Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffen für die Ukraine

Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Je näher der Gipfel-Termin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn die Bundesregierung steht auf der Bremse.

Dies zeigte sich erneut beim letzten Treffen der Außenminister. EU-Chefdiplomat Borrell will die sog. Europäische Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der Brüssel die Waffenlieferungen finanziert. Doch Berlin steht auf der Bremse – Borrell konnte keine Einigung verkünden.

Nun droht der Streit auf den Sondergipfel überzuschwappen. Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass auch bilaterale Hilfen angerechnet werden.

Berlin will in diesem Jahr Waffen im Wert von 8 Mrd. Euro nach Kiew schicken und fordert, diesen Beitrag beim EPF anzurechnen. Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren hervorgeht.

Orban unterstützt Scholz

So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über den neuen „Ukraine Assistance Fund“ (UAF). Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100 Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF behandeln würde“.

Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische Neinsager Orban schlug sich auf die Seite von Kanzler Scholz.

“Deutschland will Alleingang”

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Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20 Mrd. Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch künftig zu nutzen.

„Deutschland will einen Alleingang hinlegen“, kritisierte der für Verteidigung zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton.

Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigen Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten, sondern sogar kürzen zu wollen. Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für die deutschen Haushaltssorgen.

Suche nach Kompromiss

Paris legte sogar eigene Ideen für die Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Auswärtige Dienst der EU hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der Vorschlag, den er nun vorgelegt hat, kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als Deutschland.

Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren hegt.

Kommt “Buy European”?

„Buy European“ würde es künftig heißen, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler Beiträge verschärft werden.

Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Oder eifert Scholz neuerdings Orban nach und riskiert eine Blockade? Die Diskussion sei völlig offen, jetzt gehe es um die Details, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.

Beim Ziel sei man sich immerhin einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu liefern…