Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden

2. Februar 2024

Nach dem Gipfel zur Ukraine-Hilfe haben die EU-Chefs von der Leyen und Macron ihren “Erfolg” bei US-Präsident gemeldet. Den Bürgern haben sie nichts erklärt. Geht’s noch?

Sie habe ein “gutes Telefongespräch” mit US-Präsident Biden gehabt, teilte von der Leyen nach der Freigabe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine mit. Man sei sich einig gewesen, dass Kiew weiter unterstützt werden müsse.

Da wollte Macron nicht nachstehen. Der EU-Beschluss sende eine klare Message nach Washington: “Die EU kümmert sich um die Ukraine, und wir haben geliefert”, erklärte er bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Geht’s noch? Steht die EU etwa in der Schuld der USA?

Hat man mit Biden vereinbart, dass die EU-Staaten einspringen, wenn es Probleme bei der Ukraine-Hilfe gibt? Oder sollte dass ein Wink mit dem Zaunpfahl sein – nach dem Motto: Nun sind die Amerikaner dran?

Wie auch immer: So geht es nicht. VDL und Macron sind nicht Biden verpflichtet, sondern zuallererst ihren Bürgern bzw. Wählern.

Sie hätten besser daran getan, zu erklären, wieso noch Geld für die Ukraine da ist, nicht aber fürs Klimageld oder die Gesundheitsvorsorge in Europa!

Zumindest aber hätten sie darlegen müssen, wie es nun mit der Ukraine weitergehen soll. Der Krieg läuft nicht gut, in Kiew ist ein Machtkampf entbrannt.

Hat die EU eine Strategie – außer zu zahlen und zu hoffen, dass es irgendwann irgendwie besser wird? Oder folgt sie schlicht den USA?

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Kleopatra

2 Monate zuvor

Ich wäre ja selbst sehr für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und den benachbarten Völkern. Allerdings musste, damit es zwischen Deutschen und Franzosen sowie kam, erst der deutsche Nazistaat brutal zerschlagen werden. Die gleiche Voraussetzung steht bei den Russen noch aus.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Russland war noch vor ein paar Jahren “strategischer Partner” der EU und Nato-Partner. Dann kam die Idee, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gegen den Willen Deutschlands und Frankreichs. Die wichtigsten US-Experten für Osteuropa und Russland haben davor gewarnt. Bush und Biden haben es verbockt.

Kleopatra

Reply to ebo

2 Monate zuvor

Der Umstand, dass Russland seit 2008 sowohl Georgien als auch die Ukraine militärisch überfallen hat, spricht dafür, dass es einen echten Bedarf für die Aufnahme dieser beiden Staaten in die NATO gegeben hätte.
Und alle sentimentalen Überlegungen, wie gut man sich doch hätte mit Putin verstehen können, wenn nicht …, sind aus dem einfache Grund Nonsense, weil Putin ein gelernter Geheimdienstmann ist (und das heißt, ein berufsmäßiger Lügner). Auch seine Großmachtideen etc. sind viel älter als 2008, und Völkermord war ihm schon in den 1990ern nicht fremd.

european

Reply to ebo

2 Monate zuvor

Zum Georgien-Krieg hat es sogar eine EU Untersuchung gegeben, die bestätigt hat, dass Georgien diesen Krieg angefangen hat.

https://www.reuters.com/article/idUSBEE58T0KH/

Reply to ebo

2 Monate zuvor

@ Kleopatra:
Selbst die EU hat inzwischen eindeutig festgestellt, dass die Aggression und damit der Krieg 2008 von Georgien ausgegangen war.
Aber Sie betreiben genau das Geschäft bezüglich Russland, das auch immer wieder für zig Kriege zwischen Frankreich und Deutschland gesorgt hat: Das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen – aber in wessen Auftrag, ist man geneigt zu fragen…

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Für das schlechte Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich war nicht der deutsche Nazistaat verantwortlich, sondern jahrhundertelange Rivalitäten, Ressentiments und von den Obrigkeiten beider bewusst geschürte Vorurteile.

