Machtkampf in Kiew: Saluschnyj widersetzt sich Selenskyj
Präsident Selenskyj will Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen. Doch der weigert sich, seinen Posten zu räumen. Nach der militärischen droht auch eine politische Krise in Kiew.
Der Machtkampf tobt schon seit Ende Dezember. Nun sind die Widersprüche offen zutage getreten.
“Ukraine’s top general refuses request from Zelenskiy to step down”, meldet der “Guardian”. Saluschnyj weigere sich, Selenskyj zu gehorchen und zurückzutreten.
Hintergrund ist die zunehmend verzweifelte militärische Lage in der Ukraine – aber auch eine persönliche Rivalität. Saluschnyj werden politische Ambitionen nachgesagt.
Selenskyj wiederum braucht dringend militärische Erfolge – denn die Unterstützung im In- und Ausland bröckelt. Der einst gefeierte Präsident steht mit dem Rücken zur Wand.
Der einfachste Ausweg wären Wahlen, wie sie eigentlich in diesem Jahr geplant waren. Doch Selenskyj weigert sich, eine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Im Krieg sei das nicht möglich.
Und was macht die EU? Sie verschließt Augen und Ohren vor der Krise. Beim EU-Gipfel will sie mehr Geld und mehr Waffen versprechen – als wenn nichts gewesen wäre…
Thomas Damrau
1. Februar 2024 @ 13:19
@Monika
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen meiner Aussage “es wird spannend” und ihren Aussagen “der Einsatz steigt” und “der Konflikt wird immer unberechenbarer”.
Auf der einen Seite haben immer intensiver geäußerte Treueschwüre der EU – und insbesondere von Scholz (ist der Mann wirklich in der SPD?), unlimitiert Geld, Waffen und Munition gen Kiew zu schicken.
Und auf der anderen Seite wird die Sinnhaftigkeit dieser Unterstützungsleistungen (und die Fähigkeit Selenskyjs, die Ukraine zu führen) immer unverhohlener in Frage gestellt.
Solche Widersprüche könnten z.B. ein Hinweis darauf sein, dass gerade ein Kurswechsel vorbereitet wird: Würde eine Absetzung Selenskyjs vorbereitet (z.B. indem eine Art “Panama-Papers 2.0” aus dem Giftschrank geholt würde), würden die Treueschwüre der EU (“Also, an uns lag es nicht, dass die neue ukrainische Führung jetzt einen Ausgleich mit Russland sucht …”) Sinn ergeben.
Aber das ist natürlich reine Spekulation … Aber in jedem Fall eine “spannende” Spekulation – gerade weil wir uns in eskalierenden Lage befinden.
KK
1. Februar 2024 @ 14:20
“und insbesondere von Scholz (ist der Mann wirklich in der SPD?)”
Ja, er ist in der SPD, aber zumindest angreif-, wenn nicht gar erpressbar (Warburg, Wirecard). Mit solchem Gepäck wäre ein wirklicher Staatsmann inzwischen zurück- bzw. niemals angetreten.
Thomas Damrau
1. Februar 2024 @ 09:04
@KK
Keine Frage: Nachdem Frau Nuland ihn 2014 aussortiert hat, sieht Klitschko jetzt seine Chance.
Spannender finde ich, dass in den deutschen Medien Kritik an Selenskyj hoffähig wird …
Monika
1. Februar 2024 @ 12:34
@Thomas Damrau: … Spannender finde ich, dass in den deutschen Medien Kritik an Selenskyj hoffähig wird …
Was ist daran spannend, dass nun im Konflikt der “Einsatz” steigt? Und der Konflikt immer unberechenbarer wird? Mir treibts ein bisschen den Schweiß gerade…
KK
1. Februar 2024 @ 14:21
“Keine Frage: Nachdem Frau Nuland ihn 2014 aussortiert hat, sieht Klitschko jetzt seine Chance.”
