton droht mit neuen Fesseln.

“The bird is freed”, jubelte Musk auf “seinem” neuerworbenem Medium.

“In Europe, the bird will fly by our rules”, hielt Breton dagegen.

Wird Twitter in der EU also an die Leine gelegt? Das ist nicht ganz klar.

Auf der einen Seite gelten die neuen Plattformgesetze DMA und DSA. Auf der anderen Seite könnte Twitter durch die neue europäische Regulierung fallen, da es zu “klein” ist.

Jetzt rächt es sich, dass die EU davor zurückgescheut hat, Facebook & Co. zu zerschlagen und europäische Tochtergesellschaften nach EU-Recht zu gründen.

Deshalb hat Brüssel nun keine Handhabe gegen die gefährliche Monopolbildung, die bei Musk & Twitter besonders krass ausfällt.

Wenn überhaupt, dann kann die EU nur eine inhaltliche Kontrolle einführen. Hassrede und Fake News sind schon verboten und werden immer strenger kontrolliert.

Allerdings wäre es eine bittere Ironie der Geschichte, wenn Twitter in den USA “befreit” würde – und die EUropäer hätten nichts besseres zu tun, als es zu zensieren…

Siehe auch Facebook zerschlagen? Brüssel will lieber zensieren! Mehr zur Digitalpolitik hier

P. S. Bundesregierung will Twitter jetzt „sehr genau“ beobachten… Ob sie dann auch gegen Hate Speech à la Melnik vorgeht?