Die Rechten und die “Remigration”: Brüssel ist nicht so zimperlich
In Deutschland sorgt die AfD-Forderung nach “Remigration” für massive Proteste. Bei der EU ist man nicht so zimperlich – dort tagt man sogar mit den Rechten.
Die EU-Politiker fordern nicht nur eine massenhafte Rückführung von “irregulären” Migranten – dies ist Teil des Asylpakts, der pünktlich zur Europawahl fertig werden soll.
Sie machen auch Druck auf Afrika, damit weniger Migranten nach Europa kommen. Dies war Thema eines Afrika-Gipfels, den die rechtsradikale italienische Regierung in Rom organisiert hat.
An dem Treffen mit der Post-Faschistin Meloni nahmen alle drei EU-Chefs teil: von der Leyen, Michel und Metsola.
Sie haben offenbar keine Berührungsängste, wenn es um “Remigration” und um rechtslastige Politiker geht.
Auch Zwangsmaßnahmen gegen “nicht integrierte” Mitbürger stören die EU nicht, wie ein Blick auf Lettland zeigt.
Dort droht die Regierung rund 3000 Bürgern mit Zwangsausweisung, weil sie russisch sprechen und die Landessprache nicht hinreichend beherrschen.
Protest aus Brüssel? Fehlanzeige!
P. S. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Folgt er nun dem Narrativ der AfD – oder der EU?
Arthur Dent
1. Februar 2024 @ 21:45
@KK
„Interessant finde ich übrigens auch, dass Maassen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Seht dauernd wer vor deinem Haus, mach dir nichts draus, mach dir nichts draus – vermutlich bist du radikal, verflixt noch mal, verflixt noch mal..
Drum tue nicht anderen, was du nicht willst, was man dir tue – mein Mitleid mit Maassen hält sich in Grenzen, der könnte noch im Amt sein, wenn er an der „richtigen Stelle“ geschwiegen hätte – wütender macht mich, dass wir alle ausgespäht werden von den Schlapphüten. Haldenwang ist ja kein Geheimdienst, wen der auf dem Kieker hat, kann man an jeder Litfaßsäule lesen.
Arthur Dent
1. Februar 2024 @ 12:44
@Stef
Die CDU steht unter Beobachtung der Medien! Stichwort Brandmauer. Dumm nur, die SPD ist im freien Fall, die CDU wird also zur Erhaltung des Machtkartells noch gebraucht. Falls die FDP über die Sperrklausel stolpert, muss es für Schwarz-Grün reichen…
Stef
1. Februar 2024 @ 13:27
Ja das stimmt. Aber Brandmauer bedeutet ja nur, dass mit der AfD nicht kooperiert werden darf. Es bedeutet erkennbar nicht, dass in der CDU keine AfD Positionen vertreten werden dürfen, denn das ist in der Breite der CDU der Fall. Damit bleibt das entscheidende Problem der etablierten Parteien, dass sie sich selbst politisch auf einen neoliberalen Kurs verpflichtet haben, die politische Konsequenz daraus aber mit rechtlichen Mitteln verbieten wollen. In den USA nennt man so etwas “Lawfare”.
Stef
1. Februar 2024 @ 12:29
Nach dem neuen modernen Demokratieverständnis kommt es entscheidend darauf an, wer etwas sagt und nicht mehr wie nach dem alten überkommenen Verständnis, was gesagt wird. Folgerichtig muss sich auch die Justiz darauf einstellen, nach der Zulässigkeit der Quelle und nicht des Inhalts zu urteilen.
Unter diesem Gesichtspunkt kann man übrigens auch die aktuelle Debatte über die „Immunisierung“ des Bundesverfassungsgerichts gegen Anwandlungen a la PIS verstehen: In Coronazeiten war es legitim das Verfassungsgericht zu korrumpieren, weil es durch die neoliberale Mitte erfolgte. Wollen neoliberale Rechte dasselbe, ist es bäh, selbst wenn sie noch gar nicht wussten, dass sie es wollen.
Interessant finde ich übrigens auch, dass Maassen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Herr ist mir zwar weder persönlich noch politisch sympathisch, er ist aber ein lupenreiner (Stock)Konservativer. Beobachtet man ihn, muss man mindestens die Hälfte der CDU ebenfalls unter Beobachtung stellen.
Was zeigt, dass Sozialdemokraten wie Christdemokraten aktuell dasselbe Problem haben: Sie können nur regieren, wenn sie ihre Wurzeln und ihren Markenkern zugunsten der reinen neoliberalen Lehre vernachlässigen. Und um das abzusichern muss ihr Markenkern bekämpft werden, sollte er sich außerhalb der eigenen Partei organisieren, denn dies ist der Vorbote des Untergangs. Auf der Linken wird dasselbe mit BSW passieren, da nehme ich gerne Wetten an.
