EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht
Milliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.
Ursprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.
Das meiste Geld fließt nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 33 Milliarden an Krediten.
Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.
Zusätzliche 2 Mrd. sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen, sowie 7,6 Mrd. für den Türkei-Deal und andere “Nachbarschafts”-Hilfen.
Doch dafür muß beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe zum Teil massiv gekürzt werden.
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Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte.
Doch die Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und das nicht nur wegen Orban und der Ukraine – sondern auch, weil sie die Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.
Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position weitgehend durchgesetzt.
Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht – so könnte man das Ergebnis, kaum übertrieben, zusammenfassen…
CV
2. Februar 2024 @ 09:31
Die Kiewer Nazimafia, getragen von Washington, ist jetzt die Herrin Europas. Wir werden gnadenlos ausgesaugt, und ausgerechnet die deutsche Regierung legt dabei die widerwärtigste Unterwerfung an den Tag.
Michael Josef Rittel
2. Februar 2024 @ 07:43
Es ist ein einziger Albtraum! Wir verspielen unsere Zukunft.
Arthur Dent
1. Februar 2024 @ 22:28
…Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte…
Deutschland hat für seine eigene Energiewende nicht genug Geld, bei weitem nicht genug Geld. Für den Wasserstoffhochlauf hat Deutschland praktisch noch gar nichts – keine Netze, keine Elektrolyseure, nichts. Wenn Deutschland praktisch weiterhin auf Wind und Sonne setzt, muss es Wind- und Solarparks noch massiv ausbauen, und Leitungsnetze von Nord nach Süd, und für den Fall, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, (wasserstofffähige) Gaskraftwerke. Je mehr Windparks, desto mehr komplementäre Gaskraftwerke müssen gebaut werden – die aber sollen ja nur wenig laufen, nur im Notfall. Geplant ist aber noch kein einziges, geschweige denn in Bau. Man hat auch keine Schiffe für den grünen Wasserstoff aus Übersee. Ach so, den Wasserstoff aus Übersee / Afrika müsste man ggf. militärisch absichern…
MarMo
1. Februar 2024 @ 21:30
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass das Geld der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zu ihren Gunsten und für die Entwicklung ihrer Gesellschaften eingesetzt wird, was die einzige Legitimation für diesen aufgeblasenen Apparat wäre – sondern für die Eskalation eines Krieges verwendet wird, der ganz Europa in eine Hölle verwandeln kann. Die EU-Bürgerinnen und Bürger werden betrogen, belogen und bestohlen: über “Impfstoffe” und über die Situation in Ukraine; über die Ursachen des Kriegs und den Transfer ihrer Steuergelder in ein national-faschistisches, korruptes Nicht-EU-Land sowie für einen ideologischen Krieg gegen Russland.
Ich habe keine Worte für die Verachtung, die ich für die verantwortlichen “Eliten” in Politik und Medien empfinde.
Godfried van Ommering
1. Februar 2024 @ 18:31
Schwer zu ertragen: das selbstgefällige Grinsen von Olaf Scholz nach dem 50 Milliarden-Gipfel. Denn, was muß man von der Haltung der deutschen Regierung zur EU und der Ukraine halten? Und was vom EU-Rat? Von Mark Rutte, der ja wieder voranging Viktor Orban die Leviten zu lesen? Seine Befügnisse als demissonierter Premierminister sollten eigentlich recht beschränkt sein, aber er funktioniert noch immer prominent auf der internationalen politischen Bühne, wird anscheinend immer dabei geholt von Herrn Scholz, wenn es darum geht etwas markiges zu verlautbaren zum Krieg gegen Russland und für die Ukraine, auch zum völkerrechtlich lupenreinen Vorgehen des Staates Israel in Gaza und Westjordanland. A propos, hat die EU eine Erklärung herausgegeben zu der Tötung von drei Menschen im Krankenhaus in Jenin? Als Arzt und Pfleger verkleidete Soldaten die drei Menschen in ihrem Schlaf umbringen, – darf das sein, und als das Geschehen des Vortags wieder vergessen werden? Muß man hier langwierig überlegen ob die Tat völkerrechtlich erlaubt war? Spricht denn nie ein klares ethisches Votum in eines Politikers Innern? Die Nachdenkseiten zeigen ein Video von der Bundespressekonferenz, wo Florian Warweg nachfragt wie die Bundesregierung zu diesem Ereignis steht. Ich finde, die Kälte des „antwortenden“ Sprechers ( denn eine Antwort sind diese eisernen Erklärungen des Beamtentums nie wirklich) und seine gepflegte Distanz zur Horror dieses unvergleichlichen Verbrechens, das geübte Ausweichen von jeder inhaltlichen Aussage, kommt einen gewissen Typ, nämlichen den, des eiskalten Stützen eines gewissen Regimes, recht nah.
KK
1. Februar 2024 @ 17:34
“Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.”
Munition, die dann in die Ukraine geht?
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“Die EU müsse sparen…
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Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht”
So schafft man Akzeptanz und Vertrauen!