Facebook zerschlagen? Brüssel will lieber zensieren!

Nach der Mega-Panne bei Facebook, Whatsapp und Instagram fordern US-Politiker die Zerschlagung des Konzerns. Doch in Brüssel ist das kein Thema – hier will man lieber die Inhalte kontrollieren.

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verwies darauf, dass Instagram und WhatsApp nicht betroffen gewesen wären, wenn man ihre Übernahme durch Facebook verhindert hätte.

„Zerschlagt sie jetzt“, twitterte sie. Damit steht die linke Politikerin nicht allein. Die US-Handelsbehörde FTC hat im Sommer erneut eine Kartellrechtsklage eingereicht, um eine Aufspaltung zu erzwingen.

Das wäre auch für die EU von Vorteil. Abgesehen vom besseren Schutz vor Pannen und Ausfällen könnten die EUropäer durch eine Zerschlagung auch ihre Abhängigkeit von dem US-Konzern verringern.

Denkbar wäre sogar, Facebook eine eigene, europäische Plattform entgegenzustellen und den Markt ganz neu aufzuteilen. Doch nicht einmal EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat diesen Mut.

Statt die Internet-Giganten zu zerschlagen, will die EU-Kommission sie regulieren – und die Inhalte kontrollieren. Das Verbot von „RT deutsch“ bei YouTube bietet einen Vorgeschmack auf das, was uns droht.

Unter dem Vorwand von „schädlicher Desinformation“ soll eine umfassende Aufsicht und Kontrolle der Online-Inhalte eingeführt werden – mit dem Ziel, unerwünschte Inhalte schnell zu entfernen.

Zensur statt Zerschlagung, darauf läuft die EU-Position hinaus. Das zweifelhafte Geschäftsmodell von Facebook & Co. wird dabei nicht angetastet – denn auch die EU schielt auf die Daten, auch sie will ins Big Data Business einsteigen.

Irgendwie ist mir die US-Debatte doch sympathischer…

Siehe auch Vestager gegen Breton, Orban gegen Leyen – und Spahns Weihnachts-Coup. Mehr zum Digital Europe hier