Wenn Zombies regieren, Berlin soll nicht führen – und Aiwangers Attacke

Die Watchlist EUropa vom 28. November 2023

Polen hat eine neue Regierung. Doch es ist kein normales Kabinett, das Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau vorgestellt hat. Es ist ein Übergangs-Kabinett oder eine „Zombie“-Regierung, wie „Politico“ schreibt.

Morawieckis nationalistische PiS-Partei hatte bei der Wahl am 15. Oktober zwar die meisten Stimmen bekommen, verpasste aber die absolute Mehrheit und hat keine Aussicht auf die Bildung einer Koalition.

In spätestens 14 Tagen muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sein Kabinett wird dann krachend durchfallen. Polnische Medien spotten über die „Zwei-Wochen-Regierung“ und „Morawieckis Krippenspiel“.

Es handelt sich um ein politisches Manöver, um den Amtsantritt des Pro-Europäers Donald Tusk zu verzögern. Parlamentspräsident Holownia rechnet damit, dass dessen Regierung am 11. oder 12. Dezember beginnen könnte.

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News & Updates

  • Geopolitik und Größenwahn in der Ukraine. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jourova, ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Es geht um den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU. Dabei ist niemand darauf vorbereitet, schon gar nicht mitten im Krieg. – Meine neue Kolumne im „Makroskop“, Auszug hier
  • Stoltenberg: Kein Nato-Beitritt im Krieg. Die Ukraine werde nach dem Krieg der Nato beitreten, sagte Generalsekretär Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Während des Kriege sei dies allerdings unmöglich. Zudem seien noch Reformen nötig. – Das unterscheidet sich wohltuend von der Großsprecherei der EU… – Mehr im „Guardian“
  • Deutsche wollen keine Führungsrolle. Deutschland will in Europa wieder führen. Doch die meisten Bürger lehnen dies ab; sie wollen keine Führungsrolle für Berlin. Einzige Ausnahme: die Ukraine. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung. – Mehr im „Spiegel“

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Wenn Zombies regieren (Fortsetzung)

Nicht ganz so absurd, aber noch komplizierter ist die Lage in den Niederlanden. Auch dort gibt es eine „Zombie“-Regierung – nämlich die des gescheiterten Premiers Mark Rutte. Sie muss weitermachen, bis eine neue Koalition gefunden ist.

Doch Wahlsieger Geert Wilders tut sich schwer. Ruttes rechtsliberale VVD lehnt eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Und nun ist auch noch der mit der Regierungsbildung beauftragte Sondierer nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten.

Beim EU-Gipfel am 15. Dezember könnten die Niederlande daher nicht „sprechfähig“ sein. Auch für Polen wird es knapp. Die geplanten Weichenstellungen zugunsten der Ukraine müssen wohl warten, zumal sich auch noch Ungarn quer stellt.

Und was ist eigentlich mit Kanzler Scholz? Führt der nicht auch eine „Zombie“-Regierung, seit ihm das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht hat? Wie lang kann er sich noch im Amt halten? CSU-Chef Söder fordert schon Neuwahlen…

Fest steht: Die deutsche Budgetkrise erschüttert nicht nur Berlin. Sie wird auch Brüssel treffen – vor allem, wenn es ums Geld geht. Scholz fordert Umschichtungen und Kürzungen – nur die Ukraine soll von der „Zombie“-Krise in der EU verschont bleiben…

Siehe auch „Rien na va plus: Sturmwarnung für Brüssel“

Das Letzte

Aiwanger attackiert Weber. Nach Linken und Grünen hat auch Freie Wähler-Chef Aiwanger den Europawahlkampf eröffnet. Wer den CSU-Spitzenkandidaten Weber wähle, werde wieder die CDU-Politikerin von der Leyen bekommen, sagte Aiwanger auf Twitter / X. Das sei „Wählertäuschung“ – wie 2019, als Weber für die EU-Spitze kandidierte, aber durch von der Leyen ersetzt wurde. In der Tat droht eine Wiederholung. In Brüssel geht man davon aus, dass Weber – der auch die konservative Parteienfamilie EVP führt – von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin küren wird. Einer Wahl an den Urnen will sich die CDU-Dame aber nicht stellen…

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