Hoffnung auf EU schwindet, Orban bei Macron – und die Spur des Geldes
Die Watchlist EUropa vom 07. Dezember 2023 –
Ein halbes Jahr vor der Europawahl mehren sich die Alarmsignale. Die Hoffnung auf eine bessere EU-Zukunft schwindet, Umfragen deuten auf einen massiven Rechtsruck hin.
In einer Umfrage des Europaparlaments gaben 58 Prozent der Bundesbürger an, sie seien “ziemlich optimistisch” oder sogar “sehr optimistisch” über die Zukunft der EU.
Vor drei Jahren hatten sich noch 72 Prozent der Deutschen optimistisch gezeigt, also 14 Prozent mehr. Da war zwar schon Corona, aber noch kein Krieg in Osteuropa.
Auch im Schnitt der EU-Länder bestätigt sich der Trend: Ende 2020, also auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, hatten sich noch 66 Prozent der Europäer optimistisch zur EU geäußert.
In der aktuellen Eurobarometer-Umfrage sind es nur noch 60 Prozent. Dabei ist Corona vorbei. Die Hauptsorgen gelten heute dem Krieg in der Ukraine und dem schwindenden Lebensstandard.
Nach derselben Umfrage klagt eine Mehrheit der Befragten in den EU-Ländern über sinkenden Wohlstand. Am größten ist die Klage in Zypern, Deutschland liegt mit 44 Prozent im Mittelfeld.
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Die Krise spielt – wenig überraschend – den Rechten in die Hände. Nach einer neuen Projektion könnte die rechte ID-Fraktion, der auch die AfD angehört, künftig 87 Parlamentssitze halten.
Bisher sind es 60. Die Rechte verzeichne einen “gefährlichen Schub”, warnen die Demoskopen. Doch die EU-Politiker wollen nicht etwa gegensteuern und ihren Kurs ändern.
Nein, sie setzen auf ein “Weiter so”...
Siehe auch Die neue EU-Krise (7): Die Wirtschaft fällt zurück, die Bürger verlieren
News & Updates
- Macron will Orban umstimmen. Nach EU-Ratspräsident Michel versucht nun auch Frankreichs Staatschef Macron, Ungarns Orban von einer Blockade des geplanten Ukraine-Beitritts abzuhalten. Orban wird am Donnerstag zu Gesprächen im Pariser Elysée-Palast erwartet. – Siehe auch Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
- G-7 wollen russische Diamanten verbannen. Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 geltenhieß es nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
- Mercosur-Deal auf der Kippe. Eigentlich sollte am Donnerstag in Rio de Janeiro das seit 20 Jahren geplante Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet werden. Doch Argentinien und Frankreich stehen auf der Bremse. Nun könne es noch bis Januar dauern, heißt es in Brüssel. Der Deal sei fertig – es fehle nur noch das grüne Licht… – Mehr hier
Das Letzte
Die Macht der Finanzlobby ist ungebrochen. Dies sagte der frühere linke Europaabgeordnete F. De Masi bei einer Konferenz in Brüssel mit M. Sonneborn und M. Bülow. Zur Begründung verwies er auf das Schicksal der Finanztransaktionssteuer. Zu seiner Zeit in Brüssel sei die “Tobin Tax” noch in aller Munde gewesen – als Ergänzung zum Fiskalpakt. Zehn Jahre später redet niemand mehr davon. “Die Spur des Geldes” – so der Titel der Veranstaltung – deutet tatsächlich darauf hin, dass die EU bei der Finanzmarktregulierung nicht weit gekommen ist. Heute seien es Internetkonzerne wie Facebook, die sich zu gefährlichen Schattenbanken entwickeln, so De Masi.
Man muss den USA hier m.E. Respekt zollen. Mit dem Ukrainekrieg, den sie von langer Hand strategisch nach dem Drehbuch von Brezinski vorbereitet haben, wollten sie den Abstand zwischen Russland und Kerneuropa wieder vergrößern, um sich drohende Konkurrenz vom Leibe zu halten. Sie haben diese Ziel Stand heute so umfassend und nachhaltig erreicht, dass bis auf weiteres kein Gras mehr zwischen Europa und insbesondere Deutschland und Russland wachsen kann.
Um dieses Ergebnis zu erzielen haben die USA bisher nur überschaubare Mittel aufgeboten. Fünf Milliarden Euro zur Bewerkstelligung des Maidan (nach Auskunft von Frau Nuland), ein paar Ladungen abgängiger Waffensysteme ein ein paar zig Milliarden für den Krieg und die Stützung des Staates Ukraine. Ein Teil der Waffenlieferungen der USA dürfte nicht einmal unentgeltlich erfolgt sein, sonst hätte es keiner Lend&Lease Beschlüsse in den USA bedurft.
Auf dem weg sind die USA die verhassten Nordstream Pipelines losgeworden. Nicht nur, dass sie dafür Sündenböcke parat haben. Sie haben sogar bewirkt, dass sich unter den Regierungen Europas nicht eine einzige findet, die die richtigen Fragen stellt und den Willen zur Aufklärung aufbringt.
Jetzt ziehen sich die USA zum bestmöglichen Zeitpunkt zurück. der Konflikt ist aktuell kaum durch Verhandlungen auflösbar. Russland hat gewonnen und wird die Bedingungen diktieren können. Das Verhältnis Russlands zu Europa ist zerrüttet. Und die richtig großen Geldausgaben stehen erst noch vor der Tür, namentlich der Wiederaufbau und die Alimentierung der Ukraine und die Sicherung einer drastisch vergrößerten und extren gefährlich gewordenen Grenze nach Russland. All dies wird Europa zu bezahlen haben. Zuzüglich der Entgelte für die US-Waffenlieferungen (Lend&Lease).
Das Glanzstück ist aber, dass die EU ernsthaft die Aufnahme der Ukraine anstrebt, während der Nato Beitritt schon fast abmoderiert wurde. Dadurch wird es für Europa unmöglich, sich diesem Fass ohne Boden zu entziehen und der Graben nach Russland wird noch einmal deutlich vertieft. Und die USA können ihr Spiel über die Nato weitertreiben, ohne dafür signifikant geradestehen zu müssen.
Putin hat schon verlautbart, dass er sich konstruktive Politik mit den USA womöglich nach dem Krieg noch vorstellen kann, mit Europa bis auf weiteres nicht. Von daher wird es schon wieder Geschäfts der USA mit Russland geben, während Europa mit schmutzigen LNG aus den USA und teurer Energie seine Wettbewerbsfähigkeit verspielt hat und seine Industrie Richtung USA verliert.
Ich habe in meinem inzwischen nicht ganz kurzen Leben noch niemals gesehen, wie man seinen Karren mit soviel Zielstrebigkeit und Vehemenz strategisch gegen die Wand und gleichzeitig tief in den Morast fahren kann, wie es unsere EU-Elite flankiert von unserer Bundesregierung gemacht hat.