Damit beide ein besseres Verhältnis haben konnten, mussten diese abgebaut und Vertrauen geschaffen werden – genau das hatte Putin nicht zuletzt auch bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Deutschland, EUropa und der NAhTOd angeboten, wurde aber auf Betreiben massgeblich der Amerikaner und in blindem Kadavergehorsam auch von den europäischen Transatlantikern schroff zurückgewiesen und brüskiert.

2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Putin dann aufgezeigt, wohin das führen würde, aber es hat auf westlicher Seite nichts mehr ändern können, im Gegenteil.

Kleopatra

Reply to KK

2 Monate zuvor

So, das Dritte Reich, die Besetzung Frankreichs, die Ermordung der Einwohner von Oradour, die Deportation und Ermordung eines großen Teils der in Frankreich lebenden Juden etc.pp. etc.pp. waren also für das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen nach Ihrer Ansicht nur unwesentliche Details? Und wäre die Entwicklung zwischen Deutschland und Frankreich möglich gewesen, wenn Deutschland nach dem Krieg von einem ehemaligen hohen Tier der Gestapo regiert worden wäre wie gegenwärtig Russland mit seinem KGBeschnik an der Spitze?
Frankreich war auf den Krieg mit dem Dritten Reich nicht scharf gewesen. Genausowenig wie heute jemand sich auf einen Krieg mit Russland freut. Aber davon werden das Dritte Reich bzw. das Dritte Russenreich um nichts harmloser.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Sie vergleichen allen Ernstes das 3. Reich mit Putins Russland?
Damit verharmlosen Sie den Faschismus, und Sie reden einem 3. Weltkrieg das Wort.
Erschreckend.

Kleopatra

Reply to KK

2 Monate zuvor

@ebo: Bis zum 24.2.2022 hatte ich alle Wortspielchen in der Art von “Putler” usw. immer strikt als frivole Geschmacklosigkeiten, wenn nicht schlimmeres, abgelehnt. An diesem Tag haben sich die Fakten geändert, und dementsprechend meine Meinung zu Russland und seinem Staatschef.
Putins Russland hat mit dem Dritten Reich jedenfalls die krude Nationalideologie von der Auserwähltheit des eigenen Volkes und Staates und die damit motivierte Expansionslust gemeinsam. Deshalb ergibt sich m.E. auch die Notwendigkeit, diesem Russland entgegenzutreten wie dem Dritten Reich; d.h. wir als Rest Europas stehen Russland gegenüber wie seinerzeit dem Dritten Reich. Bedauerlich, aber nicht zu ändern. Im übrigen haben wir noch nicht einmal die Wahl, mit Russland Krieg zu führen oder nicht, da Russland den Krieg bereits begonnen hat.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Falsch. Weder Deutschland noch Österreich noch die EU werden von Russland angegriffen.
Sie verdrehen die Fakten nach Art der amerikanischen Neocons.
Dabei sind die Neocons verantwortlich für die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine.

Arthur Dent

2 Monate zuvor

@KK
Religionen beanspruchten immer so ein Wahrheitsmonopol – besonders demokratisch waren die auch nie. 🙂

Schon vergessen – Biden hat gerade ein Moratorium für LNG-Terminals verhängt und Europa die Folterwerkzeuge gezeigt. Die EUropäer gehen schön an der kurzen Leine, die trauen sich ohne Erlaubnis nicht zu atmen.

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

Ja nun – die Ukraine wird immer als ein Hort der Freiheit und Demokratie dargestellt, für deren Verteidigung wir unseren Wohlstand und ggf. sogar Leben und im äussersten Fall sogar ganz EUropa in einem nuklearen Armageddon opfern sollen – aber schon bei der Religionsfreiheit, einem Wesensmarkmal einer jeden freien und demokratischen Gesellschaft, sieht man ja, dass das eine dreiste Lüge ist.
Die Ukraine ist alles, aber sicher keine freie und demokratische Gesellschaft, die wir um jeden Preis verteidigen müssten, weil sie soviel besser wäre als die russische.

european

2 Monate zuvor

Aktuell ist zu beobachten, dass ziemlich viele unserer Mitmenschen, Politiker, Medienfachleute etc. ein doch sehr eingeschraenktes Bild von unserer Welt haben. Man wird aber nicht groesser, wenn man andere versucht, kleiner zu machen. Der eine oder andere sollte sich mal den alten Diercke Atlas vom Speicher holen und mal sehen, wie gross “der Rest der Welt” ausserhalb unserer selbstgeschaffenen Blase ist. Und dieser Rest der Welt sieht die Dinge voellig anders als wir. Komplett anders.

