Als Antwort auf die Proteste der “Gelbwesten” will Frankreichs Präsident Macron den Mindestlohn erhöhen, arme Rentner von Steuern befreien und andere soziale Wohltaten verteilen. Das könnte teuer werden – sagt die EU-Kommission Stopp? Mehr
Die EU setzt in der Außenpolitik verstärkt auf Sanktionen. Am Montag wurden neue Strafmaßnahmen gegen Politiker im Kongo und in der Ostukraine verhängt. Auch Menschenrechts-Sanktionen sind geplant. Mehr
Das ist schon eine merkwürdige Koinzidenz: Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien haben gleichzeitig gravierende innenpolitische Probleme. Merkel, Macron und May droht der Verlust der Macht. Wird Brüssel zum neuen Zentrum?
Seit mehr als einem Jahr tobt auf EU-Ebene der Kampf um die Digitalsteuer. Am Dienstag ist ein deutsch-französischer Kompromiss im Finanzministerrat durchgefallen – nun will Paris die “GAFA-Tax” im Alleingang einführen. Mehr
Nach den massiven Protesten der “Gelbwesten” hat die Regierung in Paris den Rückzug angetreten. Die Ökosteuer auf Sprit wird auf Eis gelegt, Strom und Gas sollen auch nicht teurer werden. Für Präsident Macron ist es ein Debakel – aber auch Kanzlerin Merkel sollte auf der Hut sein. Mehr
Es sollte die entscheidende Ministersitzung zur Euro-Reform werden, die Frankreichs Staatschef Macron seit Monaten fordert. Doch dann mußte sein Finanzminister Le Maire kurzfristig aus Brüssel abreisen – zur Krisensitzung in Paris. Mehr
Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen für die Digitalsteuer, die Frankreich und Deutschland versprochen haben. Doch die Niederlande und Irland halten dagegen. Auch Finanzminister Schulz (SPD) steht auf der Bremse. Mehr
