Ukraine, Israel: Die USA verlieren die Kontrolle

25. März 2024

Die EU klammert sich an die USA und Noch-Präsident Biden. Doch der ist längst eine Lame Duck, der Streit über Migration und Grenzzäune überschattet das Ende seiner Amtszeit. Auch außenpolitisch verlieren die USA die Kontrolle.

Dies haben zwei Ereignisse der letzten Tage gezeigt.

Zum einen greift die Ukraine russische Ölraffinerien an, obwohl die USA nach einem Bericht der “FT” ihr Mißfallen geäußert haben. Kiew macht sich gar über internationale Kritik lustig; die Folgen für die internationalen Ölmärkte und Bidens Wiederwahl sind offenbar egal!

Zum anderen setzt sich Israel über alle Forderungen der USA nach einer Waffenruhe, nach einem Landzuggang für humanitäre Hilfe in Gaza und nach einem Verzicht auf eine Militäroffensive in Rafah hinweg. Selbst hektische diplomatische Bemühungen haben daran nichts geändert.

Die Ohnmacht (und die Wut) ist so groß, dass die USA im Weltsicherheitsrat erstmals darauf verzichtet haben, Israel zu decken. Bei einer Abstimmung über eine sofortige Feuerpause in Gaza haben sich die Amerikaner enthalten. Nun brennt die Lunte zwischen Washington und Jerusalem.

Was heißt das für Europa und die EU? Man kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, US-Präsident Biden wird endgültig zum außenpolitischen Problem. Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.

Die Europäer können sich aber auch nicht mehr auf die Ukraine und Israel verlassen. Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des “Westens” gleichzeitig aus. Das bedeutet ein nochmal erhöhtes Kriegsrisiko, denn die “Wertepartner” zündeln an allen Fronten…

Siehe auch Das Problem heißt Biden und “Bidens Verhängnis”

P.S. Die unkontrollierten Angriffe der Ukraine in Russland bestätigen Kanzler Scholz. Es wäre in der Tat unverantwortlich, Kiew neue, weitreichende Waffen wie Taurus in die Hand zu geben…

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Kleopatra

1 Monat zuvor

Zum PS: Die Angriffe auf russische Raffinerien werden meines Wissens nicht mit gespendeten Waffen, sondern mit selbstgebauten Drohnen durchgeführt. Sie könne also gerade nicht als Argument für die Befürchtung herhalten, dass die Ukraine mit gespendeten Waffen Dinge machen würde, die nicht abgemacht waren. Eher im Gegenteil: für Dinge, die den USA nicht gefallen, benutzen die Ukrainer sorgfältig Waffen Marke Eigenbau.
Warum aber der deutsche Kanzler sich Sorgen machen sollte, wenn die Ukraine selbst gebaute Waffen auf Ziele abfeuert, für die die USA ihnen keine Waffen liefern würden, erschließt sich mir nicht. Er kann sie ja dadurch, dass er ihnen keine Taurus-Marschflugkörper liefert, gerade nicht an Angriffen auf russische Raffinerien hindern.

Reply to Kleopatra

1 Monat zuvor

Und woher kommen die Teile (insb. die Elektronik) der selbst zusammengeschraubten Drohnen?

ebo

Autor

Reply to KK

1 Monat zuvor

Interessant sind auch die Zieldaten – die kommen ziemlich sicher aus den USA bzw. UK…

Kleopatra

1 Monat zuvor

Warum kommentieren Sie die objektive Feststellung, dass weder Israel noch die Ukraine einfache Befehlsempfänger der USA sind, sondern (zumal in einem für sie existenziellen Krieg) eigenständige Entscheidungen treffen, so gehässig? Wenn diese beiden Staaten den USA auf Pfiff und Zuruf jederzeit gehorchen würde, wäre es Ihnen ja auch nicht recht. Also was erwarten Sie eigentlich?

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

1 Monat zuvor

Sie sind witzig. Ohne die Waffen aus den USA könnten weder Israel noch die Ukraine ihre Kriege führen. DAS ist eine objektive Feststellung. Nummer zwei ist übrigens Deutschland.
Data Shows Israel Gets 99% of Its Weapons From the US and Germany

Kleopatra

Reply to ebo

1 Monat zuvor

Trotzdem können beide Staaten souverän entscheiden, ob sie Krieg führen oder sich unterwerfen wollen. In beiden Fällen läuft die zweite Alternative darauf hinaus, die eigene Bevölkerung einem brutalen Regime des Feindes bis hin zum Abschlachten auszuliefern.
Wenn sie sich aber der Befehlsgewalt der Amerikaner unterwerfen würden, wäre letztlich jeder von der ukrainischen bzw. israelischen Armee abgefeuerte Schuss ein amerikanischer Schuss. Nur solange die belieferten Staaten autonom Krieg führen, können die USA den Standpunkt vertreten, sie seien am Krieg nicht direkt beteiligt.

Reply to ebo

1 Monat zuvor

@ Kleopatra:
“Trotzdem können beide Staaten souverän entscheiden, ob sie Krieg führen oder sich unterwerfen wollen.”