KK
1. Februar 2024 @ 14:14
” Folgerichtig muss sich auch die Justiz darauf einstellen, nach der Zulässigkeit der Quelle und nicht des Inhalts zu urteilen.”
Aktuelles Beispiel:
https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/canceln-verbieten-bestrafen/
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“Interessant finde ich übrigens auch, dass Maassen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.”
Interessant auch insofern, dass er dabei von Mitarbeitern beobachtet wird, die er teilweise selbst dort an wichtigen Stellen installiert hatte (wie zB seinen Stellvertreter und späteren Nachfolger). Wer beobachtet eigentlich die?
Monika
1. Februar 2024 @ 12:24
…Dort droht die Regierung rund 3000 Bürgern mit Zwangsausweisung, weil sie russisch sprechen und die Landessprache nicht hinreichend beherrschen.
Protest aus Brüssel? Fehlanzeige!…
JA ABER … DAS SIND DOCH BLOß RUSSEN !!!
Über DIE darf, kann und soll man sich jederzeit extrem abfällig äußern, sie schikanieren und sanktionieren, für DIE gelten selbst die “Regeln” der regelbasierten Ordnung natürlich nicht! Der “Westen” bringt Freiheit, Demokratie , Menschenrechte, DER RUSSE nur Unkultur, Tod und Verderben ! Seit Jahrhunderten! Der Wertewesten ist stets vertragstreu, loyal und ehrlich, DER RUSSE ein notorischer Lügner, stets vertragsbrüchig und von sklavischer Natur…Russische Soldaten sind ausschließlich bestialisch mordende Kriegsverbrecher, Plünderer und Vergewaltiger, in den USA konnte dagegen noch kein einziger Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Mangels Beweisen… (Assange zählt nicht als Beweis, bestimmt ist er ein Agent der Russen…)
Unser pathologisierter systemischer Rassismus gegen Russen aller Art (alles barbarische Horden aus der mongolischeen Steppe oder so..) treibt uns in völlige Fehleischätzungen der geopolitischen Lage, in Militarismus (DER RUSSE “versteht” schlicht nur Gewalt) und wenn wir Pech haben, in einen weiteren Weltkrieg. Nur reden will darüber niemand, dass wir neben einem Beauftragten für Antisemitismus dringend auch einen BEAUFTRAGTEN GEGEN ANTIRUSSISMUS bräuchten Vielleicht fällt jemandem ja noch ein passenderer Begriff für diesen krassen Rassismus gegenüber Völker aus dem Osten ein (schließlich ist Russland ein Vielvölkerstaat!)
KK
1. Februar 2024 @ 13:37
Sie haben völlig Recht – was vor knapp hundert Jahren hierzulande der Jude war (und auch anderswo, nur nicht mit so drastischen Konsequenzen), ist heute der Russe: Der Universalsündenbock für alles und Untermensch.
Hasserfüllte Hetze gegen Russen ist sogar auf Buchmessen preiswürdig. Sogar Friedenspreiswürdig!
Arthur Dent
1. Februar 2024 @ 11:16
@KK
🙂 der ist gut.
Aber ich leg nochmal einen drauf:
Mittlerweile hat sich in Deutschland ja eine türkisch-muslimische Partei DAVA gegründet (man munkelt, ein Ableger der AKP). Die wollen auch ins EU-Parlament und ich denke, die werden 2025 auch in den Bundestag einziehen. Da bin ich mal gespannt, wer hier wem irgendwelche Staatsangehörigkeit streitig macht.
KK
1. Februar 2024 @ 14:48
“…eine türkisch-muslimische Partei DAVA gegründet (man munkelt, ein Ableger der AKP). Die wollen auch ins EU-Parlament…”
Vielleicht sehen wir die AKP dann eher in der EU als die Türkische Republik 🙂
Seh ich aber gelassen: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden – nur anders.
Arthur Dent
31. Januar 2024 @ 22:26
Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…
Zur Heuchelei in der Politik siehe auch:
(In Deutschland habe sich in fünfzigjähriger Herrschaft ein Machtkartell gebildet, das mögliche Alternativen schon im Ansatz abblocke. Jeder, der nicht um die Mitte rangele, werde von den Etablierten als „Schmuddelkind“ verleumdet. Die Medien behandelten neue Kräfte stets abfällig mit der Faschismuskeule – siehe Korruption kommt nicht von ungefähr/ Hinter der Fassade; Peter Meier-Bergfeld über ein Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim).
Die Forderung von Klingbeil ist wohlfeil, solange es an Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten mangelt. Seit 2015 ist es übrigens die fünfte Änderung des Abschieberechts.
KK
1. Februar 2024 @ 00:08
“Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…”
Solch populistisches Phrasendreschen nennen Sie “denken”?