Hätte, hätte, Lieferkette

Das Lieferkettengesetz der EU muß warten. Der Ministerrat hat es erneut verschoben – nun könnte es eng werden.

Ursprünglich sollte die Richtlinie, die Kinderarbeit und Umweltsünden eindämmen soll, bereits letzten Freitag verabschiedet werden. Weil die FDP Nein sagte und Deutschland sich enthielt, kam keine qualifizierte Mehrheit zustande.

Dann sollte es heute (Mittwoch) so weit sein. Doch wieder nichts. Keine Mehrheit in Sicht, so der belgische EU-Vorsitz. Auch Italien hat Bedenken – deutsche Liberale und itlaienische Rechtspopulisten arbeiten Hand in Hand 🙂

Offenbar gibt es aber auch handwerkliche Mängel. Die EU-Richtlinie sei “weder praxistauglich noch verhältnismäßig”, sagte etwa der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

Aldi Süd und der Textil-Discounter Kik sind hingegen für das EU-Gesetz. Sie befürchten, dass Wettbewerbsnachteile für sie entstünden, weil es in Deutschland bereits ein Lieferkettengesetz gibt.

Was nun? Belgien will es noch einmal versuchen – ein paar Wochen bleiben noch, bevor der Europawahlkampf beginnt. Bis dahin heißt es: Hätte, hätte, Lieferkette…