Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“

Die Ukraine-Hilfe ist „existenziell“ und darf nicht gekürzt werden: Das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Wo er stattdessen streichen will, sagte der SPD-Politiker nicht.

„Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein“: So berichtet die „Tagesschau“ über die Regierungserkärung zur Haushaltskrise. Die Energiepreisbremse wird beendet, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen.

Doch statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen und endlich zu sagen wo er kürzen will, wich Scholz auf die Außenpolitik aus. Erst sprach er über den Nahen Osten, dann über die Ukraine.

Doch auch hier wieder keine nüchterne Lagebeurteilung. Die gescheiterte Gegenoffensive war kein Thema, ein Ziel der immer größeren finanziellen und militärischen Unterstützung durch Deutschland nannte der SPD-Kanzler nicht.

Stattdessen ein Satz, der es in sich hat: Die Unterstützung sei „von existenzieller Bedeutung – für die Ukraine, aber auch für uns in Europa“. Wenn Russland den Krieg gewinne, würde dies gravierende Folgen haben. Deshalb werde die Hilfe weitergehen.

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Damit wird Scholz endgültig zum finanzpolitischen Hasardeur. Er weiß nicht einmal, wie er den Haushalt 2024 finanzieren soll – und legt sich für die Ukraine fest, ohne Konditionen und ohne Optionen für ein Ende des Krieges?

Das gab’s noch nie. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Sie könnten ebenfalls „existenziell“ sein, denn de facto bindet Scholz sein Land und seinen Haushalt damit an einen Drittstaat außerhalb der EU und der Nato…

P.S. Im „Guardian“ macht Scholz‘ Aussagen dicke Schlagzeilen, bei uns nicht. Warum eigentlich?