Milliarden-Poker vor dem EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Orban hinterfragt die Ukraine-Politik der EU und droht, den Gipfel in zwei Wochen zu blockieren. Offenbar mit Erfolg: Plötzlich geben sich die EU-Chefs handzahm, sogar von Milliarden-Zahlungen ist die Rede.

Den Auftakt machte Ratspräsident Michel, der auch die EU-Gipfel organisiert: Am Montag reiste er nach Budapest, um Orban umzustimmen.

Offenbar erfolglos: Am Donnerstag teilte der ungarische Neinsager mit, seine Regierung sei weiter gegen den Start von Beitrittsgespräche mit der Ukraine.

Dann zog Kommissionschefin von der Leyen nach. Sie ließ verlauten, dass die Gespräche über den Rechtsstaat in Ungarn „signifikante Fortschritte“ gemacht hätten.

Verbunden war diese überraschende Einschätzung mit einer noch überraschenderen Ankündigung: In den nächsten Wochen könnten bis zu 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln fließen!

Doch damit ist der Milliarden-Poker noch nicht vorbei. Denn Orban blockiert auch eine Finanzspritze an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro.

Und andere EU-Staaten wie Italien oder Greichenland wollen mehr Geld für die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das wiederum lehnt Deutschland ab – und verweist auf die nationale Budgetkrise.

Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren „Ukraine-First“-Politik in eine Sackgasse manövriert. Plötzlich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Das Gezocke dürfte deshalb weiter gehen, womöglich über den Gipfel Mitte Dezember hinaus…

Siehe auch meine Analyse im „Europe.Table“ sowie „Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle“

P.S. Orban schlägt nun Gespräche über eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vor. „Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können“, sagte er in einem Radio-Interview. Ein solches Abkommen könne „fünf bis zehn Jahre dauern“ und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben. „Der Abstand ist heute zu groß.“