Milliarden-Poker vor dem EU-Gipfel
Der ungarische Regierungschef Orban hinterfragt die Ukraine-Politik der EU und droht, den Gipfel in zwei Wochen zu blockieren. Offenbar mit Erfolg: Plötzlich geben sich die EU-Chefs handzahm, sogar von Milliarden-Zahlungen ist die Rede.
Den Auftakt machte Ratspräsident Michel, der auch die EU-Gipfel organisiert: Am Montag reiste er nach Budapest, um Orban umzustimmen.
Offenbar erfolglos: Am Donnerstag teilte der ungarische Neinsager mit, seine Regierung sei weiter gegen den Start von Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Dann zog Kommissionschefin von der Leyen nach. Sie ließ verlauten, dass die Gespräche über den Rechtsstaat in Ungarn „signifikante Fortschritte“ gemacht hätten.
Verbunden war diese überraschende Einschätzung mit einer noch überraschenderen Ankündigung: In den nächsten Wochen könnten bis zu 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln fließen!
Doch damit ist der Milliarden-Poker noch nicht vorbei. Denn Orban blockiert auch eine Finanzspritze an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro.
Und andere EU-Staaten wie Italien oder Greichenland wollen mehr Geld für die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Das wiederum lehnt Deutschland ab – und verweist auf die nationale Budgetkrise.
Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren “Ukraine-First”-Politik in eine Sackgasse manövriert. Plötzlich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.
Das Gezocke dürfte deshalb weiter gehen, womöglich über den Gipfel Mitte Dezember hinaus…
Siehe auch meine Analyse im “Europe.Table” sowie “Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle”
P.S. Orban schlägt nun Gespräche über eine “strategische Partnerschaft” mit der Ukraine vor. “Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können”, sagte er in einem Radio-Interview. Ein solches Abkommen könne “fünf bis zehn Jahre dauern” und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben. “Der Abstand ist heute zu groß.”
Helmut Höft
2. Dezember 2023 @ 08:02
Plötzlich geben sich die EU-Chefs handzahm, sogar von Milliarden-Zahlungen ist die Rede. So ist das, wenn man anderer Leute Geld ausgibt: „Na, dann stopfen wir ihm doch das Maul mit Geld, Hauptsache, wir können so weiter machen wie bisher!“
In Europa regiert die Pest!
KK
2. Dezember 2023 @ 14:24
Wie war das noch, als Mario Adorf einst den Generaldirektor Heinrich Haffenloher in „Kir Royal“ sagen liess:
„Ich scheiß dich so wat von zu mit meinem Jeld, datt du keine ruhije Minute mehr hass, und dann hab ich dich und dann biste mein Knecht, ich mach mit dir wat ich will.“
Godfried van Ommering
1. Dezember 2023 @ 15:07
Nicht ganz nebenbei: was braucht es um die deutsche Regierung zu stürzen? Anscheinend nicht die sogenannte Opposition im Bundestag:
„ Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, CDU und CSU seien bereit, der Koalition konstruktiv bei einer Lösung zu helfen…“ (Tagesschau), Dann meldet Der Tagesspiegel daß die 1,3 Milliarden Euro, die Pistorius in den Rachen der Kiewer Regierung gestürzt hat, bei seinem letzten Besuch vor Ort (und alles Geld für Waffen!), ohne Abstimmung mit dem Bundestag, ja ohne auch nur die gewählten Abgeordneten des Souveräns darüber vorab zu informieren, von ihm geschenkt worden sind, und dies bei der katastrophalen Lage des deutschen Haushalts…Also, was braucht es um diese Regierung endlich wegschicken zu können, nach alldem was sie an Deutschland verbrochen hat? Alle sehen zu, jeder weiß was los ist, und Scholz und Co bleiben ruhig im Amt?
KK
1. Dezember 2023 @ 16:24
Meine Vermutung: Die Union lässt sich die Regierungsparteien ganz bewusst so richtig immer tiefer in die Scheisse reiten – wohl aus der Hoffnung heraus, dann bei den nächsten Bundestagswahlen eine absolute Mehrheit einfahren zu können.
Karl
2. Dezember 2023 @ 09:24
@ KK: „Union lässt ganz bewusst … so richtig immer in die Scheisse …“
Die schwächste CDU aller Zeiten, in Umfragen tief im Keller festgeklebt; mit einem Schattenbanker und Geldwäscher als Chef, der garantiert keine Wahlen gewinnen kann und soll…
Eine AfD, die sich in Meinungsumfragen sonnt und es sich in Schweiz gutgehen lässt.
Warum soll sich ausgerechnet Scholz Sorgen machen? Ich verstehe nicht, was Sie reden!
KK
2. Dezember 2023 @ 14:18
@ Karl:
„Warum soll sich ausgerechnet Scholz Sorgen machen?“
Wegen all der vielen Wähler, die denken, mit der Union (oder auch der sog. „AfD“) würde alles besser… dabei ist es doch nur eine Wahl zwischen Pest und Ebola.
KK
1. Dezember 2023 @ 13:43
„Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren „Ukraine-First“-Politik in eine Sackgasse manövriert.“
Und das Ende dieser Sackgasse ist dann sehr, sehr weit rechts… zu sehen an den letzten und kommenden Wahlen in EUropa!