Ukraine-Hilfe: Orban knickt ein
Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade beim EU-Gipfel aufgegeben. Damit ist der Weg für eine Milliardenspritze an die Ukraine frei – doch über Waffen wird weiter gestritten.
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.
Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Diplomaten verneinten dies, Orban schwieg sich aus.
Die 26 hatten massiven Druck ausgeübt und Orban gleich mehrere Folterwerkzeuge gezeigt – vom Entzug der EU-Fördermittel bis zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn.
Die Europawahl ist nun gelaufen – jedenfalls, was die Ukraine-Politik betrifft. Die EU unterstützt das Land im Krieg gegen Russland, Frieden ist kein Thema mehr.
Im Gegenteil: Kanzler Scholz fordert, alle EU-Länder sollten noch mehr Waffen schicken. Doch gleichzeitig blockiert Scholz die gemeinsame EU-Kriegskasse.
Der Streit um die Finanzierung der Waffen geht weiter – eine Entscheidung wird erst beim nächsten, regulären EU-Gipfel im März erwartet…
Siehe auch “Drama um Ukraine-Hilfen”
Arthur Dent
2. Februar 2024 @ 23:29
„Der einfache junge Russe muss nun mit seinem Blut und Leben für den Erhalt der Diktatur kämpfen“
Für Kaiser, Gott und Vaterland oder für Freiheit, Demokratie und Schnickschnack – man kann überall für ideologische Hirngespinste (und für die Beute der Großkopferten) sein Leben opfern. Wieviele „feine Pinkel“ haben denn auf dem Feld der Ehre ihr Leben ausgehaucht? Die „Fürsten“ profitieren, Opfer im Krieg sind immer die „Bauern“ und die Oligarchen-Söhne feiern derweil Partys.
Michael Conrad
2. Februar 2024 @ 10:57
Da haben das ukrainische Inkasso Büro und die amerikanische Schutzgeld Mafia ja vorher auch ordentlich Druck gemacht.
Da spuren die Vasallen halt.
Josef Berchtold
2. Februar 2024 @ 10:20
Der brutale Überfall auf die Ukraine ist ein Raubzug von Putin auf die großen Schätze der Ukraine. Ökonomisch ist Russland bekanntlich nicht stark, Russland ist auf Rohstoff-Verkauf angewiesen. Der einfache junge Russe muss nun mit seinem Blut und Leben für den Erhalt der Diktatur kämpfen. Adolf Hitler lässt grüßen. Einen Großteil der Schätze der Ukraine hat Putin schon unter seine Kontrolle gebracht. Gleichzeitig terrorisiert er die Infrastruktur der noch freien Ukraine, Heizungs- u. Stromversorgung, Krankenhäuser. Putin verseht nur Stärke. Die freie Welt muss der Ukraine helfen, die Lage ist ernst. Putin hat es langfristig auf ganz Europa abgesehen. Sein Außenminister meinte, dass Portugal besser leben würde, würden sie künftig von Moskau aus regiert werden. Das zeigt das wahre Gesicht der russischen Diktatur und ihrer Kriegswirtschaft. Wann werden sie Moldau überfallen und dann andere Länder in Schutt und Asche legen ?
KK
2. Februar 2024 @ 11:33
Was glauben Sie wohl, wie langfristig ein über siebzigjährger plant, nachdem er in zwei Jahren in der Ukraine lediglich ein paar Kilometer geschafft hat?
Oswald Poplas-B.
2. Februar 2024 @ 17:28
Hallo Herr Josef Berchtold,
entschuldigen Sie, dass ich jetzt sehr deutlich werde.
Vermutlich haben Sie von der russischen Geschichte keinen blassen Schimmer, können kein Russisch, kennen wahrscheinlich auch keinen russischen Bürger der RF, kennen sich in der russischen Wirtschaft nicht aus usw.Ihr Unwissen sei Ihnen vergönnt. Wahrscheinlich glauben sie immer noch, was Ihnen angebliche Experten über Russland erzählen oder was Sie von ehemaligen Experten aus der Zeit zwischen 1933-1945 erzählt bekommen haben.
Dann befassen Sie sich einmal in einer ruhigen Stunde mit der Vorgeschichte zu diesem Krieg.
