Angriff auf Apple & Co., Angst vor Terror – und Macron zweifelt an VDL

Die Watchlist EUropa vom 26. März 2024 – Heute mit Streit ums Internet, der Saat der Gewalt und Zwist zwischen Brüssel und Paris.

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde mit.

Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren und sich dabei als ernstzunehmender „Wachhund“ zu profilieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem „Digital Services Act“ DSA eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.

Das erst am 7. März in Kraft getretene EU-Gesetz soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Online-Plattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen.

Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine zu installieren.

„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA vorzubereiten“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der Einführung des EU-Gesetzes sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluß kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“

Bis zur Zerschlagung

___STEADY_PAYWALL___

Jene Konzerne, die sich nicht an die Regulierung halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belegt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht sogar eine Zerschlagung im Raum.

Apple wies alle Vorwürfe zurück. “Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet. Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern”.

Die Apple-Apps gelten als besonders sicher, was man bei Google (Android) nicht unbedingt behaupten kann. Mir ist auch nicht ganz klar, wie die Verfahren die Marktmacht der Online-Konzerne brechen könnten. Apple hat sein Monopol längst verloren, europäische Anbieter wie Nokia sind untergegangen…

Siehe auch EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet

News & Updates

  • Angst vor Terror: Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben? Diese Frage ist immer noch nicht beantwortet… Mehr im Blog
  • Extrawurst für die Bauern: Bei einem Treffen der EU-Agrarminister sollen die Umweltauflagen gelockert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, weiter keinen Mindestanteil an Brachland zu fordern und die Regelung durch freiwillige Maßnahmen zu ersetzen. Bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen.
  • EU-Spitzen fordern Umsetzung der Waffenruhe. Die EU hat sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. “Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung”, so Kommissionschefin von der Leyen. Doch Israel kümmert das nicht – Jerusalem brüskiert sogar die USA. Mehr dazu hier

Das Letzte

Macron zweifelt an von der Leyen. Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen. Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Dass von der Leyen von CDU/CSU nominiert und dann von der EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders. Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale “Renew” zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen. Nun scheint er seine “Wahl” von VDL zu bereuen…

Mehr Newsletter hier