Der Wertewesten ist ziemlich klein im Vergleich. Sowohl geographisch als auch demographisch und demnaechst auch technologisch. Russland hat den Wertewesten zum Feind und den weitaus groesseren “Rest der Welt” eben nicht. Nur fuer den Fall, dass das vergessen wurde. Die BRICS, deren Teil Russland ist, haben einen Einflussbereich von ueber 80 Laendern mit dem weit groesseren Anteil an Bewohnern.

Nurmalso 😉

2 Monate zuvor

Wer hat uns verraten?
EU-Bürokraten!

Lau

2 Monate zuvor

Ja gehts noch, Kriegsverbrecher im Reichstag !
Mit den Waffenlieferungen an die Ucraine ist vorsaetzlich der Kapitulationsvertrag vom 8.5.1945 gebrochen. Damit ist der II WK reaktiviert. Alle Unterstuetzer in den jeweiligen politischen Parteien, einsammeln, und per Einwegticket nach Guantanamo ausliefern. Gemaess SHEAF Militaerjustiz haben diese Subjekte die Hoechststrafe bereits bestellt: Execution.
Das ist dann auch maximale Schadensminimierung im Deutschen Volk.
Zu den Geldgeschenken an die Ucraine. Vorsaetzlicher Raub von Steuern.
Wo ist die Rechtpflege in Deutschland??

Jens F

2 Monate zuvor

Warum muß ich an dressierte Pudel denken, die nach erfolgreicher Darbietung bei Herrchen um Ihr Leckerli betteln?

Josef Berchtold

2 Monate zuvor

Die Ukraine ist wichtiger als ein Klimageld. Putin ist gerade der, der auf das Klima pfeifft und in seinem Machtbereich Menschen, die für Klima demonstrieren würden, schnell einsperren lassen würde. Was hat denn der Raubüberfall (Rohstoffe der Ukraine) bisher an Treibhausgaben, Munition, in die Atmosphäre eingetragen?

Monika

Reply to Josef Berchtold

2 Monate zuvor

Lieber Josef, ich kann insoweit mit Ihnen gehen, dass der “militärische Komplex” in allen Ländern dieser Welt in die Klimaberechnungen einfließen sollte.
Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass westliche Munition und westliches Militärgerät klimafreundlicher in Herstellung und Wirkung ist? Der ach so “friedliche”, allzeit völkerrechtskonform handelnde und im Ausstoss von schädlichen Klimagasen pro Kopf gerechnet ganz “überaus vorbildliche” Westen, klotzt da gerade mal ein Vielfaches ins Kriegsgerät…
Und was die Gefängnisse/ Gefangenenquote angeht, auch da sind die USA auf dem Siegertreppchen. 🙁

Kleopatra

2 Monate zuvor

Es ist offensichtlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine als Krieg mit dem “kollektiven Westen” ansieht, und zu dem gehören wir nun einmal. Da wir die feinde Russlands sind (ohne uns in diese Rolle gedrängt zu haben, die Russen sind eben so blöd, dass sie die ganze Welt als Feinde haben und bekämpfen wollen), kommen wir nicht darum herum, gegen sie aufzurüsten. Im Krieg wird eben zusammengehalten und nicht diskutiert, und Rüstung ist die Priorität Nr.1. Meinen Sie etwa, die Einigkeit gegen Orbán auf dem Gipfel wäre ohne die unmittelbare kriegerische Konfrontation zustandegekommen?
Nebenbei: wenn Macron primär seinen Wählern verpflichtet ist, dürfte doch bei einem französische Präsidenten mit historischem Bewusstsein die Erinnerung hochkommen, dass Frankreich in der Zwischenkriegszeit sich nicht genug gegen das Dritte Reich engagiert hatte (Stichwort “Mourir pour Dantzig?”) und dass er deswegen gegen den russischen Neo-Hitler nicht kneifen will.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Bei den 50 Mrd. geht es im Renten, Pensionen, Gehälter für Krankenschwestern etc. in der Ukraine – und eben NICHT um Waffen. Bei den Waffen blockiert Scholz. Stand alles in diesem Blog…

