Scholz vs. Borrell: Streit über Waffenhilfe geht weiter

Auch nach dem EU-Gipfel geht der Streit über Waffen für die Ukraine weiter. Kanzler Scholz blockiert einen Hilfsplan von EU-Chefdiplomat Borrell – und führt ihn auf offener Bühne vor.

Nach Angaben von Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Mrd. Euro hoffen. Der deutsche Beitrag von 7 Mrd. Euro wäre also nicht so wichtig, wie ihn Scholz gerne darstellt.

Doch der Kanzler zweifelt Borrells Angaben an. “Die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, sind wenig aussagekräftig”, erklärte er nach dem EU-Gipfel. Er wisse nicht, wie sie zustande gekommen sind. Eine Aufstellung habe er nicht erhalten.

Selten ist Borrell so offen vorgeführt worden. Dabei hat der Spanier – anders als Scholz – einen Plan. Er hat vorgeschlagen, die Kriegskasse der EU im neuen Jahr um 5 Mrd. Euro aufzustocken. Doch Scholz blockiert eine Einigung.

Der Kanzler will erreichen, dass deutsche Waffenlieferungen auf die EU-Hilfen angerechnet werden. Dann müsste Berlin wahrscheinlich gar nichts mehr zahlen. Außerdem fordert Scholz, eine Art Ranking aller EU-Staaten aufzustellen.

Dagegen sträuben sich jedoch Staaten wie Frankreich, die ihre Militärhilfe nicht offenlegen wollen. Andere Länder wie Estland verweisen darauf, dass sie – gemessen am BIP – weit mehr Waffenhilfe leisten als Deutschland.

Wer hat recht? Schwer zu sagen. Klar ist nur, dass Scholz den Streit nicht gelöst, sondern angeheizt hat. Und dass die EU nicht genug Waffen an die Ukraine liefert, um den Krieg zu wenden.

Dazu ist sie allerdings ohnehin nicht in der Lage, auch nicht mit der angeblich so vorbildlichen deutschen Hilfe…

Siehe auch “Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe”

P.S. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Regie beim EU-Gipfel ist. Die Finanzhilfe für die Ukraine stand ganz oben auf der Tagesordnung, die Waffenhilfe nicht. So konnten sich alle EU-Chefs Orban vorknöpfen, der Ärger über Scholz blieb im Hintergrund. Der Streit wurde auf den nächsten Gipfel im März vertagt – dabei läuft der Ukraine die Zeit davon…