Ukraine-Hilfe: Orban knickt ein

Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade beim EU-Gipfel aufgegeben. Damit ist der Weg für eine Milliardenspritze an die Ukraine frei – doch über Waffen wird weiter gestritten.

Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Diplomaten verneinten dies, Orban schwieg sich aus.

Die 26 hatten massiven Druck ausgeübt und Orban gleich mehrere Folterwerkzeuge gezeigt – vom Entzug der EU-Fördermittel bis zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn.

Die Europawahl ist nun gelaufen – jedenfalls, was die Ukraine-Politik betrifft. Die EU unterstützt das Land im Krieg gegen Russland, Frieden ist kein Thema mehr.

Im Gegenteil: Kanzler Scholz fordert, alle EU-Länder sollten noch mehr Waffen schicken. Doch gleichzeitig blockiert Scholz die gemeinsame EU-Kriegskasse.

Der Streit um die Finanzierung der Waffen geht weiter – eine Entscheidung wird erst beim nächsten, regulären EU-Gipfel im März erwartet…

Siehe auch “Drama um Ukraine-Hilfen”