Kleopatra

Reply to ebo

2 Monate zuvor

Zweckbindungen bei Geld für einen Staat im Krieg stehen auf dem Papier. Letztlich stützt jede Unterstützung für andere als militärische Zwecke indirekt auch die Kriegsanstrengungen, weil für diese Geld frei wird.

Monika

Reply to Kleopatra

2 Monate zuvor

Liebe Kleopatra: Sie sollten anfangen, die Kirchen in den Dörfern zu lassen… Woraus schließen Sie, dass die Russische Föderation die Europäer zu “Feinden” hat? Warum hat sich Präsident Putin wohl Anfang der 2000er Jahre so sehr -und redlich- bemüht, am gemeinsamen Haus Europa, an einer Schaffung kollektiver Sicherheit Europas “von Lissabon bis Wladiwostok” mitzuarbeiten?
Dieses Ansinnen widersprach den geopolitischen Plänen der USA diametral, deshalb wurde Europa via NATO-Erweiterungen und Deutschland speziell noch via Nordstream2 wirtschaftlich geschwächt, ja regelrecht “angeschossen” (das ist ein nicht erklärter Krieg auf nicht militärischer Ebene gegen den “Partner” Europa). Da wurden die Abneigungen der ehemaligen Warschauer Pakt Staaten der ehemaligen Sowjetunion gegenüber, sowie die pathologische “Russenfurcht” der Europäer dankbar befeuert, und dieser Coup ist der US-Amerikanischen “Elite” rund um den bizarr aufgeblähten Militär-industriellen Komplex hervorragend geglückt! Zum Schaden ganz Europas. Dass Vertrauen und Freundschaft nun beim anhaltenden Trommeln für den geopolitischen Sieg der USA gegen Russland und China und… verloren gegangen ist, ist die Tragik dieser “Zeitenwende”

Reply to Monika

2 Monate zuvor

“Liebe Kleopatra: Sie sollten anfangen, die Kirchen in den Dörfern zu lassen…”

Genau das macht die Ukraine ja mit den russisch-orthodoxen Kirchen nicht! Soviel zur Demokratie und (Religions-)Freiheit in der Ukraine… 😉

MarMo

Reply to Monika

2 Monate zuvor

Und das es auch eine US-amerikanische Kriegserklärung gegen Europa im Allgemeinen und gegen Deutschland im Speziellen ist, sieht man auch daran, dass nachdem Deutschland – unter Druck gesetzt oder freiwillig – die Lieferung von vergleichsweise klimafreundlichen russischem Pipeline-Erdgas durch das klimaschädliche LNG-Gas, dass zudem noch mit Schiffen über die Meere transportiert wird, ersetzt hat, sich jetzt mit Bidens Moratorium auf LNG-Exporte beschäftigen darf. Ich bin gespannt auf die Konsequenzen, die daraus folgen, dass nachdem wir uns von den USA abhängig gemacht haben (offensichtlich eine schlechte Idee), diese unsere „Freunde“ uns aus klimapolitischen Gründen jetzt zappeln lassen. Putins Russland hat das übrigens nicht gemacht.
Fazit: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“

Kleopatra

Reply to Monika

2 Monate zuvor

Dass die Russen uns als ihre Feinde ansehen, lässt sich einfach dem russischen Staatsfernsehen oder Telegram-Kanälen ihrer hohen Repräsentanten entnehmen. Können Sie russisch? Dann schauen Sie sich die mal an.
“Von Lissabon bis Wladiwostok” ist ein unverschämten russischer Bersuch, in Westeuropa Einfluss zu gewinnen. Und die “Russenfurcht” ist jedenfalls, soweit Ost-/MOEuropäer betroffen sind, nicht pathologisch, sondern basiert auf Erfahrungen.