Ein Schwergewichtskampf geht nun mal über 15 Runden! Klitschko weiss das 😉
Thomas Damrau
31. Januar 2024 @ 18:41
Interessant in diesem Zusammenhang: Auch Vitali Klitschko giftet im DLF gegen Selenskyj und dessen Verständnis von Demokratie ( https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-krieg-interview-mit-vitali-klitschko-buergermeister-von-kiew-dlf-9764f323-100.html ). Dass Klitschko das alles im DLF sagen darf, ohne dass er wegen Gotteslästerung ans Kreuz genagelt wird, dokumentiert den langsamen Tod des Übermenschen Selenskyj.
Möglicherweise hat Uncle Joe in seiner unendlichen Weisheit erkannt, dass Selenskyjs Glaube an den Endsieg langsam zum Klotz am Bein wird, und hat den Daumen gesenkt – was inzwischen auch in den deutschen Redaktionsstuben angekommen sein mag.
Denn Joe Biden hat angesichts der US-Wahlen im Spätjahr ein strategisches Problem bezüglich der Ukraine:
— entweder sagt er die Wahrheit “Listen, this war is our best opportunity to ruin Russia and to finalize our acquisitions in Eastern Europe which we started in 1990s. Long live America, America first!” Dann hat der den Beifall rechter Kreise und kann möglicherweise Trump schlagen. Allerdings bekommt dann die EU Probleme, diese Weltsicht ihren BürgerInnen zu verkaufen.
— oder er sagt “Ukraine is fighting for the freedom of the EU and for Democracy all over the world.” Das können die EU-Regierungen dann gut verkaufen. Aber die potentiellen Trump-WählerInnen werden fragen “What the hell is EU? In which part of Africa is Ukraine located? Is there a world outside the USA?”
KK
1. Februar 2024 @ 00:04
Kunststück, Vitali Klitschko will ja auch Präsident anstelle des Präsidenten werden…
Lau
31. Januar 2024 @ 11:49
Die politischen Unterstuetzer in Deutschland fuer Waffenlieferungen an die Ucraine sind ein Kriegsverbrechen. Und warum ist das so?? Offenkundig leiden die Deutschen Politunterstuetzer hier unter permanenter Massendemenz. Denn dieser Akt, ist ein vorsaetzlicher Bruch des Kapitulationsvertrages vom 8.5.1945. Der II WK ist damit reaktiviert! Wie politisch saubloed muss man sein, um in diese aufgestellte politische Falle zu tappen!?? Denn auch diese militaerische Auseinandersetzung Russland /Ucraine geht mal zu Ende. Dann kommt garantiert die internationale juruistische Aufarbeitung. Und diesmal wird zu recht Deutschland Wiedergutmachung leisten muessen.
Die Geldgeschenke der Bundesregierung sind im grossen Stiel, Raub
der deutschen Steuern! Wieso laeuft der Finanzminister immer noch frei herum??
Volker Kammbach
31. Januar 2024 @ 19:06
Der erste Kommentar macht mich fassungslos. Was wollen Sie erreichen? Dass die Ukraine ein Vasallenstaat Russlands wird? Oder dass dort besonders im nationalistischen Westen des Landes ein Bürgerkrieg tobt, quasi eine Art Syrien vor unserer Haustür.
Ein anderes Szenario könnte ein Auseinanderbrechen der Ukraine in einen prowestlichen Westteil und einen eher russlandfreundlichen Ostteil sein.
Es sollte doch klar sein, dass mit ausbleibenden Waffenlieferungen ein Sieg Russlands über die Ukraine droht. Dieses würde m.E. zu unvorhergesehenen Risiken führen, auch für Westeuropa.
Besser wären natürlich Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft der Ukraine bezüglich Gebietsantretungen. Aber es sieht momentan nicht danach aus, das es dazu kommen könnte.
Eine juristische Auferbeitung nach dem Krieg wird hoffentlich größtenteils den Aggressor Russland betreffen.
KK
1. Februar 2024 @ 00:03
„Dieses würde m.E. zu unvorhergesehenen Risiken führen, auch für Westeuropa.“
Ach, im Gegensatz zu einer immer weiter vorangetriebenen Eskalation durch immer mehr und immer schwerere Waffen und weiterer Provokationen wie dem grössten NAhTOd-Manöver vor Russlands Haustür bislang?