Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe “existenziell”

28. November 2023

Die Ukraine-Hilfe ist “existenziell” und darf nicht gekürzt werden: Das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Wo er stattdessen streichen will, sagte der SPD-Politiker nicht.

“Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein”: So berichtet die “Tagesschau” über die Regierungserkärung zur Haushaltskrise. Die Energiepreisbremse wird beendet, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen.

Doch statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen und endlich zu sagen wo er kürzen will, wich Scholz auf die Außenpolitik aus. Erst sprach er über den Nahen Osten, dann über die Ukraine.

Doch auch hier wieder keine nüchterne Lagebeurteilung. Die gescheiterte Gegenoffensive war kein Thema, ein Ziel der immer größeren finanziellen und militärischen Unterstützung durch Deutschland nannte der SPD-Kanzler nicht.

Stattdessen ein Satz, der es in sich hat: Die Unterstützung sei “von existenzieller Bedeutung – für die Ukraine, aber auch für uns in Europa”. Wenn Russland den Krieg gewinne, würde dies gravierende Folgen haben. Deshalb werde die Hilfe weitergehen.

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Damit wird Scholz endgültig zum finanzpolitischen Hasardeur. Er weiß nicht einmal, wie er den Haushalt 2024 finanzieren soll – und legt sich für die Ukraine fest, ohne Konditionen und ohne Optionen für ein Ende des Krieges?

Das gab’s noch nie. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Sie könnten ebenfalls “existenziell” sein, denn de facto bindet Scholz sein Land und seinen Haushalt damit an einen Drittstaat außerhalb der EU und der Nato…

P.S. Im “Guardian” macht Scholz’ Aussagen dicke Schlagzeilen, bei uns nicht. Warum eigentlich?

9 Comments

Helmut Höft
29. November 2023 @ 13:04

P.S. Im „Guardian“ macht Scholz‘ Aussagen dicke Schlagzeilen, bei uns nicht. Warum eigentlich? Ordnungsruf, ebo: Jeder weiß doch wo Olaf Cum-ex kürzen wird: Bürgergeld, Kindergrundsicherung …

Nach dem die Verteidigungslinie am Hindukusch vor 2 Jahren gefallen ist, muss das Böse® unbedingt am Dnjepr gestoppt werden!
Monika
29. November 2023 @ 11:28

Ich möchte auf den kruden “Feindstatus” Deutschlands und Japans hinweisen, der aus dem WK2 “übriggeblieben” ist und aus Deutschland und Japan nur UN-Mitgliedstaaten “2.Ordnung? minderer Qualität?” macht. Auch ohne UN-Mandat dürfen die Siegermächte des WK2 bei gefühlter Unbotmäßigkeit/Feindseligkeit Deutschlands oder Japans den Besatzungszustand wieder “herstellen”. Sprich militärisch einrücken. Die Wiedervereinigung Deutschlands hat das Konstrukt wohl ein wenig pervertiert, aber es muss wohl immer noch bestehen, und somit eine “souveräne” Staatsführung nur unter vorbehaltlichen Gutheißens durch u.a. die USA möglich sein. Also z.B. “Deutschland raus aus der NATO” ist allein deshalb schlicht unmöglich, egal wie gewünscht es wäre.
Was ich, nach so vielen Jahren, von einer deutschen Regierung erwarte, ist die ungeschminkte Darlegung dieser Gegebenheiten, sowie die sich daraus ergebenden Einschränkungen, Verpflichtungen ect. Die Bevölkerung sollte nicht durch perverse politische Verrenkungen getäuscht werden, sondern über die Sachlage aufgeklärt werden. Schweigegebote haben ihre Grenze. Denn ich unterstelle unseren Verantwortlichen nicht komplette Blödheit, es ist förmlich mit Händen zu greifen, dass unser Devot-ismus einen Despotismus als Ursche hat. Vor dem aber konsequent Augen, Mund und Ohren verschlossen werden.
Stef
29. November 2023 @ 11:09

@ ebo: „Damit wird Scholz endgültig zum finanzpolitischen Hasardeur. Er weiß nicht einmal, wie er den Haushalt 2024 finanzieren soll – und legt sich für die Ukraine fest, ohne Konditionen und ohne Optionen für ein Ende des Krieges?“
Scholz tut defacto mehr als das. Von den Auswirkungen des Urteils nicht betroffen sind auch die 100 Mrd. Zeitenwende-Rüstungssubvention sowie scheinbar auch die dauerhafte Erhöhung des Militärbudgets im Bundeshaushalt auf die von der Nato verlangten 2 %, so die Anküdigung von Baerbock. Und wenn man Scholzens Ankündigung liest, kan er damit sogar noch die vermutlich horrenden Nachkriesgkosten für Wiederaufbau der Ukraine und womöglich sogar noch die Übernahme der Lend-Lease-Ausgaben zugunsten der US-Waffenlieferungen an die Ukraine verstehen. Möglicherweise wird auch Habeck seine 10 Mrd. € Geschenke an Infineon noch retten können.
Damit ist schon einmal das größte Rüstungsprogramm seit bestehen der Bundesrepublik vor die Klammer gezogen. Zum Sachverhalt gehört auch, dass bisher vor allem die US-Rüstungsindustrie davo profitiert. Zur Gegenfinanzierung unter Geltung der Schuldenbremse bleibt dann ja nur noch der Rest des Haushalts. Gespart werden muss dann folglich bei Bildung, Sozialstaat und Infrastruktur.
Genau so war die Schuldenbremse auch von vornherein konzipiert, es war klar, dass die Wünsche des Großkapitals immer einen Weg daran vorbei finden und sich der Spardruck immer exklusiv nach unten auf diejenigen Themen auswirkt, auf die Finanzinvestoren gut verzichten können. Neu ist, dass offenbar die Wünsche der USA eine maximale Priorität erhalten haben, so dass dies alles ihnen zugute kommt.
Das ist klassischer Thatcherismus mit Verfassungsrang gepaart mit der totalen Unterwerfung unter das Primat der USA, inzwischen durchschaut es fast jeder in der Republik. Wie lange glauben Scholz und die Ampel eigentlich noch mit solchen Manövern durchzukommen? Vermutlich bis die SPD untergegangen ist…
MarMo
28. November 2023 @ 21:25