Monika
2. Februar 2024 @ 15:25
@ Joseph, es ist sehr bedrückend, die immer gleichen krass rassistischen Klischees über DIE RUSSEN und DEN PUTIN vorgesetzt zu bekommen.
Als kleines Gegengewicht mal nur eine Information zu Ihrer werten Kenntnisnahme: BlackRock, Vanguard, und etliche andere Westkonzerne und Finanzjongleure haben bereits Millionen Hektar des fruchtbaren Ackerlands der Ukraine in ihren Portfolios. Die USA verschenkt Nichts ! Weder an die Ukraine noch andere „Partner“, sie arbeiten mit „lend-lease Programmen“ und holen sich über die nächsten 3 Generationen ihre „Hilfen“ samt Zinsen zurück. Mit der Ukraine haben sie einen weiteren Dummen gefunden, dessen Unerfahrenheit und maßlose Selbstüberschätzung sie bestens zu nutzen wussten.
Es wurmt die Westler um die USA noch immer, dass ihnen Putin als Nachfolger Jelzins das direkte „Geschäft“, die russische Föderation umfassend zu zerlegen, versaut hat, indem er „von der Schippe gesprungen“ ist.
Josef Berchtold
3. Februar 2024 @ 12:51
Und was hat China schon an Farmland gekauft? Mal weg von USA in Richtung China schauen. Die alte, schon langweilige Saga vom kapitalistischen Westen wird nun aufgemischt hin zum kapitalistischen Asien. Außerdem, Farmprojekt kosten eine Menge Geld zum Start für Maschinen, Gebäude, Aussaat, Düngung Pflanzenschutz und das Sonstige. Das können sich nur kapitalstarke Konzerne leisten.
Arthur Dent
1. Februar 2024 @ 22:03
Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden….
Hmh, irgendwie passen Modell und Realität nicht zusammen
Godfried van Ommering
1. Februar 2024 @ 13:54
Mein Vertrauen in die EU ist längst verschwunden und ich betrachte die Geldspritze-Entscheidung von heute als neuer Beleg ihres beschwingten Ganges an der Leine des Schicksals Richtung Abgrund. Die Herrnhuter Losung von heute: „Der Herr schaut vom Himmel auf die Menschenkinder, dass Er sehe, ob jemand klug sei und nach Gott frage“ (Psalm 14,2) ist mir der überlegene Kommentar auf das Geschehen in Brüssel, und die Versen Stefan Georges: „Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel: / ‚Was tun eh wir im eignen schutt ersticken / Eh eignes spukgebild das hirn und zehrt?‘ / Der lacht: zu spät für stillstand und arznei!“, vor hundertzehn Jahren geschrieben, kommen mir sofort in den Sinn wenn ich an die Runde der 27 denke, unter denen einer ist, der seine Rolle als böse/gute Fee in diesem düsteren Märchen , das leider Wirklichkeitsanspruch hat, auch heute nicht gerecht wurde.
KK
1. Februar 2024 @ 13:27
Was blieb Orban auch übrig, wenn ihm die anderen eine entsicherte und durchgeladene Waffe an den Kopf halten?
Josef Berchtold
2. Februar 2024 @ 10:15
Wenn man nach Gott fragt, dann fragt man eine Illusion im Kopf. Soll das logisches Denken sein? Die Ein-Gott-Religion ist nicht viel besser als die Viel-Götter-Religion der Hindus (Kuh-Religion). Außerdem, der Patriarch der Orthodoxen Kirche von Russland lässt Waffen segnen. Er selbst segnet Raketen, gekleidet in güldene Gewänder, so viel zum tödlichen Gottes-Wahn.
KK
2. Februar 2024 @ 12:04
Können Sie mir erläutern, was das mit meiner Aussage zu tun hat? Dafür fehlt mir nämlich die Phantasie.
european
1. Februar 2024 @ 13:15
Ich habe keine Glaskugel, aber das duerfte dem Rechtsruck in der EU nochmal einen Schub geben. Es zeigt, dass man in Bruessel jede Bodenhaftung verloren hat, auch wenn diese Entscheidung nun von den Staats- und Regierungschefs gefaellt wurde und nicht von der Kommission.
Und zuhause peitscht man die Schuldenbremse durch.