Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
Der Streit um den EU-Beitritt der Ukraine spitzt sich zu. Orban probt den Aufstand, die FDP will die Regeln ändern.
Es ist eine Blockade mit Ansage: Schon vor zwei Wochen hat Ungarns Regierungschef Orban eine Strategie für den Umgang mit der Ukraine gefordert und mit einem Veto gegen Beitrittsgespräche gedroht.
Nun macht er ernst – und bekräftigt seine Forderungen in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Michel. Die Versuche, ihn mit Milliardenzahlungen aus Brüssel zu besänftigen, sind gescheitert.
Eine mögliche Lösung wäre, den Ukraine-Beitritt von der Tagesordnung des EU-Gipfels zu nehmen. Kiew hat ohnehin noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die EU-Kommission will erst im März berichten.
Eine andere Möglichkeit wäre, abstimmen zu lassen. Für den Start einer Beitrittskonferenz braucht es Einstimmigkeit. Wenn Orban allein “Nein” sagt, kann er zwar alles blockieren, sich aber auch gehörig blamieren.
Gipfelchef Michel hat sich offenbar noch nicht für eine Option entschieden. Umso eifriger ist der FDP-Außenpolitiker Lechte: Er will “Foulspieler wie Orban” vom Feld stellen.
“Für offene Foulspieler wie Orban braucht es im Zweifel einen Mechanismus zum vorübergehenden Ausschluss aus der EU”, so Lechte. Dabei macht Orban nur von den gültigen EU-Regeln Gebrauch.
Dass ein Regierungschef fordert, ein Thema von der Tagesordnung zu nehmen, ist nichts Ungewöhnliches. Das hat auch Kanzler Scholz schon gemacht – im Verbrennerstreit.
Im übrigen ist Orbans Forderung nach einer Ukraine-Strategie überfällig. Welchen Sinn macht es, mit einem Land über den Beitritt zu verhandeln, das im Begriff ist, einen Krieg zu verlieren?
Siehe auch “Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen”
Ich muss konstatieren, dass das Demokratieverständnis generell unter Deutschlands Politikern (die anderer EU-Länder habe ich auch mangels Sprachkenntnissen nicht so im Blick) in den letzten Jahren doch arg erodiert ist: Regeln gelten oft nur noch, wenn sie die eigenen Ziele befördern, und andere Meinungen werden entweder diskreditiert oder gleich gecancelt, aber nicht mehr diskutiert, wie das in einer Demokratie alltäglich sein sollte. Und während manch EU-Parlamentarierer wegen ein paar Millionen wo auch immer her monatelang in U-Haft sitzt, werden Milliarden eines Pfizer-Deals per SMS unter den Teppich gekehrt und die Verantwortliche noch nicht mal von Ermittlungsbehörden peinlich befragt (wo ist zB OLAF?)!