Das Problem heißt Biden, Pistorius bleibt cool – und der “grüne” Preisschock

Die Watchlist EUropa vom 15. Februar 2024 – Heute mit dem bitteren Erbe des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der bizarren Atomwaffen-Debatte und ernüchternden Studien zum Green Deal

Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.

Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.

Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der “Leader of the free world” hinterlässt ein bitteres Erbe.

Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.

Seine Sanktionen haben die EU nicht nur von Russland abgekoppelt, nun stören sie auch den Handel mit China. Sein “Inflation Reduction Act” lockt deutsche Unternehmen in die USA und verzerrt den Markt für “grüne” Technologien.

Am Rande des 3. Weltkriegs

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Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat Biden die USA in einen Mehr-Fronten-Krieg in den Nahen Osten verwickelt, der Kapazitäten aus der Ukraine abzieht und den Rest der Welt gegen den Westen aufbringt.

Rund sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stehen wir am Rande eines 3. Weltkriegs, jederzeit kann ein Funke den großen Brand entfachen. Polen, das Baltikum, der Libanon, Taiwan und sogar das Rote Meer – überall droht Gefahr.

Doch die EU-Politiker sehen in Biden immer noch den großen Freund und Helfer – dabei ist er nicht einmal mehr in der Lage, die versprochene Hilfe für die Ukraine zu liefern. Biden ist zur “lame duck” geworden.

Nun starren sie wie die Kaninchen auf die Schlange Trump – und erkennen nicht, dass der Niedergang der einstigen Schutzmacht USA, der unter Biden dramatische Formen angenommen hat, auch Europa nach unten zieht…

Siehe auch “Mit Biden wir es nicht besser”

P.S. Der größte Fan von Biden ist übrigens Ursula von der Leyen, gleich danach kommt Olaf Scholz 🙂

News & Updates

  • Nato wehrt Atomwaffen-Debatte ab. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der deutsche Verteidigungsminister Pistorius zweifeln nicht an der nuklearen Abschreckung. Die Nukleardebatte sei “eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen”, sagte er in Brüssel. Die Europäer dürften “nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange” starren, so Pistorius. Es bringe nichts, jedes Zitat aus dem US-Wahlkampf auf die Goldwaage zu legen. – Da hat der Mann Recht, siehe meinen Kommentar für die “taz”
  • Deutsche Wirtschaft läuft “dramatisch schlecht”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken wird. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Dies sei “dramatisch schlecht”, sagte Habeck. “So können wir nicht weitermachen.” – Das war leider abzusehen, mehr hier 
  • Hätte, hätte, Lieferkette. Das Lieferkettengesetz der EU muß warten. Der Ministerrat hat es erneut verschoben, nun könnte es eng werden. Der belgische EU-Vorsitz will es trotzdem noch einmal versuchen – ein paar Wochen bleiben noch, bevor der Europawahlkampf beginnt. Und wer weiß, vielleicht lenkt die FDP noch ein? – Mehr im Blog

Das Letzte

Preisschock beim Green Deal? Die 2027 geplante Einführung des europäischen Emissionshandels ETS II dürfte in Deutschland zu deutlich höheren CO₂-Preisen bis hin zu einem “Preisschock” führen. Dies geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts hervor. Theoretisch sei eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung denkbar. Doch das ist noch nicht alles: Der “Green Deal” werde die Menschen in der EU nicht reicher, sondern ärmer machen, sagt Pierre Wunsch, der Chef der belgischen Zentralbank. Man müsse sich auf einen ähnlichen Schock wie in der Ölkrise in den 70ern einstellen…

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