Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden

Nach dem Gipfel zur Ukraine-Hilfe haben die EU-Chefs von der Leyen und Macron ihren „Erfolg“ bei US-Präsident gemeldet. Den Bürgern haben sie nichts erklärt. Geht’s noch?

Sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit US-Präsident Biden gehabt, teilte von der Leyen nach der Freigabe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine mit. Man sei sich einig gewesen, dass Kiew weiter unterstützt werden müsse.

Da wollte Macron nicht nachstehen. Der EU-Beschluss sende eine klare Message nach Washington: „Die EU kümmert sich um die Ukraine, und wir haben geliefert“, erklärte er bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Geht’s noch? Steht die EU etwa in der Schuld der USA?

Hat man mit Biden vereinbart, dass die EU-Staaten einspringen, wenn es Probleme bei der Ukraine-Hilfe gibt? Oder sollte dass ein Wink mit dem Zaunpfahl sein – nach dem Motto: Nun sind die Amerikaner dran?

Wie auch immer: So geht es nicht. VDL und Macron sind nicht Biden verpflichtet, sondern zuallererst ihren Bürgern bzw. Wählern.

Sie hätten besser daran getan, zu erklären, wieso noch Geld für die Ukraine da ist, nicht aber fürs Klimageld oder die Gesundheitsvorsorge in Europa!

Zumindest aber hätten sie darlegen müssen, wie es nun mit der Ukraine weitergehen soll. Der Krieg läuft nicht gut, in Kiew ist ein Machtkampf entbrannt.

Hat die EU eine Strategie – außer zu zahlen und zu hoffen, dass es irgendwann irgendwie besser wird? Oder folgt sie schlicht den USA?