EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht

Die Kiewer Nazimafia, getragen von Washington, ist jetzt die Herrin Europas. Wir werden gnadenlos ausgesaugt, und ausgerechnet die deutsche Regierung legt dabei die widerwärtigste Unterwerfung an den Tag.

…Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte…
Deutschland hat für seine eigene Energiewende nicht genug Geld, bei weitem nicht genug Geld. Für den Wasserstoffhochlauf hat Deutschland praktisch noch gar nichts – keine Netze, keine Elektrolyseure, nichts. Wenn Deutschland praktisch weiterhin auf Wind und Sonne setzt, muss es Wind- und Solarparks noch massiv ausbauen, und Leitungsnetze von Nord nach Süd, und für den Fall, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, (wasserstofffähige) Gaskraftwerke. Je mehr Windparks, desto mehr komplementäre Gaskraftwerke müssen gebaut werden – die aber sollen ja nur wenig laufen, nur im Notfall. Geplant ist aber noch kein einziges, geschweige denn in Bau. Man hat auch keine Schiffe für den grünen Wasserstoff aus Übersee. Ach so, den Wasserstoff aus Übersee / Afrika müsste man ggf. militärisch absichern…

Schwer zu ertragen: das selbstgefällige Grinsen von Olaf Scholz nach dem 50 Milliarden-Gipfel. Denn, was muß man von der Haltung der deutschen Regierung zur EU und der Ukraine halten? Und was vom EU-Rat? Von Mark Rutte, der ja wieder voranging Viktor Orban die Leviten zu lesen? Seine Befügnisse als demissonierter Premierminister sollten eigentlich recht beschränkt sein, aber er funktioniert noch immer prominent auf der internationalen politischen Bühne, wird anscheinend immer dabei geholt von Herrn Scholz, wenn es darum geht etwas markiges zu verlautbaren zum Krieg gegen Russland und für die Ukraine, auch zum völkerrechtlich lupenreinen Vorgehen des Staates Israel in Gaza und Westjordanland. A propos, hat die EU eine Erklärung herausgegeben zu der Tötung von drei Menschen im Krankenhaus in Jenin? Als Arzt und Pfleger verkleidete Soldaten die drei Menschen in ihrem Schlaf umbringen, – darf das sein, und als das Geschehen des Vortags wieder vergessen werden? Muß man hier langwierig überlegen ob die Tat völkerrechtlich erlaubt war? Spricht denn nie ein klares ethisches Votum in eines Politikers Innern? Die Nachdenkseiten zeigen ein Video von der Bundespressekonferenz, wo Florian Warweg nachfragt wie die Bundesregierung zu diesem Ereignis steht. Ich finde, die Kälte des „antwortenden“ Sprechers ( denn eine Antwort sind diese eisernen Erklärungen des Beamtentums nie wirklich) und seine gepflegte Distanz zur Horror dieses unvergleichlichen Verbrechens, das geübte Ausweichen von jeder inhaltlichen Aussage, kommt einen gewissen Typ, nämlichen den, des eiskalten Stützen eines gewissen Regimes, recht nah.