Israel kann sich einem von ihm selbst besetzten Gebiet, dessen Staatlichkeit es noch nicht einmal anerkennt, wohl kaum “unterwerfen”. Im Gegenteil, als Besatzungsmacht hat Israel sogar eine Garantenpflicht, zu der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung gehört. Israel begeht seit Monaten fortgesetzte Völkerrechtsverbrechen und hat sich – ganz souverän – genau dazu entschieden.

Und die Ukraine ist gar kein “einiges” Land – würde Russland sich aus der Ostukraine zurückziehen, setzte es die dortige Bevölkerung den Rachegelüsten der Ukro-Nationalisten aus… und wie die aussehen würden, davon gibt die Zeit von 2014-Februar 22 ja einen Vorgeschmack.

Maria Ghandi

Reply to ebo

29 Tage zuvor

Liebe Kleopatra, Länder, die auf Waffenlieferungen und Unterstützung von außen angwiesen sind, sollten gar nichts ’selbst entscheiden‘ denn sie kämpfen und töten auf unsere Kosten. Der Westen sollte entscheiden, wann Schluss ist mit dem Töten. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, wäre längst Schluss damit! – Dann hätten wir uns auch gar nicht erst eingemischt. Die Ukraine ist weder in der NATO noch in der EU. Und das bleibt hoffentlich auch so!

Skyjumper

1 Monat zuvor

„ Die Europäer können sich aber auch nicht mehr auf die Ukraine und Israel verlassen. Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus. Das bedeutet ein nochmal erhöhtes Kriegsrisiko, denn die „Wertepartner“ zündeln an allen Fronten…“

Der Schlußfolgerung kann ich nicht wirklich folgen. Ja, den USA entgleitet derzeit so einiges. In der Innen-, wie auch der Aussenpolitik. Aber zwischen einer Enthaltung bei der Abstimmung im Sicherheitsrat, und einer etwaigen Einstellung der militärischen Unterstützung für Israel, liegt doch noch einiges. Das sehe ich derzeit nicht. Also bliebe der militärische Status Quo im Mittelmeerraum wie er ist. Keine ZUNEHMENDE Kriegsgefahr.
Israel würde ich auch nicht als strategischen Partner einordnen der verloren gegangen wäre. Die haben da nach wir vor „alles im Griff“.

Die Ukraine ein strategischer Partner? Eher ein Klotz am Bein. Die Ukraine hat nichts zu bieten. Und mit sinkender Unterstützung durch die USA sehe ich tendenziell eher eine sinkende Kriegsgefahr. Zumindest von den objektiven Umständen her gesehen. Dass die durchgeknallten EU-Politiker natürlich dennoch eine Möglichkeit zur Kriegseskalation finden – wenn sie wollen – steht ausser Frage, hängt dann aber eben weder von den USA, noch von der Ukraine ab.

Im übrigen denke ich, dass wir uns bereits längst im Kriegszustand befinden.

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

“Die Ukraine hat nichts zu bieten.”

Doch: billigste Arbeitssklaven, fruchtbare Ackerböden und unkontrollierte Biolabore für das Pentagon.

Skyjumper

Reply to KK

1 Monat zuvor

Das ist sicherlich alles richtig. Aber das gibt es in diversen Staaten. Zu einen STRATEGISCHEN Partner macht dass die Ukraine nicht. Vor allen nicht für die EU. Aber wie immer: Nur meine Meinung.

Reply to KK

1 Monat zuvor

@ Skyjumper:
Für die USA/NAhTOd ist die Ukraine sehr wohl ein strategischer Partner – die fruchtbaren Ackerböden liegen ja auch strategisch gut für das Aufstellen gegen Russland gerichteter strategischer Waffen… und die Biolabore sind sicher auch nicht ohne strategisches Interesse, nachdem Wuhan aufgeflogen ist.

Helmut Höft

1 Monat zuvor

Hihi (*schadenfreude*): Biden kann sich den Stimmenverlust aussuchen: Entweder gehen die Palestinenserfreunde oder die Israelfreunde flöten. *Prost*

Arthur Dent

1 Monat zuvor

„Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.“ – das nennt man dann wohl Demokratie (oder Checks and Balances), der Kongress kann eben den POTUS blockieren.

1 Monat zuvor

„Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus.“
Der „Westen“ ist doch immer von den USA dominiert gewesen – wenn EUropa jetzt alleine dastehen sollte, ist das nicht der „Westen“, sondern nur der von den USA seit jeher für seine Zwecke eingespannte Teil davon, der „Bündnispartner“ verloren hat. Und ganz ehrlich: Wer solche „Bündnispartner“ hat, der braucht keine Feinde mehr (Nur ein paar Beispiele: Nordstream-Sprengung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Kappe USA/Ukraine, Spionagesoftware und andere Cyberwaffen, die unser aller Sicherheit gefährden, in den Händen vieler zumeisst – aber nicht ausschliesslich – staatlicher Akteure auf die Kappe Israels).
Das ist eher eine Chance, die US-Dominanz abzustreifen und sich selbstbewusst auch anderen Playern auf der Weltbühne zuzuwenden – nur sehe ich nicht, dass unsere Politiker sie als solche begreifen.