Hoffnung auf EU schwindet, Orban bei Macron – und die Spur des Geldes

Die Watchlist EUropa vom 07. Dezember 2023 –

Ein halbes Jahr vor der Europawahl mehren sich die Alarmsignale. Die Hoffnung auf eine bessere EU-Zukunft schwindet, Umfragen deuten auf einen massiven Rechtsruck hin.

 In einer Umfrage des Europaparlaments gaben 58 Prozent der Bundesbürger an, sie seien “ziemlich optimistisch” oder sogar “sehr optimistisch” über die Zukunft der EU.

Vor drei Jahren hatten sich noch 72 Prozent der Deutschen optimistisch gezeigt, also 14 Prozent mehr. Da war zwar schon Corona, aber noch kein Krieg in Osteuropa.

Auch im Schnitt der EU-Länder bestätigt sich der Trend: Ende 2020, also auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, hatten sich noch 66 Prozent der Europäer optimistisch zur EU geäußert.

In der aktuellen Eurobarometer-Umfrage sind es nur noch 60 Prozent. Dabei ist Corona vorbei. Die Hauptsorgen gelten heute dem Krieg in der Ukraine und dem schwindenden Lebensstandard.

Nach derselben Umfrage klagt eine Mehrheit der Befragten in den EU-Ländern über sinkenden Wohlstand. Am größten ist die Klage in Zypern, Deutschland liegt mit 44 Prozent im Mittelfeld.

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Die Krise spielt – wenig überraschend – den Rechten in die Hände. Nach einer neuen Projektion könnte die rechte ID-Fraktion, der auch die AfD angehört, künftig 87 Parlamentssitze halten.

Bisher sind es 60. Die Rechte verzeichne einen “gefährlichen Schub”, warnen die Demoskopen. Doch die EU-Politiker wollen nicht etwa gegensteuern und ihren Kurs ändern.

Nein, sie setzen auf ein “Weiter so”...

Siehe auch Die neue EU-Krise (7): Die Wirtschaft fällt zurück, die Bürger verlieren

News & Updates

  • Macron will Orban umstimmen. Nach EU-Ratspräsident Michel versucht nun auch Frankreichs Staatschef Macron, Ungarns Orban von einer Blockade des geplanten Ukraine-Beitritts abzuhalten. Orban wird am Donnerstag zu Gesprächen im Pariser Elysée-Palast erwartet. – Siehe auch Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
  • G-7 wollen russische Diamanten verbannen. Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 geltenhieß es nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
  • Mercosur-Deal auf der Kippe. Eigentlich sollte am Donnerstag in Rio de Janeiro das seit 20 Jahren geplante Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet werden. Doch Argentinien und Frankreich stehen auf der Bremse. Nun könne es noch bis Januar dauern, heißt es in Brüssel. Der Deal sei fertig – es fehle nur noch das grüne Licht… – Mehr hier

Das Letzte

Die Macht der Finanzlobby ist ungebrochen. Dies sagte der frühere linke Europaabgeordnete F. De Masi bei einer Konferenz in Brüssel mit M. Sonneborn und M. Bülow. Zur Begründung verwies er auf das Schicksal der Finanztransaktionssteuer. Zu seiner Zeit in Brüssel sei die “Tobin Tax” noch in aller Munde gewesen – als Ergänzung zum Fiskalpakt. Zehn Jahre später redet niemand mehr davon. “Die Spur des Geldes” – so der Titel der Veranstaltung – deutet tatsächlich darauf hin, dass die EU bei der Finanzmarktregulierung nicht weit gekommen ist. Heute seien es Internetkonzerne wie Facebook, die sich zu gefährlichen Schattenbanken entwickeln, so De Masi.