@ebo: Ist das P.S. eine rhetorische Frage? Wieso sollte der von mir mittlerweile unfreiwillig finanzierte Staatsfunk kritisch berichten. Ich glaube, die können das nicht mehr.
Udo
28. November 2023 @ 20:23

Der Weg ist ………nicht das Ziel.

Wer genau hinsieht, sieht ein neues Weimar aufziehen. (und die Patridioten stehen schon in den Startlöchern)

Jede Regierung der letzten 20 Jahre hilft, dieses Land in ein einziges I.G.-Farben-Konglomerat umzubauen.
Die Steuerzahler finanzieren die eigentlichen Hartz-4-Empfänger; Deutsche Konzerne.

Ich warte nur noch drauf, dass die Regierung Antrag bei der UNO stellt, das Recht auf Gewinne und Renditen in die Charta der Menschenrechte aufzunehmen.
Schließlich sind die Reichen eine kleine und seltene Population, die es zu schützen gilt.
KK
28. November 2023 @ 16:05

Wenn unsere Politiker unser Geld vorrangig verwenden, um es in der Ukraine versickern zu lassen und damit dann ukrainische rechte Nationalisten pämpern, dürfen diese unsere Politiker sich weder wundern noch beschweren, wenn hier immer mehr Wähler dann rechte deutsche Nationalisten wählen, die zumindest den Anschein erwecken, das Geld hier im eigenen Land ausgeben zu wollen…
Arthur Dent
28. November 2023 @ 15:23

@Alexander Hort
Seit wann ist es Aufgabe des Steuerzahlers die Wirtschaft in großem Stil umzubauen. Den Unternehmern den “technischen Fortschritt” dauerhaft zu subventionieren? (Wobei Wasserstoffhochlauf schon eine Schimäre ist). Stabilitätsgesetz, magisches Viereck – Regeln hat es schon immer gegeben.
Im letzten Jahr hat Deutschland 58,5 Mrd. Euro an Entwicklungshilfe für Nicht-EU-Staaten ausgegeben, während hier die Bahn nicht mal pünktlich von Essen nach Gelsenkirchen kommt und hunderte maroder Brücken saniert werden müssen. Das Ahrtal liegt immer noch brach, obwohl schon alle Politiker von Rang und Namen dahingepilgert sind.
Und von Deflation kann ich gerade nichts feststellen – die Preise liegen noch erheblich über Vorkrisenniveau und mit Auslaufen der Energiepreisbremsen werden sie weiter steigen.
Alexander Hort
28. November 2023 @ 14:41

Wenn nicht in absehbarer Zeit ein Weg gefunden wird, sich der Schuldenregeln auf legaler Art zu entledigen oder sie wenigstens stark zu lockern, könnten Deutschland und Europa politisch sehr instabil werden.
Im Prinzip führt die jetzige Situation dazu, dass die deutsche Politik in einer Art Nullsummenspiel gefangen ist.
Jede Investition, jede Ausgabe zugunsten der Einen Gruppe oder des Einen Ressorts führt zu Minderausgaben an anderer Stelle. Kombiniert sich das mit sinkenden Steuereinnahmen infolge einer schlechten Konjunktur, sind Verteilungskämpfe, Entscheidungsblockaden und Ausnahmesituationen praktisch vorprogrammiert.
Und wenn dann noch Teile der immer knapperen finanziellen Ressourcen ohne mehrheitsfähige Begründung ans Ausland transferiert werden, wird es nicht lange dauern bis (National-) Chauvinistische Tendenzen wieder stark werden, und zwar noch zusätzlich zum bereits bestehenden Rechtsruck.
Gerade das deutsche staatstragende Establishment hat da in meinen Augen einfach versagt: sowohl die etablierten Parteien, als auch die herrschende Meinung bei den Juristen, den Ökonomen, oder den Journalisten der großen Medien.
Einfach ein kollektives Versagen.
Nicht umsonst hat z.B. Adam Tooze darauf hingewiesen, das es eigentlich die Deflation war, die der Weimarer Republik den Rest gegeben hat.
EUropa könnten unruhige Zeiten bevorstehen.
Arthur Dent
28. November 2023 @ 13:50

Als 2009 die Schuldenbremse eingeführt wurde, galt es als selbstverständlich, dass Deutschland nur seine eigenen Schulden verantwortete. Heute will man Notlagen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt ausrufen, um weitere Schulden aufnehmen zu können, die der Steuerzahler – also diejenigen, die sich dem deutschen Steuerecht nicht entziehen können – tragen muss. Notlagen entstehen mittlerweile, wenn morgens die Sonne aufgeht oder berühmte Sack Reis in China umfällt. Und natürlich, wenn die Ampel-Koalition regiert – die sind auch ein Notfall.