Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle

Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Haushalt außer Kontrolle

Noch nie stand der EU so viel Geld zur Verfügung wie heute. Zu dem regulären Sieben-Jahres-Budget gesellt sich seit der Coronakrise auch noch der schuldenfinanzierte Aufbaufonds “Next Generation EU”. Zusammen machen beide Haushalte 2.018 Billionen Euro aus (nach heutigen Preisen).

Doch noch nie war die Kontrolle so schlecht wie heute. Beim Jahresplan für 2022 gab es nach einem Bericht des EU-Rechnungshof mehr Fehler als zuvor. 66 Prozent der geprüften Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, teilten die Prüfer mit. 

Das Parlament ist außen vor

Auch das Schuldenmanagement beim Corona-Fonds sei mangelhaft, rügen die Experten. Es fehle an Transparenz. Vor allem aber fehlt es an demokratischer Kontrolle – denn der Aufbaufonds wird allein von der EU-Kommission gemanagt, das Europaparlament ist außen vor.

Das ist nicht das einzige Problem: Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. Der neue Rechtsstaats-Mechanismus macht’s möglich. Brüssel entscheidet, ob und wann Budapest oder Warschau “ihre” EU-Hilfen bekommen.

Man mag das gut finden, weil es den Rechtsstaat stärkt. Doch aus demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen.

Unkontrollierte Ausgaben

Dies führt die EU immer wieder in die Krise. Erst klagte das Parlament gegen die Kommission, weil diese keine Gelder an Ungarn zurückhielt. Nun versucht Ungarn, die EU zu erpressen, weil es “sein Geld zurück” haben will! Das Ergebnis: institutionelle Blockaden.

Der selbstherrliche Umgang mit dem Geld führt aber auch zu neuen, unkontrollierten Ausgaben, vor allem für die Ukraine. In den USA muß sich der Präsident die Hilfen vom Kongress genehmigen lassen, die demokratische Kontrolle funktioniert.

In der EU hingegen kann Kommissionschefin von der Leyen allein entscheiden, die Ukraine-Hilfen um 50 Mrd. Euro aufzustocken – und niemand widerspricht! Gefeilscht wird nur um die Aufstockung des regulären EU-Budgets – denn das ist auch schon außer Kontrolle!

186 Mrd. für die Ukraine?

Obwohl gerade einmal die Hälfte der Laufzeit `rum ist und das EU-Budget praktisch verdoppelt wurde, reicht das Geld hinten und vorne nicht. Was unter anderem daran liegt, dass man den Schuldendienst für den Corona-Fonds “vergessen” hat…

Noch verrückter könnte es werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten (geplant im März 2024). Nach den bisher gültigen Budgetregeln kann Kiew nach einem Beitritt die gigantische Summe von 186 Mrd. Euro aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt erwarten.

Nicht nur Deutschland, fast alle EU-Staaten würden dann zu Nettozahlern. Es sei denn, man ändert die Haushaltsregeln rechtzeitig. Doch das würde herbe Einschnitte bedeuten, und einen Plan gibt es auch noch nicht. Kurz: Der Haushalt ist außer Kontrolle – nicht nur heute, sondern auch morgen…

Dies ist Folge 6 einer mehrteiligen Serie. Fortsetzung folgt. Teil 5 (Das Ende der Soft Power) steht hier